ÖPAV: Initiativantrag zur Änderung des Lobbying-Gesetzes Schritt in richtige Richtung

Wien (OTS) - Die Österreichische Public Affairs Vereinigung (ÖPAV) begrüßt grundsätzlich den Initiativantrag von Abg. Dr. Gabriele Moser zur Novellierung des aktuellen Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes (LobbyG). Dennoch bleiben Teile der schon lange gestellten Forderungen der ÖPAV aktiv: Nach wie vor ist das Gesetz durch nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten gekennzeichnet.

„Unser Hauptbestreben ist ein deutlich gefasstes und klar formuliertes Lobbying-Gesetz, das größtmögliche Transparenz schafft und so Vertrauen und Sicherheit für alle beteiligten Akteure garantiert“, so der Präsident der ÖPAV, Dr. Peter Köppl. „Wir begrüßen diesen Initiativantrag grundsätzlich. Dennoch gibt es weiterhin Ausnahmeregelungen, die beseitigt gehören.“

Dass nun die zentralen Bestimmungen betreffend die Verhaltenspflichten auch bei Sozialpartnern und kollektivvertragsfähigen Einrichtungen Anwendung finden sollen, trägt einer langjährigen Forderung der ÖPAV Rechnung. Auch der Umstand, dass nach der Novellierung Selbstverwaltungskörper und Interessenverbände nicht nur die Gesamtzahl ihrer als Interessensvertreter tätigen Personen melden, sondern auch alle Namen und Geburtsdaten anführen müssen, wird von der ÖPAV begrüßt. „Dies ist ein klarer Schritt in Richtung der von uns geforderten Transparenz und führt zur Gleichbehandlung aller mit Lobbying-Tätigkeiten befassten Personen in Österreich“, so ÖPAV-Vizepräsident Dr. Martin Zartl. „Darüber hinaus sollte jedoch ebenso die sprachliche Trennung von Lobbying und Interessensvertretung aufgehoben und ein einheitlicher Begriff verwendet werden.“

Schlupflöcher stopfen, Ausnahmen beseitigen

Weiter aktiv ist die Forderung der ÖPAV nach einer Beseitigung der gänzlichen Ausnahme von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern. „Hier ist der eingebrachte Vorschlag unzulänglich, eine Umgehung des LobbyG ist weiterhin möglich. Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden“, führt Zartl aus.

Auch die so genannte „Cooling-Off-Phase“ für Funktionsträger, die im Ausmaß von zwei Jahren geregelt ist, beinhaltet eine nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelung. Zartl: „Nach der vorgeschlagenen Novellierung würde diese nur auf Funktionsträger zutreffen, die in die Privatwirtschaft wechseln. Wechselt eine Person von einer öffentlichen Funktion z.B. in eine Kammerfunktion oder zu einem Interessensverband als Interessensvertreter, soll dies sofort ohne Cooling-Off-Phase möglich sein. Hierfür gibt es keine sachliche Rechtfertigung, weshalb für uns verfassungsrechtliche Bedenken bestehen!“

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Schlussendlich schlägt der Initiativantrag eine Zusammenlegung der Register A1 und A2 vor. Als Konsequenz wären alle Lobbying-Aufträge der Lobbying-Unternehmen öffentlich einsehbar. „Diese Regelung würde sich massiv mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen spießen, die dann für Lobbying-Unternehmen einfach nicht mehr gelten würden. Hier wäre eine massive Ungleichbehandlung im Gegensatz zu anderen Branchen gegeben, die so von der ÖPAV nicht hingenommen werden kann“, so Zartl abschließend.

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Stv. Präsidentin der ÖPAV
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