Erwin Pröll Privatstiftung: Wer hat Rohbericht des Landesrechnungshof an Medien gespielt?

Helga Krismer: Noch ein Trick der ÖVP?

St. Pölten (OTS) - Via ORF Niederösterreich wurden gestern Abend Inhalte des Rohberichts des Landesrechnungshofs über die Dr.Erwin Pröll Privatstiftung bekannt. Ein Echauffieren der ÖVP, wie dieser Bericht an Medien gelangte, gab es – wie in der Vergangenheit – dieses Mal nicht.
„Die Vermutung liegt daher nahe, dass es die ÖVP selbst war. Mit dem Ziel: die inkorrekte Vorgehensweise der NÖ Landesregierung bei der Vergabe von Förderungen an die Privatstiftung vernebeln und die öffentliche Diskussion beenden. Tricksen und Täuschen in alter ÖVP-Manier – das würde niemanden wundern“, so kommentiert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, die ersten Berichte über den Rohbericht zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.
Eine parlamentarische Anfrage von Helga Krismer an alle Regierungsmitglieder soll Licht ins Dunkel bringen, wer den Bericht dem ORF NÖ zuspielte.

Zum Inhalt des Rohberichts können die Grünen derzeit noch keine Reaktion abgeben. Den Grünen liegt der Bericht nicht vor.
Aber aus den Medienberichten, die Auszüge des Landesrechnungshofergebnisses wiedergeben, schließt Helga Krismer, "dass die Grünen mit ihren Befürchtungen und Feststellungen Recht behalten: Es gab nie einen ordentlichen Antrag, weil es auch das Projekt ,Akademie im ländlichen Raum‘ nicht gab. Es gab keine Prüfung des Antrags und die ,Allgemeine Förderrichtlinien‘ hat bis heute niemand gesehen. Was genau an ihnen verschärft werden soll, ist daher besonders spannend.“

Jedes Förderansuchen und jedes Projekt eines Sozial- oder Kulturvereins an das Land NÖ wird auf Herz und Nieren geprüft. „Die Förderungen für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wurden von den Mitgliedern der Landesregierung durchgewinkt, wenn man das Ergebnis des Landesrechnungshofs anhand der Medienberichte interpretiert. Saubere Politik ist das keine. Unter dem Motto ,Gut ist es gegangen, nichts ist geschehen‘ hofft die ÖVP mit Sicherheit auf ein Ende der Debatte. Für uns ist ein Sprichwort allerdings als Fazit der Causa zu wenig. Die Vorgehensweise der Landesregierung wird Konsequenzen haben. Ich harre daher jetzt schon der Debatte im NÖ Landtag im Herbst “, so die grüne Klubchefin Helga Krismer.

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