Mikl-Leitner zum 22. Europa-Forum: Europäische Union muss bei großen Herausforderungen weg vom Einstimmigkeitsprinzip

Utl.: Nur so kann die EU effektiv und rasch handeln =

Göttweig (OTS/NÖI) - Mit 1. Jänner 1995 traten neben Österreich auch
Schweden und Finnland der Europäischen Union bei und erhöhten damit
die Anzahl der Mitgliedsstaaten von 12 auf 15. Gleichzeitig wurde in
diesem Jahr das Europa-Forum Wachau ins Leben gerufen.
„Persönlichkeiten wie Jean-Claude Junker, Wolfgang Schüssel, Erwin
Pröll sowie auch Alois Mock waren vor 22 Jahren Hauptredner beim
Europa-Forum und haben damals Europa entscheidend mitgestaltet“,
erinnerte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die das Projekt
von Beginn an mitbegleitet hat, bei ihrer Rede am Eröffnungstag des
Europaforums. „Gerade in diesen Tagen erinnern wir uns an den großen
Europäer Alois Mock, der den Beitritt Österreichs zur Europäischen
Union stark unterstützt hat. Am heutigen Tag wäre er 83 Jahre alt
geworden und daher wollen wir ihm das diesjährige Europa-Forum
widmen“, so Mikl-Leitner. Am Sonntag wird eine heilige Messe am
Göttweiger Berg in Gedenken an den ehemaligen Außenminister Alois
Mock stattfinden.

Trotz der Krisen und Umbrüche in den letzten Jahren hat der
Gründungsgedanke der EU – eine Vereinigung der europäischen Länder
zur Sicherung des dauerhaften Friedens zu schaffen – immer Bestand.
„Das ist auch der Grund, warum aus ursprünglich sechs
Gründungsländern mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten wurden und warum
eine gemeinsame Währung eingeführt wurde“, hielt Mikl-Leitner fest,
die in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der Europäischen
Union, trotz neuer Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Austritt
von Großbritannien, verwies. „Wir leben in einer Zeit, in der die EU
Rückschläge einstecken muss und populistische Parteien zu fixen
Größen in manchen Mitgliedstaaten werden. Es ist daher notwendig,
dass wir alle gemeinsam Europa neu positionieren und wieder ein
modernes, starkes und handlungsfähiges Europa schaffen, dem die
Menschen vertrauen können“, erklärte Mikl-Leitner.

Studien würden belegen, dass regionale Politik und damit die Nähe zu
den Bürgern Vertrauen schafft. Daher stünde das diesjährige
Europa-Forum unter dem Titel „A Europe closer to its Citizens“ –
„Bürgernähe in Europa“. „Jeder Regionalpolitiker kennt die Sorgen und
Anliegen der Menschen in seinen Regionen. Hier spüren die Menschen
unmittelbar, dass Politik für sie gemacht wird. Diese Stärke muss
auch Europa für sich nutzen“, so Johanna Mikl-Leitner, die sich
diesem Thema anhand zweier Fragen näherte: Wie geht es eigentlich den
Menschen in und mit Europa und was trägt die Art der Zusammenarbeit
innerhalb Europas bei?

Die erste Frage war für die Landeshauptfrau einfach zu beantworten:
Viele Menschen hätten eine Grundskepsis gegenüber der Europäischen
Union und ihren Institutionen. Dem könne mit Vertrauen und Nähe zu
den Bürgern entgegengesteuert werden. Das hieße, dass die echten
Anliegen der Menschen im Mittelpunkt stehen sollten und nicht
Randthemen. Bei der zweiten Frage sprach die Landeshauptfrau
unangenehme Themen an. Beispielsweise seien während der
Migrationskrise Regeln oder Verpflichtungen - wie die Dublin
Verordnung - der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht eingehalten worden.
Dadurch sei Österreich gezwungen gewesen, einen eigenen Weg - wie
die Schließung der Balkanroute - zu gehen.

„Dies war ein notwendiger und wichtiger Schritt zum Schutz der
Österreicherinnen und Österreicher – wenn es auch nur der zweitbeste
Weg war. Eine gemeinsame Lösung der EU hätte allen Europäerinnen und
Europäern gezeigt, dass wir innerhalb der Europäischen Union an einem
Strang ziehen“, erklärt Mikl-Leitner und zeigte sich überzeugt, dass
vor allem mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und
Außenpolitik wieder für mehr Vertrauen in die Europäische Union
geschaffen werden kann.

Dazu brauche es einen europäisch organisierten Grenz- und
Küstenschutz sowie eine enge Verzahnung der nationalen Streitkräfte.
Dabei benötige Europa vor allem mehrheitlich gefasste Beschlüsse, um
möglichst rasch und effektiv handeln zu können.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Rede der Landeshauptfrau war der
Einsatz von EU-Mitteln. Dabei war für Mikl-Leitner klar, dass es in
Zukunft trotz großer Herausforderungen weniger Geld zu verteilen
gäbe. Das bedeute, dass alle Ebenen mit weniger Budget mehr leisten
müssten. Entscheidend ist dabei, wo und wie die Mittel eingesetzt
würden. „Ich plädiere dafür, dass auch in der nächsten Finanzperiode
EU-Regionalfördermittel punktgenau eingesetzt werden. Gerade über die
Regionalfördermittel und die dadurch initiierten Projekte wird die
Europäische Union für die Menschen spürbar und sichtbar, die
regionale Wirtschaft wird gestärkt und regionale Arbeitsplätze werden
gesichert. Damit wird Vertrauen in die Europäische Union gewonnen“,
so die Landeshauptfrau.

Auch der Bereich Wissenschaft und Forschung sei für den Einsatz der
EU Mittel ein zentrales Thema. In diesem Bereich habe die Europäische
Union vielen Regionen - auch Niederösterreich - zu einer dynamischen
Entwicklung verholfen und das soll auch zukünftig so bleiben.

Abschließend betonte Mikl-Leitner: „Für die nächste Generation soll
es selbstverständlich sein, dass sie ein Teil der EU ist. Sie sollen
jene Werte erhalten und weitergeben, von denen wir bereits profitiert
haben und noch profitieren werden“.

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