APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 02.06.2017 bis 08.06.2017 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche erneut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Der designierte ÖVP-Obmann nannte vergangene Woche die Senkung der österreichischen Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43 auf 40 Prozent als sein politisches Ziel im Hinblick auf die Nationalratswahl im Oktober. Dies käme Steuerentlastungen im Ausmaß von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr gleich. Wie diese Entlastungen gegenfinanziert werden sollen, lässt Kurz offen. Ein Steuerkonzept will er erst im Sommer vorlegen. Der ÖVP-Chef nennt jedoch Förderungen und Sozialleistungen für Migranten als Punkte, bei denen es seiner Meinung nach Einsparungspotenzial gäbe. "Unser Problem ist mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten", sagte Kurz.

In Sachen Schulreform führten die Aussage von Kurz in einer ORF-Sendung am Mittwochabend, er akzeptiere keine "größeren Möglichkeiten" für die Einrichtung von Gesamtschulen – wie es SPÖ, Grüne und auch die ÖVP Vorarlberg wünschen – zu einem Ende der Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen. Zuletzt hatte Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) die Zustimmung seiner Partei an ein Ja der SPÖ zur Studienplatzfinanzierung geknüpft. Aus dem Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hieß es dazu: "Mahrer hat die Bildungsreform getötet.“ Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser sprach vom „massiven Wortbruch“ der ÖVP. Damit sei "der größtmögliche innenpolitische Schaden" angerichtet worden, so Steinhauser.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auf Platz 5 im Ranking. Schaden musste sich am Dienstag am Landesgericht Salzburg im Prozess zum Salzburger Finanzskandal von 2012 verantworten. Neben Schaden sind unter anderem der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Landesrat Othmar Raus, der ehemalige Leiter der Landes-Finanzabteilung Eduard Paulus und die ehemalige Budget-Referatsleiterin Monika Rathgeber wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue angeklagt. In dem Nebenschauplatz der Causa Swap-Spekulationen geht es um sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte, die das Land Salzburg 2007 von der Stadt Salzburg auf politische Absprache hin ohne Gegenleistung übernommen haben soll, so die Anklage. Dem Land Salzburg soll so ein Schaden von 4,9 Millionen Euro entstanden sein. „Es gab keine Weisung, keine Aussprache, keine politische Intervention“, sagte Schaden nach der Anklageerhebung. Im Fall einer Verurteilung – ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft – würde Schaden auch sein Bürgermeisteramt zurücklegen müssen. Er ist seit 1999 Bürgermeister von Salzburg. Ein Urteil im Prozess könnte es im Herbst geben.