Regner: Steuertransparenz muss endlich ernst genommen werden

Utl.: Allianz rechts von der Mitte: Konservative und Liberale decken
Steuerflucht der Multis =

Wien (OTS/SK) - „Einen Schlag ins Gesicht aller SteuerzahlerInnen in
Europa haben die Konservativen und Liberalen zu verantworten. In den
gestrigen Abstimmungen zu meinem Bericht, der globale Multis
verpflichtet, ihre Gewinne und Steuerleistungen für jedes Land
weltweit zu veröffentlichen, haben die konservative Volkspartei und
die Liberalen den Protektionismus der großen Multis gelebt“, sagt
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die Steuersprecherin der
SPÖ-EU-Delegation. ****

„Es war bereits ein Kompromissvorschlag, der nur globale Multis ab
einem Umsatz von 750 Millionen Euro von der Pflicht erfasst, zu
veröffentlichen, wo sie welche Umsätze erzielen und welche Steuern
sie darauf zahlen. Doch Konservative und Liberale haben mit ihrem
alternativen Vorschlag die Regeln wie Emmentaler-Käse durchlöchert.
Sie haben eine Ausstiegsklausel eingeführt, mit der einzelne globale
Multis in Absprache mit einer Regierungen der Steuertransparenz
entkommen – und das auf unbegrenzte Zeit“, sagt Evelyn Regner,
Berichterstatterin für das sogenannte pCBCR ( public
Country-by-Country Reporting), und ergänzt: „Diese Fraktionen sind
unehrlich. Sie verwässern jegliche Regel für mehr Steuertransparenz
und spielen der Öffentlichkeit vor, nur KMU schützen zu wollen. Das
ist die nächste Lüge: KMU sind und waren nie einbezogen, es ging
immer nur darum, die großen Unternehmen und Unternehmensgruppen zur
Steuerrechenschaft zu ziehen. Ein KMU mit einem Umsatz von 750
Millionen Euro müssen mir Europas Konservative aber erst einmal
zeigen. Diese Darstellungen hat doch mit der Realität nichts mehr zu
tun. Das sind alternative Fakten, um zu verschleiern, dass man sich
zum Anwalt der globalen Multis von Amazon bis Starbucks macht“, sagt
Regner.

„Wir müssen klar benennen, wer hier die Verantwortung trägt: Ich als
Berichterstatterin habe mit meiner Fraktion den Bericht gestern Abend
ins Plenum geschickt, um der Europäischen Volkspartei eine letzte
Chance zu geben, sich für Steuertransparenz und gegen
Steuerabsprachen zu entscheiden. Bei der kommenden Plenarabstimmung,
in der die endgültige Position des EU-Parlaments für die
Verhandlungen mit dem Ministerrat festgelegt wird, wird sich zeigen,
ob die EVP die Protektionisten der Multis vor Steuertransparenz sind
oder uns SozialdemokratInnen im Kampf für Steuergerechtigkeit
unterstützen. Hier ist auch die ÖVP gefordert. Es ist nett, wenn
Finanzminister Schelling und die ÖVP-Delegation sich wortreich zur
Bekämpfung des Steuerbetrugs bekennen. Aber schöne Worte sind zu
wenig. Für die Abstimmung im Plenum erwarte ich mir, dass ÖVP und
Neos ihren KollegInnen in den europäischen Fraktionen klar machen,
dass sie für echte Steuertransparenz und nicht für faule Kompromisse
stehen. Dasselbe erwarte ich mir von Finanzminister Schelling dann im
Rat“, sagt Regner. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Daniel Steinlechner, Pressesprecher der
SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Tel: +32-228-32537,
daniel.steinlechner@ep.europa.eu

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