SPÖ-LAbg. Schagerl: Unterstützung von Freiwilligkeit ‚NeuÖ‘ denken – Mehrwertsteuerbefreiung der freiwilligen Feuerwehren

Steigender Bedarf an immer mehr hochtechnischen Gerätschaften lässt Aufwendungen der Feuerwehren steigen

St. Pölten (OTS) - Die Katastrophenereignisse und Wetterkapriolen der vergangenen Wochen und Monate und die daraus resultierende hohe Anzahl von technischen Einsätzen der freiwilligen Feuerwehren zeigten den großen Bedarf an technischen Ausrüstungsgegenständen.

„Nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist auch immer wieder eine Erneuerung der Fahrzeuge und Gerätschaften notwendig. Durch die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte wird es jedoch immer schwieriger, die notwendigen Mittel für diese Beschaffungen bereitzustellen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Aufwände für Neuanschaffungen fließt in Form von Umsatzsteuer in den Steuertopf des Bundes. Dass unsere freiwilligen Feuerwehren, die tagein, tagaus für die Sicherheit der NiederösterreicherInnen im Einsatz sind zum Füllen des Steuertopfes des Finanzministeriums herhalten müssen ist nicht einzusehen. Wir treten daher ganz energisch - und das seit vielen Jahren - dafür ein, dass die Feuerwehren von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden“, so der Sicherheitssprecher der SPNÖ, LAbg. Helmut Schagerl im Rahmen der Budgetdebatte.

Dazu bedürfe es einer Gesetzesänderung auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung solle sich für die notwendige Änderung des EU-Mehrwertsteuerrechtes einsetzen. „Eine Befreiung der freiwilligen Feuerwehren von der Umsatzsteuer beim Ankauf von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen würde auch eine dringend notwendige finanzielle Entlastung der Gemeinden bringen. Der Landtag hat daher bereits in früheren Sitzungen einen Antrag betreffend Umsatzsteuerbefreiung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren einstimmig verabschiedet, leider bissen die Landeshauptleute Pröll und Mikl-Leitner augenscheinlich bei ihren ParteikollegInnen in Wien mit dieser Forderung auf Granit. Im Interesse der Sicherheit und im Interesse der vielen tausend engagierten Freiwilligen bei unseren Feuerwehren muss nun endlich etwas geschehen“, so Schagerl.

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