Steinhauser/Dziedzic: Junges Gesicht, alte Inhalte – ÖVP weiter gegen Eheöffnung für Lesben und Schwule

Grüne: Garantie für Gleichstellung nur mit uns

Wien (OTS) - "ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat im gestrigen ZIB 2-Interview offengelegt, wofür die „neue“ ÖVP steht: Das war eine deutliche Absage an die Gleichstellung für Lesben und Schwule", stellt Albert Steinhauser, Grüner Klubobmann und Justizsprecher, fest. "Kurz hält die Eingetragene PartnerInnenschaft für eine solide Lösung und sieht keinerlei Änderungsbedarf. Damit setzt er die altbewährte Diskriminierungslinie der ÖVP fort. Das ist äußerst enttäuschend", fügt Ewa Dziedzic, Grüne LGBTI- Sprecherin und Bundesrätin, hinzu. 

Obwohl von Seiten der ÖVP keinerlei Signale gesendet wurden, dass sie sich hinsichtlich ihrer Blockadehaltung zur Eheöffnung bewegen will, gab es doch die Hoffnung, dass es auch innerhalb der ÖVP zu einer Bewegung kommen könnte. "Ein Farbwechsel hin zu Türkis hat keine inhaltlichen Wechsel gebracht. Wir sehen hier weiterhin tiefschwarzes Gedankengut, obwohl die Zustimmung zur Öffnung der Ehe in der österreichischen Bevölkerung bei 2/3 liegt“, sagen Steinhauser und Dziedzic unisono.

Die Ablehnung des Grünen Fristsetzungsantrages zur Öffnung der Ehe im Plenum am 16. Mai durch SPÖ und ÖVP war enttäuschend. Die Sozialdemokraten Maltas haben erst gestern verkündet, dass es sich bei ihrem ersten Gesetzesentwurf um jenen zur Eheöffnung handeln wird. Sie haben am Wochenende bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit von 55 Prozent erreicht.  

„Auch in Österreich brauchen wir mutige Sozialdemokraten und wir Grüne hoffen, dass die Versprechen der SPÖ nicht verhallen. Wir nehmen die Zusagen von Kanzler Kern, aber auch jene von heute von Frauenministerin Rendi-Wagner gemeinsam mit dem neuen SOHO-Vorsitzenden Mario Lindner beim Wort und sind gespannt, wie Vizekanzler Brandstetter, der sich stets für die Öffnung der Ehe ausgesprochen hat und Obmann Kurz mit dem heute übermittelten Gesetzentwurf verfahren werden“, schließen Steinhauser und Dziedzic.

 

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