Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2018

Utl.: Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit =

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 32,61
Millionen Euro und Einnahmen von 4,80 Millionen Euro vorgesehen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) eröffnete die
Debatte mit einem Dank an die Blaulicht- und
Freiwilligenorganisationen, die gemeinsam für die Sicherheit und das
gute Miteinander Verantwortung trügen. 2016 habe es eine leichte
Steigerung der angezeigten Fälle gegeben, die Exekutive sei aber auf
einem guten Weg. Er sagte Danke an Landespolizeidirektor Franz
Prucher und den ehemaligen Leiter des Landeskriminalamts Franz
Polzer, diese beiden seien mitverantwortlich dafür, dass die
Aufklärungsquoten gestiegen seien. Man brauche eine gut ausgestattete
Exekutive – Polizei und Bundesheer. Aufgrund der internationalen
Kriminalität und des Terrors brauche es eine Weiterentwicklung des
Sicherheitspolizeigesetzes.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, das
Freiwilligensystem in diesem Bereich sei unverzichtbar und notwendig
und es könne nicht genug hervorgehoben werden, wie wichtig es sei,
dass es diese Tätigkeiten gebe. Die Feuerwehr tue weit mehr als sie
nach dem gesetzlichen Auftrag müsste, das reiche weit in den
Sozialbereich oder auch in den Tierschutz hinein, wenn etwa ein Tier
geborgen werden müsste. Sie stellte einen Antrag betreffend
gesetzliche Verankerung der arbeitsrechtlichen Absicherung für
freiwillige Einsatzkräfte im Hinblick auf Kündigungsschutz,
Dienstfreistellung, Entgeltfortzahlung sowie Entschädigung durch die
öffentliche Hand.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) widmete sich dem
Thema der Freiwilligen Feuerwehren und betonte, dass es richtig und
gut sei, dass man seitens der Politik Danke sage. Man müsse die
Problemfelder aufzeigen und Wege finden, wie man unterstützend helfen
könne. Seine Fraktion habe im Landtag kein einziges Mal gegen die
Feuerwehr gestimmt, weil das ein falsches Signal sei. Die Aufgaben
der Freiwilligen Feuerwehren würden immer mehr, umfangreicher und
schwieriger werden und es werde immer schwerer, selbst Geld
aufzubringen. Ein Antrag fordert die Freiwilligen Feuerwehren zu
entlasten, indem die Umsatzsteuer bei Fahrzeugen und Geräten
rückvergütet werde.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) bedankte sich bei allen
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen
Organisationen für ihre Leistungen. Man könne wirklich sagen, ohne
diese freiwilligen Leistungen wäre die Sicherheit nicht zu
bewerkstelligen oder diese würde sehr viele Finanzmittel kosten. Es
habe sich gezeigt, dass man jederzeit mit Wetterkapriolen rechnen
müsse, die die Feuerwehren vor neue Herausforderungen stellten. In
Niederösterreich gebe es bestens aufgestellte Freiwillige
Feuerwehren. Er stellte einen Antrag betreffend Befreiung der
Freiwilligen Feuerwehren von der Mehrwertsteuer bei der Beschaffung
von Ausrüstungsgegenständen. Weitere Anträge fordern die Eindämmung
des Bürokratieaufwandes für Blaulichtorganisationen bei der
Absetzbarkeit von Spenden und eine Strukturreform im
Sicherheitsbereich.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, die Leistungen der
Freiwilligen seien unbezahlbar und unverzichtbar, diese seien ein
wichtiger Beitrag für die Entwicklung des Landes. Einen wesentlichen
Teil der Ehrenamtlichkeit würden die Feuerwehrleute leisten und das
mit Begeisterung. Es gebe heute viele Angebote an die jungen
Menschen, es sei nicht mehr selbstverständlich, dass die jungen
Menschen zur Feuerwehr gehen würden. Er sagte Danke an alle, die
Jugendarbeit anbieten und damit einen wesentlichen Beitrag zur
Sicherung des Feuerwehrwesens leisten. Ausbildung sei bei den
Feuerwehren sehr wichtig, in Tulln gebe es eine der modernsten
Feuerwehrschulen Europas. Die Feuerwehrmitglieder sollten in die
Risikogruppe der gefährdeten Berufsgruppen aufgenommen werden, um
eine kostenlose Hepatitis-Impfung zu erhalten. Er sprach den
Feuerwehrmitgliedern Respekt, Dank und Anerkennung aus, weil sie ihre
Freizeit für die Sicherheit der Bevölkerung opferten. Ein
Resolutionsantrag fordert die Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren
und Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, die Polizei
leiste sehr gute Arbeit, die Verantwortlichen in der Politik nicht.
Hätte man die Grenzen rechtzeitig gesichert, würde man sich vieles
ersparen. In Österreich sei die Kriminalität um 3,8 Prozent
gestiegen. Diese Entwicklung mache die Landsleute zu Verlierern,
insbesondere Frauen seien betroffen. Beim Delikt „sexueller
Belästigung“ habe es eine sehr starke Steigerung gegeben. Auch die
Terrorgefahr aufgrund der unkontrollierten Massenzuwanderung werde
immer größer, was viele Festnahmen von Terrorverdächtigen beweisen
würden. Er brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Sofortige
Abschiebung ausländischer Staatsbürger nach Straftaten mit
terroristischem Hintergrund und bei Verbindungen zu
Terrorvereinigungen“ ein.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) meinte, in der Stadt
Traiskirchen befänden sich nur rund 500 Personen in der
Asylaufnahmestelle. Die Anzahl der Flüchtlinge würde seit Monaten
sinken. Er dankte den vielen Ehrenamtlichen, die bei der Integration
der Flüchtlinge helfen würden. Im Budget seien 95 Millionen Euro für
die Flüchtlingshilfe budgetiert worden. Niederösterreich habe ein
sehr gutes Feuerwehrwesen, auch beim Zivilschutz sei das Land bestens
aufgestellt.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) hob in seiner Wortmeldung
hervor, nach der großen Fluchtbewegung im Jahr 2015 sei etwas
Entspannung eingetreten. In Afrika bahne sich aber eine neue
Fluchtbewegung an, eine europaweite Lösung sei gefragt. Eine
Schließung der Mittelmeerroute sei notwendig. Es sei gelungen, die
Balkanroute zu schließen, wodurch der Flüchtlingsstrom reduziert
werden konnte. Die Prognosen würden zeigen, dass die beschlossene
Obergrenze eingehalten werde. Die Flüchtlinge müssten verstärkt in
die Herkunftsländer zurückgebracht werden. In einer
Integrationsvereinbarung müssten die wichtigsten Werte und
Einstellungen vermittelt werden. Er sprach den hauptamtlichen und
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern seinen Dank und seine
Anerkennung aus.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, zur
Schließung der Balkanroute sei es gekommen, weil Ungarn und Serbien
ihre Grenzen ordentlich gesichert hätten. Orban sei für diesen
Schritt von der EU kritisiert worden. Die Aufnahme der Flüchtlinge
würde die österreichischen Staatsschulden in den nächsten Jahren um
23 Milliarden Euro erhöhen. Die abgelehnten Flüchtlinge könnten
leider im Land bleiben. Er brachte gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Minuszuwanderung statt
Asylmissbrauch ein. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des NÖ Zivilschutzverbandes, die die Safty-Tour sehr gut organisiert
hätten.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, Menschen auf der
Flucht hätten hier Asyl bekommen. Dieses rechtsstaatliche Prinzip
müsse eingehalten werden. Bei der Rückführung von nicht-anerkannten
Flüchtlingen gebe es aber Probleme, weil die Rückführungsabkommen
fehlen würden. Er dankte in diesem Zusammenhang den vielen
Freiwilligen, die geholfen hätten, die Flüchtlingswelle zu
bewältigen. Mit verschiedenen Maßnahmen solle die Integration rasch
gestartet werden.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, die Sicherheit sei
ein Thema, das die Landsleute am meisten bewege. Man brauche ein
Sicherheitsnetzwerk im Land, das auf Ehrenamt und Professionalität
aufgebaut sei. Das Land Niederösterreich sei dabei ein guter und
verlässlicher Partner. Auf die Kriminalitätsstatistik könne man trotz
eines marginalen Anstieges stolz sein. Terror, Asyl und Migration
verängstigten die Menschen, Niederösterreich habe hier die Augen
nicht verschlossen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, bei der
Umsatzsteuerrückvergütung für die Feuerwehr wolle man nicht auf den
Bund warten, sondern die Mittel aus dem Landesbudget vorstrecken. Die
Kosten der Zuwanderung seien so hoch, die FP habe schon früh auf die
Asylproblematik hingewiesen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r sagte, das
Subsidiaritätsprinzip müsse auch auf die Mehrwertsteuerbefreiung für
die Feuerwehren anwendbar sein. Bei den Asylrouten müsse man zwischen
Kontrolle und Schließung unterscheiden. Protektorate in den
afrikanischen Mittelmeerländern zur Schließung der Mittelmeerroute
würden nur neue Konflikte schaffen.

Die Gruppe 1 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grünen und Teilen der
Liste FRANK mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge der
Abgeordneten Schagerl, Gruber und Waldhäusl (Bürokratieaufwand für
Blaulichtorganisationen bei Absetzbarkeit von Spenden) sowie der
Abgeordneten Mold und Waldhäusl (Entlastung Feuerwehren und
Gesundheitsschutz Mitglieder) wurden einstimmig angenommen. Der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Schagerl und Waldhäusl (Befreiung
der Freiwilligen Feuerwehren von der Mehrwertsteuer) wurden gegen die
Stimme des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Alle
anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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