AK Veranstaltung: Europas Weg in die Zukunft

 „Wenn man einem sozialen Europa die Absage erteilt, erweist man der europäischen Idee einen Bärendienst“, warnt AK Vizepräsidentin Dwora Stein anlässlich der heutigen AK Veranstaltung zur Zukunft Europas. Viel mehr brauche es eine breite Debatte darüber, wie die geltenden sozialen Ziele der EU-Verträge – Wohlstand, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt – endlich realisiert werden können.

 Unumstritten ist für die AK und die Gewerkschaften, dass Europa in der sozialen Frage Handlungsbedarf hat. „60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge befindet sich die Europäische Union in der wohl massivsten Krise in der Geschichte“, sagt Stein. Das zeige sich nicht nur am Brexit, sondern auch an der insbesondere bei der Jugend hohen Arbeitslosigkeit sowie an der gestiegenen Zahl von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen. Zudem werde der Begriff „Sozialunion“ von konservativer Seite in ein schiefes Licht gerückt. Stein: „Hier müssen wir die Stopptaste drücken!“

 Denn, so Stein weiter, nur eine starke soziale Dimension sichert die Zukunft Europas. Dazu bedarf es aber einiger Maßnahmen. Konkret fordert die AK Vizepräsidentin:

 + ein soziales Fortschrittsprotokoll im Rahmen der EU-Verträge. Dieses soll eindeutig festlegen, dass soziale Grundrechte im Zweifel Vorrang vor Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben.

 + eine offensive Auseinandersetzung mit den Defiziten des EU-Binnenmarkts. Benötigt werden eine Ausweitung verbindlicher sozialer Mindeststandards und wirksamere Instrumente gegen grenzüberschreitendes Lohn-, Sozial- und Steuerdumping. Stein: „Das Prinzip gleicher Lohn und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss konsequent umgesetzt werden.“

 + eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Defiziten der Wirtschafts- und Währungsunion. Es braucht neue Einnahmenquellen für die EU-Staaten – Stichwort Finanztransaktionssteuer –, wirksame Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sowie die Einführung einer „goldenen Investitionsregel“, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt.