Grüne zum NÖ Budget 2018: „Es fehlt an Mut und Solidarität“

Für Klubobfrau Helga Krismer ist Voranschlag „niederträchtige, gemeine Politik der ÖVP“

St. Pölten (OTS) - Seit 2003 analysiert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, Budgets und Rechnungsabschlüsse des Landes Niederösterreich. „Man kann also getrost sagen, ich kenne den Stil und die Tricks des Wolfgang Sobotka. Sobotka sitzt aktuell zwar in der Bundesregierung, aber das vorliegende Budget, das heute und morgen im NÖ Landtag debattiert wird, ist eindeutig ein Sobotka-Budget“, so Helga Krismer heute im Rahmen der Budget-Generaldebatte.

Für die Grüne ist der Voranschlag für 2018  niederträchtige, gemeine Politik der ÖVP“ – in Zahlen gegossen.
„Die ÖVP feiert Einsparungen, die erreicht wurden, indem man den Ärmsten unserer Gesellschaft Geld weggenommen hat  - durch die Kürzungen und Verschärfungen bei der Mindestsicherung. Auf der anderen Seite ist zu Hauf Geld für Straßenum- und -neubauten da. Sorry, aber das ist nicht mein Niederösterreich. Dem Budget und dieser ÖVP-Politik fehlt es an Mut und Solidarität. Neu ist bei diesem Budget gar nichts“, so Helga Krismer.

Konkret nennt die Grüne 2 Budgetposten, die ihre Meinung untermauern: Im Jahr 2018  werden 45 Millionen € für die Mindestsicherung für NiederösterreicherInnen (!) budgetiert  - um 20 Millionen € weniger als noch heuer. Für Landesstraßen – Um-und Neubauten – hingegen ist Geld vorhanden. 115 Millionen €  sind im Jahr 2018 für Landesstraßen vorgesehen, während es 2016 noch 105 Millionen Euro waren.

„Und das ärgert mich: Seit einem Jahr macht die ÖVP Stimmung gegen MindestsicherungbezieherInnen und steckt das vorenthaltene Geld für die Armen in Asphalt und Beton. Damit treibt die ÖVP einen Keil in unsere Gesellschaft, trickst und versucht uns für dumm zu verkaufen“, so die Klubobfrau der Grünen zornig.

Getrickst wird zB bei den Einnahmen aus den Spekulationsgeschäften. „Wir wissen, dass die ÖVP 2016 30 Millionen lukrieren konnte. Das ist de facto nichts. Der Finanzmarkt gibt auch nicht mehr her. Dennoch budgetiert die ÖVP für 2018 70 Millionen. Das geht vielleicht – aber nur, wenn man hochriskante Geschäfte tätigt. ABER: es gibt einen Landtagsbeschlusses, der ein Verbot von Risikogeschäften vorgibt. Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass derartig hohe Gewinne erzielt werden. Es sind Träumereien und nicht mehr“, weiß Helga Krismer.

Am Ende des Tages hat Niederösterreich einen Schuldenstand von 3,9 Milliarden Euro. Rechnet man alle Haftungen und Verbindlichkeiten dazu, klettert diese Zahl auf 8 Milliarden Gesamtschuldenstand.
Zum Vergleich: Niederösterreich hat ein Jahresbudget von etwa 9,3 Milliarden.
„Es sind nicht die Flüchtlinge, die für diese Misere verantwortlich sind. Es ist allein Wolfgang Sobotka. Seine Finanztricks und Schummeleien werden 1:1 übernommen. Niederösterreich wird mit dieser Finanzpolitik an die Wand donnern. Daher kann es nur ein ganz klares Nein zu diesem Budget geben“, so Helga Krismer.

Wie prekär die Finanzlage des Landes wirklich ist, zeigt sich anhand der Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre: „Sobotka hat ganze Arbeit geleistet. Kein einziges Budget wurde eingehalten. Die ÖVP hat sich nie an ihre eigenen Vorgaben gehalten. Regelmäßig wurde ein Plus oder ein Nulldefizit medial verkauft. Daraus geworden sind Negativabschlüsse in der Höhe von mehreren Millionen Euro. Das hat VP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko in seiner heutigen Rede natürlich nicht erwähnt“, so Helga Krismer.
Das sind übrigens keine Zahlen, die Helga Krismer erfunden hat:
All das ist nachzulesen in der Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2016.


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