- 13.06.2017, 10:19:52
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LR ANSCHOBER: Zwei Wochen vor Fallfrist für Klimastrategie ist ö. Fahrplan zur Umsetzung des Weltklimavertrags gescheitert
Linz (OTS) - Spätestens am 27.Juni müsste nach den eigenen
Beschlüssen der Bundesregierung Österreichs Klima- und
Energiestrategie vom Ministerrat beschlossen werden. Dann erst
beginnt die Arbeit an den konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Bis
spätestens Ende 2018 soll darüber die Meldung an die EU erfolgen, wie
und mit welchen Weichenstellungen Österreich das vorgeschlagene
Mindestziel einer Emissionsverringerung von 36 Prozent erreichen
will, damit die EU diese Vorgangsweise auf Seriosität überprüft.
Oö. Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober: „Die Arbeiten sind jedoch
sogar auf Beamtenebene noch weit von der Zielgerade entfernt, die
politische Abstimmung hat noch nicht einmal richtig begonnen, die
Abstimmung mit den Ländern fehlt. Damit ist bereits heute klar: der
Fahrplan für die Umsetzung des Pariser Weltklimaübereinkommens in
Österreich ist gescheitert."
Damit zumindest noch vor der Nationalratswahl ein Beschluss der
Klimastrategie gelingt, startet Oberösterreichs Umwelt- und
Klimaschutz-Landesrat Rudi Anschober eine Initiative bei der
Umweltreferent/innenkonferenz am 23. Juni in Gmunden.
Anschober: „Wir wollen Sofortmaßnahmen für Klimaschutz und eine
verbindliche Beschlussfassung der Klimastrategie bis Ende September
und der Umsetzungsmaßnahmen bis Jahresende. Österreich muss beim
Klimaschutz endlich von den Reden zu den Taten kommen. Trump zu
kritisieren ist zu wenig, wir müssen für unsere nächsten Generationen
viel besser handeln und vorsorgen!“
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