Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2018

Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 32,61 Millionen Euro und Einnahmen von 4,80 Millionen Euro vorgesehen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) eröffnete die Debatte mit einem Dank an die Blaulicht- und Freiwilligenorganisationen, die gemeinsam für die Sicherheit und das gute Miteinander Verantwortung trügen. 2016 habe es eine leichte Steigerung der angezeigten Fälle gegeben, die Exekutive sei aber auf einem guten Weg. Er sagte Danke an Landespolizeidirektor Franz Prucher und den ehemaligen Leiter des Landeskriminalamts Franz Polzer, diese beiden seien mitverantwortlich dafür, dass die Aufklärungsquoten gestiegen seien. Man brauche eine gut ausgestattete Exekutive – Polizei und Bundesheer. Aufgrund der internationalen Kriminalität und des Terrors brauche es eine Weiterentwicklung des Sicherheitspolizeigesetzes.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, das Freiwilligensystem in diesem Bereich sei unverzichtbar und notwendig und es könne nicht genug hervorgehoben werden, wie wichtig es sei, dass es diese Tätigkeiten gebe. Die Feuerwehr tue weit mehr als sie nach dem gesetzlichen Auftrag müsste, das reiche weit in den Sozialbereich oder auch in den Tierschutz hinein, wenn etwa ein Tier geborgen werden müsste. Sie stellte einen Antrag betreffend gesetzliche Verankerung der arbeitsrechtlichen Absicherung für freiwillige Einsatzkräfte im Hinblick auf Kündigungsschutz, Dienstfreistellung, Entgeltfortzahlung sowie Entschädigung durch die öffentliche Hand.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) widmete sich dem Thema der Freiwilligen Feuerwehren und betonte, dass es richtig und gut sei, dass man seitens der Politik Danke sage. Man müsse die Problemfelder aufzeigen und Wege finden, wie man unterstützend helfen könne. Seine Fraktion habe im Landtag kein einziges Mal gegen die Feuerwehr gestimmt, weil das ein falsches Signal sei. Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren würden immer mehr, umfangreicher und schwieriger werden und es werde immer schwerer, selbst Geld aufzubringen. Ein Antrag fordert die Freiwilligen Feuerwehren zu entlasten, indem die Umsatzsteuer bei Fahrzeugen und Geräten rückvergütet werde.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Organisationen für ihre Leistungen. Man könne wirklich sagen, ohne diese freiwilligen Leistungen wäre die Sicherheit nicht zu bewerkstelligen oder diese würde sehr viele Finanzmittel kosten. Es habe sich gezeigt, dass man jederzeit mit Wetterkapriolen rechnen müsse, die die Feuerwehren vor neue Herausforderungen stellten. In Niederösterreich gebe es bestens aufgestellte Freiwillige Feuerwehren. Er stellte einen Antrag betreffend Befreiung der Freiwilligen Feuerwehren von der Mehrwertsteuer bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen. Weitere Anträge fordern die Eindämmung des Bürokratieaufwandes für Blaulichtorganisationen bei der Absetzbarkeit von Spenden und eine Strukturreform im Sicherheitsbereich.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, die Leistungen der Freiwilligen seien unbezahlbar und unverzichtbar, diese seien ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung des Landes. Einen wesentlichen Teil der Ehrenamtlichkeit würden die Feuerwehrleute leisten und das mit Begeisterung. Es gebe heute viele Angebote an die jungen Menschen, es sei nicht mehr selbstverständlich, dass die jungen Menschen zur Feuerwehr gehen würden. Er sagte Danke an alle, die Jugendarbeit anbieten und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Feuerwehrwesens leisten. Ausbildung sei bei den Feuerwehren sehr wichtig, in Tulln gebe es eine der modernsten Feuerwehrschulen Europas. Die Feuerwehrmitglieder sollten in die Risikogruppe der gefährdeten Berufsgruppen aufgenommen werden, um eine kostenlose Hepatitis-Impfung zu erhalten. Er sprach den Feuerwehrmitgliedern Respekt, Dank und Anerkennung aus, weil sie ihre Freizeit für die Sicherheit der Bevölkerung opferten. Ein Resolutionsantrag fordert die Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren und Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, die Polizei leiste sehr gute Arbeit, die Verantwortlichen in der Politik nicht. Hätte man die Grenzen rechtzeitig gesichert, würde man sich vieles ersparen. In Österreich sei die Kriminalität um 3,8 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung mache die Landsleute zu Verlierern, insbesondere Frauen seien betroffen. Beim Delikt „sexueller Belästigung“ habe es eine sehr starke Steigerung gegeben. Auch die Terrorgefahr aufgrund der unkontrollierten Massenzuwanderung werde immer größer, was viele Festnahmen von Terrorverdächtigen beweisen würden. Er brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Sofortige Abschiebung ausländischer Staatsbürger nach Straftaten mit terroristischem Hintergrund und bei Verbindungen zu Terrorvereinigungen“ ein.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) meinte, in der Stadt Traiskirchen befänden sich nur rund 500 Personen in der Asylaufnahmestelle. Die Anzahl der Flüchtlinge würde seit Monaten sinken. Er dankte den vielen Ehrenamtlichen, die bei der Integration der Flüchtlinge helfen würden. Im Budget seien 95 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe budgetiert worden. Niederösterreich habe ein sehr gutes Feuerwehrwesen, auch beim Zivilschutz sei das Land bestens aufgestellt.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) hob in seiner Wortmeldung hervor, nach der großen Fluchtbewegung im Jahr 2015 sei etwas Entspannung eingetreten. In Afrika bahne sich aber eine neue Fluchtbewegung an, eine europaweite Lösung sei gefragt. Eine Schließung der Mittelmeerroute sei notwendig. Es sei gelungen, die Balkanroute zu schließen, wodurch der Flüchtlingsstrom reduziert werden konnte. Die Prognosen würden zeigen, dass die beschlossene Obergrenze eingehalten werde. Die Flüchtlinge müssten verstärkt in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. In einer Integrationsvereinbarung müssten die wichtigsten Werte und Einstellungen vermittelt werden. Er sprach den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern seinen Dank und seine Anerkennung aus.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, zur Schließung der Balkanroute sei es gekommen, weil Ungarn und Serbien ihre Grenzen ordentlich gesichert hätten. Orban sei für diesen Schritt von der EU kritisiert worden. Die Aufnahme der Flüchtlinge würde die österreichischen Staatsschulden in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro erhöhen. Die abgelehnten Flüchtlinge könnten leider im Land bleiben. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Minuszuwanderung statt Asylmissbrauch ein. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NÖ Zivilschutzverbandes, die die Safty-Tour sehr gut organisiert hätten.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, Menschen auf der Flucht hätten hier Asyl bekommen. Dieses rechtsstaatliche Prinzip müsse eingehalten werden. Bei der Rückführung von nicht-anerkannten Flüchtlingen gebe es aber Probleme, weil die Rückführungsabkommen fehlen würden. Er dankte in diesem Zusammenhang den vielen Freiwilligen, die geholfen hätten, die Flüchtlingswelle zu bewältigen. Mit verschiedenen Maßnahmen solle die Integration rasch gestartet werden.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, die Sicherheit sei ein Thema, das die Landsleute am meisten bewege. Man brauche ein Sicherheitsnetzwerk im Land, das auf Ehrenamt und Professionalität aufgebaut sei. Das Land Niederösterreich sei dabei ein guter und verlässlicher Partner. Auf die Kriminalitätsstatistik könne man trotz eines marginalen Anstieges stolz sein. Terror, Asyl und Migration verängstigten die Menschen, Niederösterreich habe hier die Augen nicht verschlossen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, bei der Umsatzsteuerrückvergütung für die Feuerwehr wolle man nicht auf den Bund warten, sondern die Mittel aus dem Landesbudget vorstrecken. Die Kosten der Zuwanderung seien so hoch, die FP habe schon früh auf die Asylproblematik hingewiesen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r sagte, das Subsidiaritätsprinzip müsse auch auf die Mehrwertsteuerbefreiung für die Feuerwehren anwendbar sein. Bei den Asylrouten müsse man zwischen Kontrolle und Schließung unterscheiden. Protektorate in den afrikanischen Mittelmeerländern zur Schließung der Mittelmeerroute würden nur neue Konflikte schaffen.

Die Gruppe 1 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grünen und Teilen der Liste FRANK mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Schagerl, Gruber und Waldhäusl (Bürokratieaufwand für Blaulichtorganisationen bei Absetzbarkeit von Spenden) sowie der Abgeordneten Mold und Waldhäusl (Entlastung Feuerwehren und Gesundheitsschutz Mitglieder) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schagerl und Waldhäusl (Befreiung der Freiwilligen Feuerwehren von der Mehrwertsteuer) wurden gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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