FPÖ-Darmann: LH Kaiser hat Chance vertan, sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen zu verlangen!

Utl.: Handelskrieg bringt nichts, außer einer Schädigung der
Wirtschaft und des Arbeitsmarktes =

Klagenfurt (OTS) - „Leider hat Landeshauptmann Peter Kaiser genauso
wie Bundeskanzler Kern die große Chance vertan, sich beim
Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg klar von den
unverantwortlichen Russland-Sanktionen zu distanzieren und von der EU
eine sofortige Aufhebung zu verlangen. Es wäre auch ein ideale
Gelegenheit gewesen, ein Veto Österreichs gegen eine nochmalige
Verlängerung der EU-Sanktionen anzukündigen, statt immer nur auf die
Loyalität gegenüber der EU zu verweisen, welche in dieser Frage eine
völlig verfehlte Position einnimmt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann
Landesrat Mag. Gernot Darmann zum Besuch der FPÖ-Politiker beim
russischen Wirtschaftsforum. Österreich müsse als Mitgliedsstaat
aktiv gegen die Russland-Sanktionen auftreten, um so ein
schnellstmögliches Umdenken innerhalb der EU bewirken.

Die FPÖ sei von Anfang an gegen die unverantwortlichen
Russland-Sanktionen eingetreten, da ein derartiger Handelskrieg
nichts bringt, außer einer Schädigung der Wirtschaft und des
Arbeitsmarktes in der EU und in Russland, erinnert Darmann. Laut
einer Wifo-Studie haben allein im Jahr 2015 die Sanktionen der EU
gegen Russland und die Gegensanktionen einen volkswirtschaftlichen
Schaden von 17,6 Mrd. Euro angerichtet. In Österreich gingen in einem
Jahr 7.000 Jobs verloren, EU-weit sogar 400.000.

Kaiser habe in seiner heutigen Pressemeldung neben Kritik zugleich
wieder sein Verständnis für die Sanktionen durchklingen lassen.
„Diese Haltung ist weder Fisch noch Fleisch. Russland als wichtigsten
Handelspartner zu bezeichnen und zugleich die Sanktionen weiter
mitzutragen ist der Kärntner Wirtschaft nicht dienlich“, betont
Darmann. Dies belege, dass es dem höchstrangigen Vertreter Kärntens
zumindest an den richtigen Beratern in Wirtschaftsfragen fehlt.

„Es ist positiv, wenn nach der jahrelangen Vorarbeit seitens der FPÖ
sich nun auch die SPÖ wieder Russland annähern möchte. Aber ich
appelliere an die SPÖ-Vertreter, ihrer sanften Kritik an den
EU-Sanktionen nun auch Taten folgen zu lassen und sich in Brüssel
klar für ein Ende der Sanktionen einzusetzen“, so der Kärntner
FPÖ-Obmann. Russland sei als jenen treuer Partner Europas zu
erkennen, welcher er in der Vergangenheit schon war.

(Schluss)

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