LH Platter: „Mit der Bildungsreform darf nicht Schluss sein – vor Wahlkampf verhandelte Projekte zügig abschließen!“

Utl.: LH Platter regt umgehende Umsetzung der
Studienplatzfinanzierung und weiterer verhandelter Projekte an =

Innsbruck (OTS) - Der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzende der
Landeshauptleutekonferenz Günther Platter sieht in der Einigung der
Bundesregierung bei der Bildungsreform eine positive Entwicklung,
fordert aber die Umsetzung weiterer ausverhandelter Projekte. Für den
Landeshauptmann ist es notwendig, einen kurzen Wahlkampf nach dem
Sommer zu führen und davor die beschlossenen Projekte umzusetzen.

„Als Vorsitzender bekenne ich mich ausdrücklich zu dem von der
Landeshauptleutekonferenz im Mai 2016 in Salzburg gefassten
Beschluss, dass die Bildungsreform zügig umgesetzt werden soll und
freue mich über die entsprechende Einigung in der Bundesregierung.
Die weiteren ausverhandelten Projekte müssen jedoch genauso rasch
umgesetzt werden.

Für den Landeshauptmann ist klar, dass sowohl die
Studienplatzfinanzierung als auch die weiteren ausverhandelten
Projekte Priorität haben und so rasch wie möglich umgesetzt werden
müssen: „Beide Parteien haben sich auch zur Studienplatzfinanzierung
bekannt, daher muss eine rasche Einigung möglich sein. Die damit
verbundene Platzbeschränkung in verschiedenen Studien und Sicherung
der Universitätsfinanzierung ist essentiell, um die
Studienbedingungen zu verbessern. Bei diesen wichtigen Bildungsthemen
geht jeder weitere verlorene Monat zu Lasten unserer Jugend.“ Als
weiteres Beispiel für anstehende Projekte nennt der Landeshauptmann
die von der Landeshauptleutekonferenz einhellig geforderte
Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Die Bildungsreform, auf die sich die Bundesregierung offensichtlich
endgültig geeinigt hat, muss rasch umgesetzt werden. Im Zusammenhang
mit der Beschaffung der notwendigen Zweidrittelmehrheit zeigt sich
der Landeshauptmann kompromissbereit: „Jetzt ist die Bundesregierung
gefordert, rasch die Beschlüsse herbeizuführen und für die
notwendigen Mehrheiten zu sorgen. Wenn dafür Kompromisse notwendig
sind, die breite Unterstützung finden, ist es mir nur recht. Die
Menschen fordern diese Lösungen und haben kein Verständnis dafür,
dass bereits vereinbarte Projekte, die zudem für die Zukunft unseres
Landes von großer Bedeutung sind, nicht umgesetzt werden.“

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