LH Mikl-Leitner: „Brauchen ein Europa, dem die Menschen vertrauen können“

22. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig

St. Pölten (OTS/NLK) - „Nähe schafft Vertrauen, und die Regionalpolitik genießt bei der Bevölkerung das größte Vertrauen, weil wir nahe dran sind an den Sorgen der Menschen. Die Bürgernähe ist die Stärke der Regionen, und diese Stärke muss Europa mehr nutzen“, sagte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag im Zuge der Eröffnung des diesjährigen Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig. Noch bis morgen, Sonntag, steht das Thema „Bürgernähe in Europa“ im Zentrum der Referate und Arbeitskreise. Moderiert wird die Veranstaltung auch heuer wieder von Prof. Paul Lendvai.

Anlässlich des diesjährigen Europa-Forums Wachau erinnerte Landeshauptfrau Mikl-Leitner an das erste Europa-Forum vor 22 Jahren. Damals seien Persönlichkeiten wie Jean-Claude Juncker, Wolfgang Schüssel und Erwin Pröll als Redner aufgetreten. Sie dankte ihrem Vorgänger Erwin Pröll „für das, was du für Niederösterreich getan hast und was du für die Regionen in Europa getan hast“. Pröll habe gemeinsam mit dem kürzlich verstorbenen Alois Mock das Europa-Forum ins Leben gerufen, sie wünsche sich, „dass uns der europäische Geist von Alois Mock in die Zukunft begleitet“, so Mikl-Leitner.

Im Blick auf die Herausforderungen, denen Europa nunmehr gegenübersteht, betonte sie, man müsse Europa „neu positionieren – nach innen und nach außen“. Die Landeshauptfrau: „Wir brauchen ein starkes und selbstbewusstes Europa. Wir brauchen eine Gemeinschaft, der sich die Menschen nahe fühlen und verbunden fühlen. Wir brauchen ein Europa, dem die Menschen vertrauen können.“

Dieses Vertrauen könne aus der Bürgernähe der Regionen wachsen, und daher habe man das diesjährige Europa-Forum unter den Titel „Bürgernähe in Europa“ gestellt. Es gebe bei vielen Menschen eine Grundskepsis gegenüber der EU und ihren Institutionen, diese gelte es aufzulösen „durch Bürgernähe und mehr Vertrauen in die EU“. Dies gelinge aber nur, „wenn wir uns nicht mit Randthemen beschäftigen, sondern die Themen der breiten Mitte und die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen“, so Mikl-Leitner.

Auch Krisen wie etwa die Migrationskrise hätten „viel Vertrauen gekostet“, und dieses müsse wieder aufgebaut werden, betonte die Landeshauptfrau weiters. Dafür brauche es eine europäische Sicherheitsstrategie und eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik ebenso wie mehr Tempo bei Entscheidungen, forderte sie:
„Die Europäische Union muss bei den großen Herausforderungen weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zu mehrheitlichen Beschlüssen.“

„Wer Interesse an einem stabilen Europa hat, der muss wissen, dass diese Stabilität nur aus der Stärke der Regionen erwachsen kann“, sagte Mikl-Leitner im Blick auf die EU-Regionalfördermittel: „Über die Regionalfördermittel wird die EU für die Menschen in den Regionen sichtbar, spürbar und fühlbar.“ Die Regionalpolitik sei daher „von ganz großer Relevanz, wenn es um die Akzeptanz der Menschen für die EU geht“, so die Landeshauptfrau. „Es liegt an uns, wie wir dieses gemeinsame Europa gemeinsam weiter entwickeln“, appellierte sie: „Es liegt an uns, wie wir das Vertrauen in unser Europa stärken und zurückgewinnen“.

Auch die Präsidentin des Europa-Forums Wachau, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, erinnerte in ihrer Begrüßung an Alois Mock als „einen der Gründungsväter des Europa-Forums“, der „die Europäische Union im Herzen getragen hat“. Mock habe „selbst an diese Idee vollinhaltlich geglaubt“ und habe dadurch „die Menschen begeistern und mitnehmen können“, betonte sie.

Mock sei nicht nur ein „überzeugter Europäer“ gewesen, sondern auch „das Symbol für das geeinte Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhanges“, sagte Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich. Mock habe den Weg Österreichs in die Europäische Union geebnet und er sei „dankbar, dass Alois Mock diese Weichenstellung für unser Land zustande gebracht hat“, so Kurz: „Er wird uns stets ein Vorbild sein.“ Der Außenminister betonte in seiner Rede auch die Bedeutung der Subsidiarität und erinnerte an das Motto „In Vielfalt geeint“.

„In einer globalen, digitalen Welt sollten wir versuchen zu gestalten. Es gibt viele Bereiche, wo nur ein gemeinsames europäisches Agieren den Erfolg bringt“, meinte der Kommissar für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Dr. Johannes Hahn. In einer Vielzahl von Fragen könne Europa „nur erfolgreich sein, wenn wir zusammenrücken“, so sein Appell.

Er danke für die Möglichkeit, sich hier in Göttweig über die Herausforderungen für Europa auszutauschen, sagte der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Pawlo Klimkin. Er sprach von „besonderen Tagen“ für sein Land, denn morgen beginne die Reisefreiheit für die Ukraine. Klimkin: „Dieser Moment bedeutet für mich und für alle Ukrainier unglaublich viel.“

Karl-Heinz Lambertz, der Erste Vizepräsident des Ausschusses der Regionen und Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, betonte in seiner Rede: „Wir müssen uns rückbesinnen, dass die EU mehr als ein Binnenmarkt ist – sie muss eine Wertegemeinschaft sein. Und Europa muss seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.“

„Niederösterreich ist ein sehr starker Mitstreiter für die Regionen in Europa“, bedankte sich Dr. Beate Merk, die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei, für die „enge Zusammenarbeit für den Erhalt der europäischen Strukturförderung“. Das beste Mittel gegen Europaskepsis und für mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen sei die Subsidiarität.

Der amtierende Premierminister und Außenminister der Republik Serbien, Ivica Dacic, erinnerte an seinen Besuch des Europa-Forums Wachau vor vier Jahren. In einer Zeit, in der die EU in den Mitgliedsstaaten nicht mehr so populär sei, sei die EU am Westbalkan auch weiter populär, meinte er: „Die EU ist dort nicht nur populär, sondern auch notwendig als Idee. Als Idee, die dazu beitragen kann, dass die Stabilität am Westbalkan gewahrt wird.“

Nach der Plenarveranstaltung am heutigen Vormittag wird das Europa-Forum Wachau am Nachmittag mit vier Arbeitskreisen fortgesetzt. Der erste Arbeitskreis beschäftigt sich mit dem Thema „Die EU Globalstrategie: wie kann sie der EU helfen, für ihre Sicherheit zu sorgen?“, der zweite mit dem Thema „Europa der Vielfalt und Subsidiarität: Entscheidungsfindungen effizient und bürgernah!“, der dritte Arbeitskreis setzt sich mit der Frage „Zwischen Asien und USA: wie kann Europa wettbewerbsfähig bleiben?“ auseinander, der vierte mit „Alles Kultur? Migration, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Spannungsverhältnis“.

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