FPÖ-Mölzer: Regierung vertagt Antrag zur Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien

„Außenminister Kurz gibt nur unzureichende Auskunft über den Inhalt der Gespräche mit Slowenien“

Wien (OTS) - „Im gestrigen außenpolitischen Ausschuss wurde ein Antrag auf Unterstützung der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien vertagt“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer. „Bereits 2012 und 2014 wurden entsprechende Anträge der Freiheitlichen einstimmig im Nationalrat beschlossen, wobei in dieser Causa offensichtlich Stillstand herrscht und Minister Kurz keine konkreten Auskünfte über die Gründe gibt, warum Slowenien die deutschsprachige Minderheit nicht anerkennt“, so Mölzer.

„Die Thematik scheint auf die lange Bank geschoben zu werden. Druck sieht anders aus“, kritisierte Mölzer die Vorgehensweise der Regierung und hielt fest, dass „die FPÖ den Druck auf die Regierung und auf Slowenien in dieser Frage erhöhen wird.“

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