Mahrer: Tourismus in Österreich ist im Gesamtkontext zu sehen

Utl.: Nationalrats-Debatte über Tourismusbericht 2016, zahlreiche
Oppositionsanträge abgelehnt =

Wien (PK) - Neuerliche Rekordwerte bei Gästen und Nächtigungen,
gestiegene Umsätze und Beschäftigungszahlen und eine höhere
Investitionsbereitschaft der Tourismusbetriebe - der Tourismusbericht
2016, der heute im Nationalrat zur Debatte stand, spricht von einem
Ausnahmejahr und blickt auf eine überaus erfolgreiche Saison für die
Branche zurück. Wirtschaftsminister Harald Mahrer unterstrich im
Plenum das positive Bild. Allerdings stehe die Branche auch vor
Herausforderungen, wie etwa durch die Digitalisierung und aufgrund
des Klimawandels, hier sei der Blick auf das "Gesamtkunstwerk"
Tourismus bedeutsam. Erfreut über die positive Bilanz zeigten sich
grundsätzlich auch die Abgeordneten. Darüber hinaus übte die
Opposition aber auch deutliche Kritik an den Rahmenbedingungen und
legte Verbesserungsvorschläge in Form von Entschließungsanträgen vor,
die allerdings durchwegs abgelehnt wurden. Der Tourismusbericht wurde
vom Plenum mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Anträge der Opposition: Keine Mehrheiten im Plenum

Insgesamt zehn Entschließungsanträge brachten die Freiheitlichen,
Grünen und das Team Stronach zum Tourismusbericht in der heutigen
Nationalratssitzung ein, eine Mehrheit kam für keinen davon zustande.

Gerald Hauser (F) ging es ebenso wie Georg Willi (G) in getrennten
Anträgen um die Rücknahme der Steuererhöhung auf Nächtigungen. Die
Branche müsse dringend entlastet werden, so Hauser, der auf massive
Belastungen etwa durch lange Abschreibungsdauer, steigende
Bürokratisierung, die Allergenverordnung und Raucherverordnung
hinwies. In der Regierung herrsche Stillstand und gegenseitige
Blockade, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete, umso größer sei das
Kompliment an die Tourismusbranche, wieder ein neues Rekordhoch
erzielt zu haben. Der Tourismus sei außerdem das Rückgrat für den
ländlichen Raum, jeder fünfte Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt
davon ab.

Österreich ist ein Urlaubsland, daher sei der Tourismus ein wichtiger
Bereich, betonte auch Georg Willi (G), dem es um die
Rahmenbedingungen für UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen geht.
Belastungen wurden im Rahmen der Steuerreform maximal ausgeweitet,
lautete sein Vorwurf an die Regierung. Die von ihm neuerlich
geforderte Rückkehr von 13% auf 10% Umsatzsteuer wäre
schlechtestenfalls ein Nullsummenspiel, so Willi, denn
UnternehmerInnen würden verbleibende Einnahmen wieder investieren.
Der jetzige umsatzsteuerliche Nachteil drohe außerdem voll
durchzuschlagen, sobald sich in wichtigen Konkurrenzländern die
Sicherheit wieder stabilisiert habe. Mit zwei weiteren Anträgen
unterstrich Willi die Forderungen, das Budget für die Österreich
Werbung um zumindest 30% zu valorisieren und für den Erhalt der
alpinen Hütten und Wege eine Bundesförderung mit mindestens 4 Mio. €
jährlich sicherzustellen.

Hermann Brückl (F) forderte mit seinem Antrag, im Sinne von
zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe die
Abschreibungsdauer für Gebäudeteile an die tatsächlich kürzere
Nutzungsdauer heranzuführen. Rot-schwarz habe den Tourismusbetrieben
zahlreiche Belastungen beschert, außerdem seien die Nächtigungszahlen
bei Gästen aus Russland massiv eingebrochen. An die Kritik von Willi,
dass das Budget der Österreich Werbung seit 15 Jahren nicht
valorisiert wurde, schloss er sich ebenso an.

Gegen eine etwaige Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut in
Österreich stellte sich Christian Hafenecker (F) mit einem
Entschließungsantrag. Diese von der EU in Aussicht genommene
Vorgangsweise lehne er massiv ab, so der FPÖ-Abgeordnete. Österreich
habe sich auf Kurzurlaube spezialisiert, dies hänge auch mit der
guten Infrastruktur und Erreichbarkeit zusammen. Eine solche Maut
wäre ein Anschlag auf den Mittelstand und die Tourismusindustrie,
benachteiligt wären vor allem der ländliche Raum, Familien und
PendlerInnen.

Wolfgang Klinger (F) pochte grundsätzlich darauf, dass Tourismus in
Österreich leistbar bleiben müsse. Die Lohnnebenkosten müssten
gesenkt werden, damit mehr Netto vom Brutto bleibt und Betriebe
trotzdem positiv wirtschaften können, so Klinger. Unabdingbar seien
dafür eine Verwaltungsreform und ein schlankerer Staat. Außerdem sei
im Zusammenhang mit der Allergenverordnung der Wirt nicht für den
Gast verantwortlich zu machen, und auch die unsäglichen
Aushilferegelungen seien nicht praktikabel. Der Aushilfescheck könne
hier zu einer Vereinfachung führen.

Weitere Forderungen, um die Tourismusbranche abzusichern, legte Josef
Schellhorn von den NEOS vor. Diese betrafen einerseits steuerliche
Erleichterungen wie die bereits erwähnte Abschreibungsdauer und die
Rücknahme der Steuererhöhung auf Nächtigungen von 13% auf 10%.
Außerdem plädiert der NEOS-Abgeordnete für eine Strukturreform. Damit
soll etwa älteren Betrieben, die Preise nach unten drücken würden,
ein Zusperren erleichtert werden. Insgesamt brauche es neue
Arbeitswelten, etwa auch Betreuungsplätze am Wochenende.
Landwirtschaft und Tourismus sind für Schellhorn als "eins" zu denken
und gemeinsam zu vermarkten, außerdem geht es ihm um
Entbürokratisierung. "Wer nicht wirbt, der stirbt", will Schellhorn
ebenso eine Valorisierung des Budgets der Österreich Werbung.
Außerdem tritt er für eine konzertierte Werbung auf allen Ebenen ein.
Zu unterstreichen sei jedenfalls die enorm hohe Wertschöpfung des
Tourismus in diesem Land, betonte er.

Lob an den Tourismus und Kritik an der Vertagungspolitik in
Ausschüssen sprach Leopold Steinbichler (T) aus. Mit vier
Entschließungsanträgen forderte er einerseits die Einführung einer
Palmöl- und Palmfettsteuer mit Zweckbindung für die heimische
Landwirtschaft und zum Schutz der Gäste. Außerdem geht es ihm um eine
klare Herkunftsbezeichnung auf Lebensmitteln. Dies habe eine große
Bedeutung für die heimische Kulinarik, so Steinbichler, der sich mit
diesem Antrag auf eine Bürgerinitiative für "Faire Lebensmittel"
bezieht. Weiters soll ein einheitliches Qualitätsgütesiegel für alle
in Österreich erzeugten Lebensmittel eingeführt und zur
Sicherstellung der gänzlich österreichischen Herkunft heimisches
Fleisch mittels AT-Stempel gekennzeichnet werden. Heimische Qualität,
so wie sie beworben wird, solle auch genauso auf den Tellern landen,
so Steinbichler. Das sei auch eine Riesenchance für die Wirtschaft.

Aus Sicht von Gerhard Schmid (o.F.) ist eine Deregulierung für den
Tourismus erforderlich. Er führt eine Stagnation in der Gastronomie
auf Steuerpolitik und Personalmangel zurück, zudem seien
Nachbargebiete steuerlich begünstigt. Österreichs Wirtschaft lebe vom
Tourismus, dieser leiste Großartiges, unterstrich auch Rupert Doppler
(o.F.). Niemand verstehe, warum die Belastungen für diese Branche
immer größer werden. Etwa die vorgenommene Erhöhung der
Nächtigungssteuer sei untragbar.

Koalition lobt erfolgreiche Tourismusbranche und sieht weiterhin
Herausforderungen

Österreich habe viel zu bieten, der Tourismus sei der beste
Botschafter dafür und einer der stärksten Wirtschaftsfaktoren in
Österreich, betonte Maximilian Unterrainer von der SPÖ. Für die
Herausforderungen der Zukunft brauche es ein umfassendes
Tourismuspaket, etwa hinsichtlich des Wintertourismus im Klimawandel,
zur Förderung der Familienbetriebe oder zur Koordinierung der
Österreich Werbung, um die österreichische Marke noch stärker
herauszustreichen. Er plädierte, für die Herausforderungen der
Zukunft ein eigenes Tourismusministerium einzurichten. Viele positive
Signale sieht auch Rudolf Plessl (S), und verwies auf die steigenden
Zahlen etwa bei Umsätzen, Nächtigungen und Investmentbereitschaft der
Betriebe. Es gebe aber auch Veränderungen im Tourismus, wie etwa eine
verkürzte Urlaubsdauer. Für die Herausforderungen gelte es,
Rahmenbedingungen zu schaffen und weiterhin die entsprechenden
Maßnahmen zu treffen. Konrad Antoni (S) ist das Waldviertel im
Bericht zu wenig präsent. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz gerade im
Tourismus sei ein großer Gewinn für die Region, so Antoni, der für
den ländlichen Raum und vor allem im Privatzimmerbereich weiterhin
Chancen sieht. Tourismus sei Querschnittsmaterie, für entsprechende
Rahmenbedingungen sei die Politik auf mehreren Ebenen gefragt,
Akzente zu setzen.

Ein erfolgreiches Jahr sei 2016 für den Tourismus hinsichtlich
Nächtigungen, Beschäftigungen, Umsatz und Verkürzung der
Entschuldungsdauer gewesen, unterstrich Gabriel Obernosterer (V).
Über Verbesserungen wie etwa steuerliche Vorschläge,
Arbeitszeitflexibilisierung oder Abschreibung könne man immer
diskutieren, trotzdem könne sich der österreichische Tourismus
international sehen lassen. Für flexiblere Arbeitszeiten im Tourismus
traten seitens der ÖVP auch Peter Haubner und Johannes
Schmuckenschlager ein. Österreichs Tourismusbetriebe seien
weltklasse, so Haubner, was die positiven Zahlen im Bericht eindeutig
belegen würden. Weitere Entlastungsoffensiven sieht er etwa in der
Gewerberechtsnovelle mit der Ausweitung der Nebenrechte oder etwa
beim Fachkräftenachwuchs. Das Thema Qualitätstourismus ist aus Sicht
von Schmuckenschlager bedeutsam, der dafür plädiert, die touristische
Brille auch bei anderen Themen, wie etwa bei der Raumordnung,
aufzusetzen. Ein Vorankommen in der Digitalisierung werde wesentlich
sein, weiters seien Einkommenskombinationen zu ermöglichen. Ein
sorgsamer Gesamtblick sei auch in steuerlicher Hinsicht erforderlich.

Auch wenn die Faktenlage beeindruckend sei, brauche es für die
Branche eine differenzierte Sicht, sagte Andreas Hanger (V). An den
Rahmenbedingungen sei weiter zu arbeiten, etwa beim Thema
Aushilfskräfte sieht er Probleme in der Praxis und einen enorm hohen
bürokratischen Aufwand. Hier wünscht er sich klare, einfache
Regelungen. Für den Bereich Urlaub am Bauernhof ergriff Nikolaus
Prinz (V) das Wort. UrlauberInnen lernen dabei auch die Arbeit am
Bauernhof und deren Lebensmittelproduktion konkret kennen, die
BäuerInnen erhalten zugleich die Attraktivität der Kulturlandschaft.
Insgesamt sei dies ein wichtiger ländlicher Wirtschaftsfaktor, so
Prinz. Der Bericht zeige eindrücklich die Bedeutung des Tourismus in
Österreich, unterstrich Norbert Sieber (V). Zusätzlich zu positiven
Aspekten national und international zeigen die Zahlen aber auch, wie
groß der Konkurrenzkampf ist. Umso wichtiger sei es daher, die
Abgabenquote zu senken.

Mahrer: Tourismus als Gesamtkunstwerk im Gesamtkontext sehen

Explizit Dank sprach Wirtschaftsminister Harald Mahrer den
TouristikerInnen für die hervorragenden Leistungen unter schwierigen
Rahmenbedingungen aus. Die weiteren Herausforderungen für die Branche
seien genauer zu analysieren, so Mahrer. Die Gemengelage etwa aus
Ressourcen, Klima, Nutzungsverhalten und Digitalisierung sei
vielseitig. Dementsprechend seien alle Fragen im Gesamtkontext zu
sehen bzw. als "Gesamtkunstwerk" zu bearbeiten.

Den VerfasserInnen des Berichts sei es gut gelungen, die Chancen und
Risiken herauszuarbeiten. So sei 2016 eine erste Trendwende von
Urlaub in dichter besiedelten, städtischen Bereichen hin zu den
Regionen draußen erkennbar, so der Wirtschaftsminister. Hier müsse
man sich ansehen, wie die Weichen für kommende Jahre zu stellen sind.
In der Werbung stehe derzeit das Thema Digitalisierung an, etwa zur
Frage der gesamten Datenwirtschaft. Grundsatzüberlegungen gehen in
Richtung Internationalisierung, damit diese auf einem sicheren
Standbein stehe und um geopolitisch auch Fernmärkte, etwa Asien und
Russland, weiter zu bearbeiten. Mahrer plädierte zudem für einen
freien Tourismus, im Sinne der regionalen
Selbstgestaltungsmöglichkeit. Das Ministerium sehe er hier als
starken Partner der Regionen, aber keinesfalls als staatliche
Tourismusverwaltung. Die Gestaltung sei im Tourismus vor allem Sache
der selbstbestimmten Region vor Ort. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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