"News": Causa Baukartell – Justiz ermittelt auch wegen Bestechungsverdachts

Utl.: Mehr als 20 Beamte sollen von einem Bauunternehmen Zuwendungen
erhalten erhaben. =

Wien (OTS) - Seit Anfang Mai ist bekannt, dass die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Bundeswettbewerbsbehörde gegen
eine Reihe heimischer Bauunternehmen wegen des Verdachts auf
verbotene Preisabsprachen ermittelt. Nun gibt es in diesem Verfahren
einen Knalleffekt.

Wie das Nachrichtenmagazin "News" in seiner nächsten Ausgabe
ausführlich berichten wird, hat die Staatsanwaltschaft gegen 27 –
teils namentlich bekannte, teils unbekannte – Amtsträger wegen des
Verdachts der unerlaubten Vorteilsannahme Ermittlungen eingeleitet.
Der Großteil davon kommt aus Kärnten. Gegen mehrere Mitarbeiter eines
Kärntner Bauunternehmens wird diesbezüglich wegen
Bestechungsverdachts ermittelt.

Die Behörden haben bei dem Unternehmen Computerdateien mit
sogenannten "Weihnachtslisten" für die Jahre 2013 bis 2015
sichergestellt. Darauf sind – laut einem News vorliegenden
Anlassbericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung – penibel Empfänger von Tankgutschein,
Bargeldbeträgen und persönlich übergebenen Kuverts, deren Inhalt
nicht näher bezeichnet ist, angeführt.

Unter den mutmaßlichen Empfängern dieser Zuwendungen finden sich
unter anderem Beamte des Landes Kärnten, ein Kärntner
Bezirkshauptmann, Mitarbeiter verschiedener Straßenbauämter, ein
Gemeindebeamter und zwei Mitarbeiter der Asfinag. Ermittlungen
eingeleitet wurden außerdem gegen – namentlich nicht bekannte –
Beamte einer Kärntner Polizeiinspektion. Die Höhe der Tankgutscheine
beläuft sich laut vorliegenden Listen auf 100 bis 300 Euro pro Jahr
und Empfänger.

Zum Hauptvorwurf der verbotenen Preisabsprachen wurden gegen mehr
als 160 Bechuldigte Ermittlungen eingeleitet. News liegt eine
ausführliche Dokumentation zahlreicher betroffener Bauprojekte vor.
Diese ergibt sich aus einem "roten Ordner", der sichergestellt wurde
und Ausgangspunkt des Verfahrens ist. Zu den möglichen Geschädigten
zählen laut Anlassbericht zumindest die Asfinag, die OMV, die
Bundesimmobiliengesellschaft, das Land Steiermark und das Land
Burgenland. Außerdem gibt es Hinweise zu Projekten in
Niederösterreich und Kärnten. Unter anderem wurden als verdächtig
eingestufte Notizen zur Umfahrung Bad St. Leonhard gefunden.

Notizen aus dem "roten Ordner" führen laut Ermittlern zum
Verdacht, dass bei vielen Projekten Angebote abgestimmt sowie
Aufschläge verrechnet und unter den Bietern aufgeteilt wurden. Unter
anderem enthalten die Notizen im Ordner immer wieder mutmaßliche
Prozentangaben und teilweise Angaben zu korrespondierenden Beträgen.

Für alle Betroffenen gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

News berichtet in der nächsten Ausgabe ausführlich über die
Ermittlungen.

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