Eßl: Mehr Praxisbezug und Vereinfachungen bei EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz

Utl.: Koalitionsantrag zur freiwilligen Lebensmittelinformation für
Vegetarier und Veganer =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nachbesserungen beim Kontrollvorgang im
Bio-Bereich und bei der geschützten Herkunftskennzeichnung im Sinne
von mehr Praxistauglichkeit und Verhältnismäßigkeit waren im
EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz notwendig, begründete
heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Franz Eßl den Gesetzesbeschluss. In seiner
Plenarrede warnte Eßl aber auch vor Verunsicherungen, die immer
wieder von Abgeordneten der FPÖ betrieben würden. „Ich lehne diese
entschieden ab. Denn beim von den Freiheitlichen kritisierten
AMA-Gütesiegel müssen die Hauptbestandteile immer aus Österreich
kommen. Nur bei den Zutaten darf bis zu einem Drittel von auswärts
kommen.“

Eine wesentliche Verbesserung bringt das Gesetz, was die
Verhältnismäßigkeit bei Sanktionen betrifft: so kann bei geringen
Gesetzesverstößen, wo die Folgen der Übertretung unbedeutend sind,
von einer Anzeige und Strafen abgesehen werden. „Ich halte das für
sehr sinnvoll, dass es künftig die Möglichkeit eines Organmandates
oder eine Verwarnung gibt“, so Eßl. Mehr Praxisbezug bringt auch die
Entsendung eines Vertreters der Landwirtschaftskammer und eines
Vertreters von Bio Austria mit beratender Stimme in den
Kontrollausschuss, der auch für die Erstellung des Maßnahmenkataloges
betreffend Kontrollvorgang zuständig ist.

Eine weitere parlamentarische Initiative soll eine freiwillige
Information über Lebensmittel hinsichtlich der Eignung für Vegetarier
und Veganer ermöglichen. Der Antrag, der von ÖVP-Abgeordneten Eßl und
SPÖ-Abgeordneten Keck eingebracht wurde, wurde von allen Fraktionen
außer den Freiheitlichen unterstützt. Für Eßl ist es richtig,
Menschen, die sich für „diesen Weg der Ernährung entscheiden, eine
gesicherte Möglichkeit zu bieten, um vegane oder vegetarische
Produkte zu erkennen.“ Immerhin zählten bereits 2013 neun Prozent der
Bevölkerung zu dieser Gruppe. „Daher sind klare Vorgaben, welche
Lebensmittel als vegan bezeichnet werden, durchaus notwendig.

Franz Eßl nutzte die Plenardebatte aber auch für ein Lob an die
heimischen bäuerlichen Lebensmittelerzeuger und die Konsumenten: „Die
hervorragende Qualität, die von den Menschen gewünscht wird, kommt
von den Bauern. Sie sichern damit nicht nur ihren eigenen
Arbeitsplatz, sondern sorgen auch für einen gesunden Lebensraum und
eine erfolgreiche ländliche Entwicklung.“
(Schluss)

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