LH Mikl-Leitner: „Brauchen ein Europa, dem die Menschen vertrauen können“

Utl.: 22. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig =

St. Pölten (OTS/NLK) - „Nähe schafft Vertrauen, und die
Regionalpolitik genießt bei der Bevölkerung das größte Vertrauen,
weil wir nahe dran sind an den Sorgen der Menschen. Die Bürgernähe
ist die Stärke der Regionen, und diese Stärke muss Europa mehr
nutzen“, sagte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner am heutigen
Samstag im Zuge der Eröffnung des diesjährigen Europa-Forums Wachau
im Stift Göttweig. Noch bis morgen, Sonntag, steht das Thema
„Bürgernähe in Europa“ im Zentrum der Referate und Arbeitskreise.
Moderiert wird die Veranstaltung auch heuer wieder von Prof. Paul
Lendvai.

Anlässlich des diesjährigen Europa-Forums Wachau erinnerte
Landeshauptfrau Mikl-Leitner an das erste Europa-Forum vor 22 Jahren.
Damals seien Persönlichkeiten wie Jean-Claude Juncker, Wolfgang
Schüssel und Erwin Pröll als Redner aufgetreten. Sie dankte ihrem
Vorgänger Erwin Pröll „für das, was du für Niederösterreich getan
hast und was du für die Regionen in Europa getan hast“. Pröll habe
gemeinsam mit dem kürzlich verstorbenen Alois Mock das Europa-Forum
ins Leben gerufen, sie wünsche sich, „dass uns der europäische Geist
von Alois Mock in die Zukunft begleitet“, so Mikl-Leitner.

Im Blick auf die Herausforderungen, denen Europa nunmehr
gegenübersteht, betonte sie, man müsse Europa „neu positionieren –
nach innen und nach außen“. Die Landeshauptfrau: „Wir brauchen ein
starkes und selbstbewusstes Europa. Wir brauchen eine Gemeinschaft,
der sich die Menschen nahe fühlen und verbunden fühlen. Wir brauchen
ein Europa, dem die Menschen vertrauen können.“

Dieses Vertrauen könne aus der Bürgernähe der Regionen wachsen,
und daher habe man das diesjährige Europa-Forum unter den Titel
„Bürgernähe in Europa“ gestellt. Es gebe bei vielen Menschen eine
Grundskepsis gegenüber der EU und ihren Institutionen, diese gelte es
aufzulösen „durch Bürgernähe und mehr Vertrauen in die EU“. Dies
gelinge aber nur, „wenn wir uns nicht mit Randthemen beschäftigen,
sondern die Themen der breiten Mitte und die Anliegen der Menschen in
den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen“, so Mikl-Leitner.

Auch Krisen wie etwa die Migrationskrise hätten „viel Vertrauen
gekostet“, und dieses müsse wieder aufgebaut werden, betonte die
Landeshauptfrau weiters. Dafür brauche es eine europäische
Sicherheitsstrategie und eine gemeinsame Sicherheits- und
Außenpolitik ebenso wie mehr Tempo bei Entscheidungen, forderte sie:
„Die Europäische Union muss bei den großen Herausforderungen weg vom
Einstimmigkeitsprinzip und hin zu mehrheitlichen Beschlüssen.“

„Wer Interesse an einem stabilen Europa hat, der muss wissen, dass
diese Stabilität nur aus der Stärke der Regionen erwachsen kann“,
sagte Mikl-Leitner im Blick auf die EU-Regionalfördermittel: „Über
die Regionalfördermittel wird die EU für die Menschen in den Regionen
sichtbar, spürbar und fühlbar.“ Die Regionalpolitik sei daher „von
ganz großer Relevanz, wenn es um die Akzeptanz der Menschen für die
EU geht“, so die Landeshauptfrau. „Es liegt an uns, wie wir dieses
gemeinsame Europa gemeinsam weiter entwickeln“, appellierte sie: „Es
liegt an uns, wie wir das Vertrauen in unser Europa stärken und
zurückgewinnen“.

Auch die Präsidentin des Europa-Forums Wachau, Landesrätin Mag.
Barbara Schwarz, erinnerte in ihrer Begrüßung an Alois Mock als
„einen der Gründungsväter des Europa-Forums“, der „die Europäische
Union im Herzen getragen hat“. Mock habe „selbst an diese Idee
vollinhaltlich geglaubt“ und habe dadurch „die Menschen begeistern
und mitnehmen können“, betonte sie.

Mock sei nicht nur ein „überzeugter Europäer“ gewesen, sondern
auch „das Symbol für das geeinte Europa nach dem Fall des Eisernen
Vorhanges“, sagte Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa,
Integration und Äußeres der Republik Österreich. Mock habe den Weg
Österreichs in die Europäische Union geebnet und er sei „dankbar,
dass Alois Mock diese Weichenstellung für unser Land zustande
gebracht hat“, so Kurz: „Er wird uns stets ein Vorbild sein.“ Der
Außenminister betonte in seiner Rede auch die Bedeutung der
Subsidiarität und erinnerte an das Motto „In Vielfalt geeint“.

„In einer globalen, digitalen Welt sollten wir versuchen zu
gestalten. Es gibt viele Bereiche, wo nur ein gemeinsames
europäisches Agieren den Erfolg bringt“, meinte der Kommissar für
europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Dr.
Johannes Hahn. In einer Vielzahl von Fragen könne Europa „nur
erfolgreich sein, wenn wir zusammenrücken“, so sein Appell.

Er danke für die Möglichkeit, sich hier in Göttweig über die
Herausforderungen für Europa auszutauschen, sagte der Minister für
auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Pawlo Klimkin. Er sprach von
„besonderen Tagen“ für sein Land, denn morgen beginne die
Reisefreiheit für die Ukraine. Klimkin: „Dieser Moment bedeutet für
mich und für alle Ukrainier unglaublich viel.“

Karl-Heinz Lambertz, der Erste Vizepräsident des Ausschusses der
Regionen und Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen
des Europarates, betonte in seiner Rede: „Wir müssen uns
rückbesinnen, dass die EU mehr als ein Binnenmarkt ist – sie muss
eine Wertegemeinschaft sein. Und Europa muss seine Handlungsfähigkeit
unter Beweis stellen.“

„Niederösterreich ist ein sehr starker Mitstreiter für die
Regionen in Europa“, bedankte sich Dr. Beate Merk, die
Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen
in der Bayerischen Staatskanzlei, für die „enge Zusammenarbeit für
den Erhalt der europäischen Strukturförderung“. Das beste Mittel
gegen Europaskepsis und für mehr Vertrauen in die europäischen
Institutionen sei die Subsidiarität.

Der amtierende Premierminister und Außenminister der Republik
Serbien, Ivica Dacic, erinnerte an seinen Besuch des Europa-Forums
Wachau vor vier Jahren. In einer Zeit, in der die EU in den
Mitgliedsstaaten nicht mehr so populär sei, sei die EU am Westbalkan
auch weiter populär, meinte er: „Die EU ist dort nicht nur populär,
sondern auch notwendig als Idee. Als Idee, die dazu beitragen kann,
dass die Stabilität am Westbalkan gewahrt wird.“

Nach der Plenarveranstaltung am heutigen Vormittag wird das
Europa-Forum Wachau am Nachmittag mit vier Arbeitskreisen
fortgesetzt. Der erste Arbeitskreis beschäftigt sich mit dem Thema
„Die EU Globalstrategie: wie kann sie der EU helfen, für ihre
Sicherheit zu sorgen?“, der zweite mit dem Thema „Europa der Vielfalt
und Subsidiarität: Entscheidungsfindungen effizient und bürgernah!“,
der dritte Arbeitskreis setzt sich mit der Frage „Zwischen Asien und
USA: wie kann Europa wettbewerbsfähig bleiben?“ auseinander, der
vierte mit „Alles Kultur? Migration, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit im Spannungsverhältnis“.

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