NEOS: Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammenführen

Gerald Loacker: „Der jüngste Anstieg bei Beziehern von Notstandshilfe und Mindestsicherung zeigt deutlich, wie ineffizient und bürokratisch das derzeitige System ist.“

Wien (OTS) - Besorgt reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf den heutigen Bericht der „Presse“, wonach nicht nur die Ausgaben für die Mindestsicherung stetig ansteigen, sondern auch die Zahl jener Menschen, die Notstandshilfe beziehen, ebenfalls wächst. „Da viele Menschen Notstandshilfe und Mindestsicherung gleichzeitig beziehen, zeigt der jüngste Anstieg besonders deutlich, wie ineffizient das derzeitige System ist. Es ist ein bürokratischer Irrsinn, dass in diesen Fällen zwei oft schlecht vernetzte Behörden zwei unterschiedliche Anträge bearbeiten müssen“, zeigt Loacker auf. Er erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung von NEOS nach einer Vereinfachung der sozialen Sicherungssysteme: „Wir müssen Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammenführen. Dadurch schaffen wir nicht nur die unnötigen und teuren Doppelstrukturen ab, sondern schaffen auch Anreize, um wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.“

Der NEOS-Sozialsprecher fordert, dass nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit nur mehr eine staatliche Stelle für Sozialleistungen zuständig sein solle: „Die Versicherungsleistung auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gehört auf zwei Jahre begrenzt. Ab dem dritten Jahr soll die Mindestsicherung greifen. Damit werden die Leistungen zu dem, was sie sein sollen: ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt.“ Derzeit kann die Notstandshilfe zeitlich unbegrenzt bezogen werden. Auf das Vermögen der Bezieher wird nicht zugegriffen. Die zeitliche Begrenzung der Versicherungsleistung sei damit unumgänglich, um Arbeitsanreize wieder zu erhöhen. „Dazu gehört letztlich auch, insbesondere die Mindestsicherung so so umzugestalten, dass sich eine Erwerbstätigkeit wieder auszahlt,“ zeigt sich Loacker überzeugt.

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