Blümel zu Wiener Mindestsicherung: 217 Tage, 390 Millionen, 1 Enttäuschung

Utl.: Angebliche Reform ist Kosmetikprogramm – Rot-Grün macht Wien
weiter zum Sozialmagneten - Problemverschärfung statt
Problemlösung =

Wien (OTS) - „In Wien leben 20 Prozent der österreichischen
Bevölkerung, aber gleichzeitig 60 Prozent der
Mindestsicherungsbezieher und hier werden zwei Drittel der
österreichweiten Gesamtausgaben der Mindestsicherung verursacht.
Statt sich aber endlich um eine tatsächliche Problemlösung zu kümmern
und das Thema bei der Wurzel zu packen, betreibt Rot-Grün mit
oberflächlicher Kosmetik eine Problemverschärfung", so ÖVP Wien-Chef
Gernot Blümel: "In 217 Tagen angeblicher Verhandlungen hat das Wiener
Mindestsicherungssystem 390 Millionen Euro verursacht und es wurde
ein Enttäuschung präsentiert". Es sei keine Spur von einer
grundlegenden Reform und tiefgreifenden Änderungen zu sehen. "So
werden weiterhin jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen
aber möglichst wenig leisten wollen. Rot-Grün macht Wien damit weiter
zum Sozialmagneten“, so Blümel: "Die Wiener Mindestsicherung kostet
die Wienerinnen und Wiener täglich 1,8 Mio. Euro. Und dieses Summe
wird weiterhin stark ansteigen. Denn nirgendwo sonst wird so
freigiebig und großzügig Mindestsicherung vergeben wie in Wien."

„Und das obwohl die Zahlen und die Kritik des Rechnungshof mehr als
eindeutig sind und einen klaren Handlungsauftrag an Rot-Grün
darstellen“, so Blümel. Kleine Schritte in die richtige Richtung, wie
strengere Regelungen bei Beschäftigungs- oder Ausbildungsnachweisen
oder der Wegfall des 13. und 14. Bezugs bei der Dauerleistung, werden
durch die insgesamte Reformverweigerung leider zunichte gemacht.
"Andere Bundesländer haben die Probleme längst erkannt und Lösungen
umgesetzt. Wir haben unsere Vorschläge immer wieder eingebracht,
damit die Mindestsicherung endlich wieder zur kurzfristigen
Überbrückungshilfe wird, statt zum bedingungslosen Grundeinkommen zu
verkommen", so Blümel. Eine Deckelung der Mindestsicherung für
Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro sei ebenso notwendig wie die
Voraussetzung, dass Mindestsicherung erst dann bezogen werden könne,
wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es
brauche auch eine ernstzunehmende und umfassendere Umstellung von
Geld- auf Sachleistungen.

„Sozialleistungen sollen jene bekommen, die sie wirklich brauchen.
Und nicht alle, die sie wollen. Gerechtigkeit sieht anders aus. Denn
gerecht ist es jenen zu helfen, die wollen aber nicht können. Und
nicht allen, die können aber nicht wollen. Es braucht endlich
Gerechtigkeit für die Leistungswilligen, die mit ihren Steuern und
Abgaben unsere Systeme finanzieren. Der Beschäftigungsbonus könnte
daher ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Leistungswilligen
sein, wenn gleichzeitig auch andere sinnvolle Schritte gesetzt werden
würden. So wird jedoch das Wiener Mindestsicherungssystem weiterhin
zu explodierenden Kosten und einem weiteren Anstieg der Bezieher
führen. Arbeitsanreize müssen endlich wieder höher sein als
Sozialanreize. Die letzten 217 Tage sind 217 enttäuschende Tage für
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“, so Blümel abschließend.

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