Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit Bundespräsident Van der Bellen in St. Pölten

Utl.: Themen: Europa und Wissenschaft =

St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner empfing
heute Vormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen im NÖ
Landhaus in St. Pölten. Im Mittelpunkt des Arbeitsgespräches standen
die Themen Europa und Wissenschaft, wie Mikl-Leitner und Van der
Bellen in der anschließenden Pressekonferenz betonten.

„Herzlich Willkommen in Niederösterreich“, sagte Landeshauptfrau
Mikl-Leitner zu Van der Bellen. „Im Mittelpunkt unseres
Arbeitsgespräches stand das Thema Europa“, betonte Mikl-Leitner, dass
man sich in der Zielsetzung einig sei, „dass wir ein starkes und
gemeinsames Europa brauchen“. Man befinde sich in der Woche des
Europa-Forums Wachau, sie sei von der ersten Minute an vor 22 Jahren
dabei gewesen und könne sich noch an viele erinnern, die dort, das
erste Mal gesprochen und Europa mitgestaltet hätten, so die
Landeshauptfrau. Einer von ihnen sei Alois Mock gewesen, dem man
heuer besonders gedenken werde.

Thema des diesjährigen Europa-Forums Wachau sei „Bürgernähe in
Europa“. Ein starkes und gemeinsames Europa sei nur möglich, wenn man
die Bürger mitnehme und die Regionen stärke, so Mikl-Leitner. Die
Europäische Union habe Jahrzehnte Stabilität und Frieden garantiert,
sie habe aber auch Rückschläge erleiden müssen, die zu einem
Vertrauensverlust geführt hätten. Es gelte, dieses Vertrauen wieder
aufzubauen und klare Antworten auf neue Herausforderungen zu geben.

„Eine der ganz großen Herausforderungen ist, wie gelingt es uns,
dieses Europa an die Menschen heranzubringen“, betonte die
Landeshauptfrau, dass die Regionen dafür wichtig seien und die
Regionalförderung ein ganz wichtiges Instrumentarium sei, um Projekte
umzusetzen. Eine der größten Herausforderungen sei, die
Regionalförderung für 2021 und die nächsten sieben Jahre zu
verhandeln. Die budgetären Mittel würden nicht mehr werden, sprach
Mikl-Leitner den Brexit an und dass es mehr Mittel für Sicherheit und
Terrorbekämpfung, Integration und Migration brauche. Bei der
Regionalförderung dürfe es aber keine Kürzungen geben, diese sei
wichtig und notwendig für die Regionen. Bereits in der letzten
Förderperiode habe man daher eine Initiative gestartet, mit der man
erfolgreich gewesen sei, und man habe auch jetzt wieder eine
Initiative gesetzt, der sich bereits 350 Regionen angeschlossen
hätten, „um ein ganz klares Zeichen zu setzen“.

Zweites Thema des Arbeitsgespräches sei die Wissenschaft gewesen,
führte Mikl-Leitner aus, dass in den letzten 20 Jahren vieles
gelungen sei. Durch europäische finanzielle Mittel wie das Programm
Horizon sei es gelungen, viele wissenschaftliche Einrichtungen zu
schaffen und zu fördern, hob die Landeshauptfrau IST Austria hervor,
wo Spitzenforscher tätig seien und Weltklasse zu Hause sei. Man wolle
diesen erfolgreichen Weg weitergehen. „Die Förderung der Wissenschaft
ist ein guter Nährboden für die Weiterentwicklung der Wirtschaft in
den Regionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, so die
Landeshauptfrau. Mikl-Leitner bedankte sich beim Bundespräsidenten
dafür, dass er die Anliegen Niederösterreichs mitnehme – auch zu
Gesprächen auf europäischer Ebene.

Bundespräsident Van der Bellen bedankte sich „für den freundlichen
Empfang“. „Für mich ist es wichtig, Kontakt zu den Ländern zu
halten“, betonte Van der Bellen, dass die Länder „eine große und
wichtige Rolle in der österreichischen Politik spielen“. Thema des
Arbeitsgesprächs mit Mikl-Leitner sei die europäische Situation
gewesen, sagte der Bundespräsident, dass er die Europäische Union
„für eine unverzichtbare Sache halte“ – aus ökonomischen,
sicherheitspolitischen und auch kulturellen Gründen. Wenn die Signale
aus den USA nicht anders werden würden, werde sich die Europäische
Union vor ganz andere Herausforderungen gestellt sehen. Brüssel sei
zwar das Zentrum der Europäischen Union, vom Gesichtspunkt der
Regionen sei die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg aber nicht
weniger wichtig. Die budgetäre Situation sei derzeit unklar und es
könne sein, dass mit dem Brexit die Budgetmittel anders verteilt
werden würden. Niederösterreich führe weitblickend ein Büro in
Brüssel und pflege den Kontakt mit der Kommission, hielt Van der
Bellen fest.

Niederösterreich habe im wissenschaftlichen und
Forschungsbereich-Bereich sehr stark aufgeholt, hob der
Bundespräsident vor allem Klosterneuburg hervor. „Dort hat sich etwas
entwickelt, das international wahrgenommen und ernst genommen wird“,
gratulierte Van der Bellen zu den erfolgreichen Entscheidungen ebenso
wie zu jenen im kulturellen Bereich und sagte, dass er davon
überzeugt sei, dass Niederösterreich weiter erfolgreich sein werde.
„Es ist nicht selbstverständlich, dass St. Pölten die
Landeshauptstadt Niederösterreichs ist“, hielt der Bundespräsident
fest, dass das „eine wichtige Entscheidung für die Psychologie des
Landes“ gewesen sei und dazu geführt habe, dass Niederösterreich sein
Selbstbewusstsein neu entwickeln konnte.

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