NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Mindestsicherung: Dieses Paket hätte nicht so lang brauchen müssen

„Lang genug hat es gedauert, bis sich die rot-grüne Stadtregierung auf eine Neuaufstellung der Mindestsicherung einigen konnte. Seit Mitte des Vorjahres war klar, dass es keine bundesweit einheitliche Regelung für die Bedarfsorientiere Mindestsicherung mehr geben wird. Inzwischen haben wir Mitte Juni 2017 und endlich gibt es ein Ergebnis, immerhin geht dieser Vorschlag aber in die richtige Richtung und greift viele unserer Forderungen auf“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heute vorgelegte neue Mindestsicherungsregel der Wiener Stadtregierung. „Der Fokus auf den Wiedereinstieg von Mindestsicherungsbeziehern in die Arbeitswelt ist richtig. Seit einem Jahr macht NEOS Wien Druck im Landtag in diese Richtung und hat einen 4-Punkte-Plan für die Mindestsicherung mit diesem Fokus präsentiert. Die Mindestsicherung muss vom Fangnetz zum Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden.“

„Mehr Anreize und mehr Forderungen sind der richtige Ansatz, damit kann die Arbeitsmarktintegration verbessert werden. Es ist aber ein Hohn, wenn sich die bis vor kurzem für Bildung zuständige Stadträtin Frauenberger jetzt für starke Bildung als Maßnahme für junge Arbeitslose ausspricht. Es ist genau das Versagen der Bildungspolitik in Wien, dass die Zahl der jungen BMS-Bezieherinnen und -Bezieher so nach oben fahren lässt. Es ist daher schade, dass unser Konzept eines Chancenschecks für Kinder, deren Eltern lediglich die BMS beziehen, nicht aufgegriffen wurde“, betont Meinl-Reisinger. „Erst heute haben wir unseren Rettungsplan für die Kindergärten als erste Bildungseinrichtung präsentiert, hier muss die Stadt endlich reformieren.“

Auf Unverständnis stößt die Weigerung von Rot-Grün, eine Wartefrist einzuführen für BMS-Bezieherinnen und Bezieher, die nach Wien kommen: „70 Prozent der anerkannten Flüchtlinge in den Bundesländern ziehen nach dem Abschluss ihres Verfahrens nach Wien, das wird teilweise auch aktiv von anderen Landesregierungen gefördert. Rot-Grün hat hier keine Antworten geliefert, wie die dadurch verursachten Probleme im Bildungssystem, am Arbeits- oder Wohnungsmarkt gelöst werden könnten“, schließt Meinl-Reisinger.