Wortbruch von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger: Grüne „wollen nicht mehr verarscht werden“

Einen Demokratieschub für Niederösterreich – das wollen die Grünen.

Chefverhandler ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger versprach den Grünen diesen Aufbruch. Rund um die Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fanden dazu tatsächlich Gespräche statt – ein Demokratiepaket sollte auf den Weg gebracht werden.

Aus Sicht der Grünen sind diese Gespräche nun gescheitert: “Und zwar am Wortbruch des ÖVP-Klubobmanns Schneeberger. „Niederösterreich hatte die Chance auf Veränderung – VP-Schneeberger hat sie zunichte gemacht, indem er sich nicht an Abmachungen gehalten hat“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, in der heutigen Pressekonferenz.

Klaus Schneeberger sagte den Grünen 4 Punkte zu (Antragsrecht ab Klubstärke, Sitzungsprotokolle Landesregierung für die Klubs, Einsetzung eines U-Ausschusses auf Verlangen durch 1/3 der Abgeordneten, Prüfaufträge an Landesrechnungshof durch 1/3 der Abgeordneten). Diese neuen Regeln hätten die Grünen als „Mindestmaß an Demokratie“ akzeptiert. Sie hätten mit Beschluss in der Juli-Sitzung schon im Herbst in Kraft treten sollen.

Im aktuell vorgelegten ÖVP-Papier sind nun allerdings zwei pikante Fouls enthalten: eine 2/3 Mehrheit für Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags und ein Inkrafttreten nach der Landtagswahl. " Die ÖVP setzt also auf die SPÖ und in der laufenden Periode ändert sich demnach nichts", erklärt Helga Krismer.
Und: Geht es nach der ÖVP ist das Wahlergebnis künftig nicht mehr versteinert. „Ganz nach Lopatka-Manier will offenbar auch die ÖVP NÖ künftig bei anderen Klubs fischen, um sich Mehrheiten zu erkaufen. Das kann für kleine Klubs den Verlust des Klubstatus bedeuten, wenn Abgeordnete während der laufenden Periode zur ÖVP wandern. Mit Verlaub: Das Votum der WählerInnen ist kein Basar“, erklärt die Grüne.

Alle Abgeordneten des Grünen Klubs luden daher heute gemeinsam zum öffentlichen Statement, „weil es ÖVP Klubobmann Klaus Schneeberger in alter ÖVP Manier nur ums Tricksen und Täuschen zum Machterhalt gegangen ist“, so Helga Krismer, die heute alle Parteiengespräche nacherzählte.

Schneeberger mache das nicht zum ersten Mal – wusste Madeleine Petrovic – Chefin der Grünen NÖ von 2003 bis 2013 zu berichten: „Ich war sehr skeptisch, als es hieß, dass Schneeberger die Verhandlungen zum Demokratiepaket übernehmen soll. Aber er war hier bei uns im Grünen Klub und hat uns sein Wort gegeben. Da hab auch ich tatsächlich an Veränderung geglaubt. Wir wurden bitter enttäuscht.“

Auch Emmerich Weiderbauer – Klubobfraustellvertreter und ebenfalls seit 2003 für die Grünen im NÖ Landtag – ist sauer: „Klaus Schneeberger und seine ÖVP fordern bei allen anderen stets Handschlagqualität ein. Er selbst gewährt diese nicht. Vereinbarungen mit Schneeberger halten einfach nicht.“

Klubobfrau Helga Krismer vermutet, „dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dieser Vorgehensweise von ÖVP-Klubobmann Schneeberger nicht glücklich ist.“ „Wir sind nicht wehleidig, aber für uns ist hier jetzt Schluss. Seit 2003 geht die ÖVP mit Tricks und Täuschungen gegen die Grünen vor – wir erinnern zB. an die WählerInnentäuschung durch die ÖVP-Schmähliste ,GRÜNÖ‘ 2003. Die Gesprächsbasis zwischen Grüne und ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger ist massiv beschädigt“, so Helga Krismer.

Morgen – vor Beginn der zweitägigen Budgetsitzung des NÖ Landtags – werden nochmals alle Parteien zum Thema im Rahmen einer Ausschusssitzung zusammenkommen. Die Grünen werden dem Demokratiepaket in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Interessant wird daher das Verhalten der SPÖ. Hält sie morgen wie in der Vergangenheit der ÖVP erneut die Stange und stimmt zu oder gibt es unter dem neuen Vorsitzenden Franz Schnabl einen neuen Kurs?