FW-Landesobmann KommR Dr. Erich Schoklitsch: "Erschütternde Bilanz der Grenzaktion"

Utl.: Die verheerenden Folgen des Lohn- und Sozialdumpings sind für
die einheimischen Betriebe mittlerweile nicht nur im
Grenzraum, sondern über das gesamte Land verteilt spürbar. =

Graz (OTS) - Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr hat ein
nicht nachvollziehbares Ausmaß erreicht und das daraus resultierende
Lohn- und Sozialdumping stellt eine massive Bedrohung für unsere
Unternehmer dar. Bei der kürzlich durchgeführten „Aktion scharf“ der
Finanzpolizei und der WKO Steiermark an den heimischen
Grenzübergängen wurden diese Missstände verdeutlicht. Denn das
Ergebnis der Kontrollen ist erschütternd: 80% der Betriebe, die
ausländische Mitarbeiter nach Österreich entsenden, halten die
gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ein. Zudem ist die Zahl der nach
Österreich entsendeten ausländischen Mitarbeiter explodiert – die im
Rahmen der Aktion veröffentlichte Statistik zeigt, dass im ersten
Jahresdrittel von 2017 mehr als 310.000 ausländische Firmen
registriert wurden.

FW-Landesobmann KommR Dr. Erich Schoklitsch übt scharfe Kritik:
„Diesem illegalen System muss unbedingt Einhalt geboten werden, denn
die verheerenden Folgen des Lohn- und Sozialdumpings sind für die
einheimischen Betriebe mittlerweile nicht nur im Grenzraum, sondern
über das gesamte Land verteilt spürbar. Da sich der Großteil jener
ausländischen Unternehmer nicht an die österreichischen Gesetze hält,
wird die Existenz der heimischen Wirtschaftstreibenden massiv
gefährdet. Selbst die Finanzpolizei beklagt, dass sie von der Politik
im Stich gelassen wird, da nicht ausreichend Personal für die
Kontrollen zur Verfügung gestellt wird. Hier besteht dringend
Handlungsbedarf – allerdings ist es der Regierung inmitten von
Wahlkämpfen nicht möglich, die wirtschaftlichen Probleme des Landes
zu lösen.“

Die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark fordert, dass mit mehr
Personal die Kontrollen an den Grenzen und in den Regionen verstärkt
durchgeführt werden. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass derartige
Abschreckungsmaßnahmen auch weiterhin im Kampf gegen das Lohn- &
Sozialdumping eingesetzt werden müssen. Alleine im Vorjahr wurden
5.000 Strafanträge mit einem beantragten Strafvolumen von über 47
Millionen Euro gestellt. Seitens der Bundesregierung wurde allerdings
nicht bekanntgegeben, wie viele von diesen Strafzahlungen tatsächlich
beglichen wurden.

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