LH Mikl-Leitner am Europa-Forum Wachau 2017: „Fülle an Maßnahmen und Impulsen“

Utl.: Künftige Neuerungen: Wissenschaftliche Aufarbeitung und
Öffnung für Bürgerinnen und Bürger =

St. Pölten (OTS/NLK) - Bereits zum 22. Mal ging heute, Sonntag, das
Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig mit dem zweiten
Veranstaltungstag zu Ende. Gestartet wurde mit einer Heiligen Messe
in der Stiftskirche im Gedenken an den ehemaligen Vizekanzler und
Außenminister der Republik Österreich Dr. Alois Mock. Nach den
einleitenden Worten von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner
sprachen auch Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments
für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität
Krems, Fiona Hyslop, Mitglied der Schottischen Regierung, zuständig
für Kultur, Tourismus und auswärtige Angelegenheiten, Ekaterina
Zaharieva, Vizepremierministerin für Justizreform und Außenministerin
der Republik Bulgarien, sowie Vizekanzler und Justizminister Dr.
Wolfgang Brandstetter zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Man habe sich gestern intensiv damit auseinandergesetzt, wie Europa
bürgernäher werden könne, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europa-Forums Wachau „mit
großem Elan“ und „mit großer Motivation“ dabei seien. Es sei „spürbar
und fühlbar, dass man von Europa begeistert ist und willens, andere
für die europäische Idee zu entfachen“, so Mikl-Leitner. Es habe in
der Europäischen Union Fehlentwicklungen gegeben und man müsse nun
vertrauensbildende Maßnahmen setzen, „um das Vertrauen zu stärken“.
Für ein besseres, starkes und gemeinsames Europa müsse man das
Prinzip der Subsidiarität leben. Man sei sich gestern einig gewesen,
dass es wichtig sei, „dass sich Europa auf die großen
Herausforderungen konzentriert und sich nicht mit Randthemen
beschäftigt“. Die Europäische Union müsse bei großen
Herausforderungen „weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zu
mehrheitlichen Beschlüssen“, so Mikl-Leitner.

Es habe gestern „eine Fülle an Maßnahmen und Impulsen gegeben“, von
denen sie denke, wenn diese eingehalten werden, „dass wir zu
schnelleren Entscheidungen kommen“, so die Landeshauptfrau. Die
Themen seien in den Arbeitsgruppen aufgenommen und diskutiert worden,
diese seien mit hochkarätigen Experten besetzt und die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien mit Begeisterung dabei gewesen,
hielt Mikl-Leitner fest, dass die Schülerinnen und Schüler des BG/BRG
Klosterneuburg ein Vorzeigebeispiel dafür seien, dass sich junge
Menschen erfreuen, mitzudiskutieren und mitgestalten zu können.

„Mir ist es wichtig, dass wir uns nicht allein mit den Inhalten der
Festrede und der Arbeitskreise begnügen, sondern, dass wir diese
wissenschaftlich aufarbeiten lassen“, informierte die Landeshauptfrau
über eine der Neuerungen des Europa-Forums Wachau. Es solle ein
Dokument erarbeitet werden, das man Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker überreichen werde und dieses solle in die Zukunftsentwicklung
der Europäischen Union eingehen. Eine zweite Neuerung sei, dass man
die Bürger mitnehmen wolle und auch beim Europa-Forum Wachau
Bürgerbeteiligung erreichen wolle. Mit Diskussionsplattformen wolle
man die Bürger „von außen hereinholen“. „Das ist dann auch gelebte
Bürgernähe“, so Mikl-Leitner.

Die Landeshauptfrau bedankte sich bei allen Verantwortungsträgern des
Europa-Forums Wachau: „Wir gehören zu jenen, die die Zukunft
mitgestalten wollen.“ Mikl-Leitner sagte auch „Danke“ an Prof. Paul
Lendvai, „dass du zum 22. Mal dabei bist“: „Du bist einfach ein
fixer Bestandteil des Europa-Forums Wachau“. Die Landeshauptfrau
bedankte sich weiters bei der Präsidentin des Europa-Forums Wachau,
Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, für die Koordination und „für deine
Initiative, die jungen Menschen ins Europa-Forum Wachau
hereinzuholen.“

Es sei „eine Ehre und Bürde zugleich“ die Querdenkerrede am
Europa-Forum Wachau zu halten – eine Ehre, weil schon so viele
namhafte Persönlichkeiten vor ihr gesprochen hätten, eine Bürde, weil
die Querdenkerrolle eine kritische Stimme sei, sagte Univ.-Prof. Dr.
Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und
Demokratieforschung der Donau-Universität Krems. Die EU müsse „vom
Kopf auf die Füße gestellt werden“, nahm Guérot auf die
Vulkanskulptur „Europa umstülpen“ – das Kunstprojekt „Die Botschaft
von Amikejo“ – Bezug. Ständig werde in der EU etwas entschieden, was
alle betreffe, aber keiner sei dafür verantwortlich, betonte Guérot,
dass man die europäischen Bürger wieder in politische
Entscheidungsgewalt bringen müsse. „Die EU muss umgestülpt werden, um
wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt zu werden, nämlich den
Menschen zu dienen“, meinte Guérot, dass eine Europäische Republik
der erste Schritt zu mehr Bürgernähe in Europa sei.

Fiona Hyslop, Mitglied der Schottischen Regierung, zuständig für
Kultur, Tourismus und auswärtige Angelegenheiten, führte aus, dass
bei der Wahl in Großbritannien eine Million junge Menschen wählen
gegangen sei, das seien jene Menschen gewesen, die für den Verbleib
in der EU gestimmt hätten, die aber bei der Brexit-Entscheidung zu
wenige gewesen seien. Die heutige Generation sei in die EU
hineingeboren, sie würde diese als ihr Recht ansehen, man könne viel
von dieser Perspektive lernen. Viele hätten gesagt, dass der Brexit
ein Warnruf für die EU sei, dass sie bürgernäher werden müsse.
Großbritannien habe sich entschieden, die EU zu verlassen, 62 Prozent
der Schotten hingegen wollten in der EU bleiben, betonte Hyslop, dass
Schottland immer ein pro-europäisches Land gewesen und immer noch für
den Verbleib in der EU sei. Sie sagte, dass man einen großen Fokus
auf die zukünftige Generation legen müsse.

Das Europa-Forum Wachau sei eine Diskussionsplattform, von der
bereits viele Anreize ausgegangen seien, betonte Ekaterina Zaharieva,
Vizepremierministerin für Justizreformen und Außenministerin der
Republik Bulgarien. Man könne stolz auf die Errungenschaften der
Europäischen Union sein, stellte sie zugleich fest, dass es aber auch
große Veränderungen in der Zukunft brauche. Man müsse sich mehr mit
den Besorgnissen der Bürger beschäftigen. Die Welt befinde sich in
einer Krise, führte Zaharieva aus, dass es zu einer Enttäuschung mit
der Mainstream-Politik innerhalb und außerhalb der EU gekommen sei
und viele Studien gezeigt hätten, dass das Vertrauen zurückgegangen
sei. Es sei entscheidend, mehr Bürgernähe zu schaffen, wenn man die
bisherigen Errungenschaften der EU aufrecht erhalten wolle. Es
brauche einen Abbau der Bürokratie und damit verbunden einfachere
Verfahren. Man müsse die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
stärken.

Dr. Wolfgang Brandstetter, Vizekanzler und Bundesminister für Justiz
der Republik Österreich, sagte einleitend, dass er „in die Fußstapfen
meines großen Vorbildes“ als Vizekanzler getreten sei. Es sei daher
für ihn „ein wichtiger Moment heute hier sein zu dürfen“, hier beim
Europa-Forum Wachau, das Alois Mock mitgeprägt habe. „Das gemeinsame
Haus Europa ist in der Krise“, führte Brandstetter aus, dass das
Thema Bürgernähe daher aktueller nicht sein könne. Die Europäische
Union setze falsche Prioritäten, man beginne das jetzt zu erkennen,
auch dank Veranstaltungen wie der heutigen. Man müsse sich dessen
bewusst sein, was sich der Bürger an Regelwerken erwarte und was er
wirklich brauche. „Dieses Projekt, diese EU ist es wert, dass man sie
reformiert“, betonte der Vizekanzler, dass das Friedensprojekt so
wichtig sei, „dass man es unbedingt dort sanieren muss, wo es
notwendig ist“.

Das diesjährige Europa-Forum Wachau, das auch heuer wieder von Prof.
Paul Lendvai moderiert wurde, stand ganz im Zeichen des Themas
„Bürgernähe in Europa“. Im Zuge der heutigen abschließenden
Plenarveranstaltung wurden auch die Résumées der Arbeitskreise unter
Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler des BG/BRG Klosterneuburg
präsentiert. Getagt wurde zu den Themen „Die EU Globalstrategie: wie
kann sie der EU helfen, für ihre Sicherheit zu sorgen?“, „Europa der
Vielfalt und Subsidiarität: Entscheidungsfindungen effizient und
bürgernah!“, „Zwischen Asien und USA: wie kann Europa
wettbewerbsfähig bleiben?“ und „Alles Kultur? Migration, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit im Spannungsverhältnis“.

Nähere Informationen: www.europaforum.at

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