Niedrigere Steuerquote bedeutet nicht, dass die Menschen mehr zum Leben haben

Von neoliberaler Seite, zuletzt vom gf. ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz, ist immer wieder zu hören, dass die Steuer-/Abgabenquote gesenkt werden müsse. „Wer von ‚weniger Steuern‘ spricht, sagt meist nur die halbe Wahrheit, denn die daraus folgenden Sparpakete bleiben unerwähnt. Niedrigere Steuereinnahmen bedeuten auch weniger Geld für Sozialstaat, Gesundheitssystem und Bildung“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Hingegen habe der ÖGB bei der Forderung nach Lohnsteuerentlastung immer auch eine entsprechende Gegenfinanzierung gefordert, etwa durch Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.++++

Achitz weist außerdem darauf hin, dass Vergleiche der Steuer- und Abgabenquote ohnehin unzulässig sind, denn die Quote enthält nicht nur Steuern, sondern zum Beispiel auch Beiträge zur Sozialversicherung – allerdings nur Pflichtbeiträge an öffentliche Institutionen. Wenn ein Staat nun kein öffentliches Pensionssystem hat, sondern die Menschen gezwungen sind, privat für das Alter vorzusorgen, dann hat dieses Land auf dem Papier eine niedrigere Abgabenquote. „Mehr Geld zum Leben bleibt den Menschen dadurch aber natürlich nicht“, sagt Achitz.

Steuer- und Abgabenquote sagt nichts über effektive Belastung der Menschen aus

Aus einem weiteren Grund ist es sinnlos, die Abgabenquote der einzelnen Staaten einfach in einer Säulengrafik zu vergleichen. Es gibt etwa Staaten, die erst Steuern und Abgaben einheben, um mit den Steuereinnahmen Sozialleistungen zu finanzieren, die dann den Menschen zur Verfügung gestellt werden, entweder allen oder denjenigen mit besonderem Bedarf. Andere Staaten hingegen unterstützen einzelne Menschen, indem sie ihnen gezielt Steuerermäßigungen gewähren, zum Beispiel in Form von Steuerfreibeträgen für Familien. (Vom zweiten Modell profitieren nicht unbedingt diejenigen, die es nötig hätten, sondern diejenigen, die genug verdienen, um Steuern zahlen zu können.) Im ersten Fall ist die Abgabenquote höher, im zweiten Fall niedriger – über die effektive Belastung der Menschen sagt das jedoch gar nichts aus.

ÖGB fordert gerechte Sozialstaatsfinanzierung - und Pensionen, von denen man gut leben kann 

„Der Sozialstaat, in dem ich leben möchte, ermöglicht allen Menschen ein gutes Leben. Dazu gehören unter anderem Pensionen, die den gewohnten Lebensstandard sichern“, sagt Achitz. Dass zur Finanzierung des solidarischen und umlagefinanzierten Pensionssystems auch Steuermittel verwendet werden, war zum Beispiel von Anfang an so vorgesehen. Achitz: „Wer das System gerechter machen will, muss gestalten statt kürzen, etwa mit einer Wertschöpfungsabgabe. Oder allgemein gesagt: Arbeit entlasten, Reichtum besteuern!“