SPÖ-LAbg. Schagerl: Unterstützung von Freiwilligkeit ‚NeuÖ‘ denken – Mehrwertsteuerbefreiung der freiwilligen Feuerwehren

Utl.: Steigender Bedarf an immer mehr hochtechnischen Gerätschaften
lässt Aufwendungen der Feuerwehren steigen =

St. Pölten (OTS) - Die Katastrophenereignisse und Wetterkapriolen der
vergangenen Wochen und Monate und die daraus resultierende hohe
Anzahl von technischen Einsätzen der freiwilligen Feuerwehren zeigten
den großen Bedarf an technischen Ausrüstungsgegenständen.

„Nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist auch immer
wieder eine Erneuerung der Fahrzeuge und Gerätschaften notwendig.
Durch die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte wird es jedoch
immer schwieriger, die notwendigen Mittel für diese Beschaffungen
bereitzustellen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Aufwände für
Neuanschaffungen fließt in Form von Umsatzsteuer in den Steuertopf
des Bundes. Dass unsere freiwilligen Feuerwehren, die tagein, tagaus
für die Sicherheit der NiederösterreicherInnen im Einsatz sind zum
Füllen des Steuertopfes des Finanzministeriums herhalten müssen ist
nicht einzusehen. Wir treten daher ganz energisch - und das seit
vielen Jahren - dafür ein, dass die Feuerwehren von der
Mehrwertsteuerpflicht befreit werden“, so der Sicherheitssprecher der
SPNÖ, LAbg. Helmut Schagerl im Rahmen der Budgetdebatte.

Dazu bedürfe es einer Gesetzesänderung auf europäischer Ebene. Die
Bundesregierung solle sich für die notwendige Änderung des
EU-Mehrwertsteuerrechtes einsetzen. „Eine Befreiung der freiwilligen
Feuerwehren von der Umsatzsteuer beim Ankauf von Fahrzeugen und
Ausrüstungsgegenständen würde auch eine dringend notwendige
finanzielle Entlastung der Gemeinden bringen. Der Landtag hat daher
bereits in früheren Sitzungen einen Antrag betreffend
Umsatzsteuerbefreiung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und
Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren einstimmig verabschiedet,
leider bissen die Landeshauptleute Pröll und Mikl-Leitner
augenscheinlich bei ihren ParteikollegInnen in Wien mit dieser
Forderung auf Granit. Im Interesse der Sicherheit und im Interesse
der vielen tausend engagierten Freiwilligen bei unseren Feuerwehren
muss nun endlich etwas geschehen“, so Schagerl.

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