FPÖ-Leyroutz: Kärntens Verfassungsreform wirft bereits ihre Schatten voraus

Utl.: FPÖ lehnt neue Förderbegehrlichkeiten Sloweniens für die
slowenische Volksgruppe strikt ab =

Klagenfurt (OTS) - Als „Provokation“ und „Frechheit“ bezeichnet heute
der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die
Aussagen des slowenischen Außenministeriums zur gestern von der
Koalitionsregierung beschlossenen Reform der Landesverfassung, in der
die slowenische Volksgruppe verankert wurde. So berichtete die APA
darüber, dass das Außenministerium Sloweniens die Hoffnung äußerte,
dass die neue Landesverfassung eine „zusätzliche Anregung“ für die
„vollständige Verwirklichung der sprachlichen Rechte der slowenischen
Volksgruppe“ bilden werde, insbesondere im Bildungsbereich sowie im
öffentlichen Raum.

„Zusätzliche Förderungen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten
kommen für die FPÖ dezidiert nicht in Frage“, stellt Leyroutz klar.
Slowenien sollte sich vielmehr ein Beispiel an Kärnten nehmen und die
Altösterreicher als Minderheit anerkennen. Er erinnert daran, dass
Kärnten - bereits vor der historischen Ortstafellösung - eine
vorbildhafte Minderheitenpolitik durch die Europäische Union
bescheinigt wurde. Kärnten fördert seine slowenische Minderheit im
EU-Vergleich laut den Recherchen der „drei Weisen“
überdurchschnittlich und ist daher beispielgebend für Europa.

Landeshauptmann Peter Kaiser sei aufgefordert, gegenüber Slowenien
endlich Rückgrat zu zeigen und klare Worte zu sprechen, denn die
ständigen Provokationen seien bereits unerträglich. „Die unterwürfige
Haltung gegenüber Slowenien ist ein Affront gegenüber der Kärntner
Mehrheitsbevölkerung. Slowenien hat sich nie für die im
„Historikerbericht“ 2015 belegten Attentate und Anschläge auf Leib
und Leben in Kärnten entschuldigt. In Wahrheit müsste Kärnten
gegenüber Slowenien und Serbien, dem Rechtsnachfolgestaat
Jugoslawiens, Schadenersatzansprüche stellen“, erklärt Leyroutz.

Er erinnert daran, dass die Historikerkommission an der
wissenschaftlichen Aufarbeitung der Anschlagserie in den 70er Jahren
fünf Jahre lang gearbeitet hat. Das Ergebnis: Es wurden gezielt
Attentate und Anschläge verübt, es wurden Desinformationskampagnen
gestartet, Slowenen beteiligten sich am „Ortstafelsturm“, an
Schmieraktionen und an der Schändung von Gedenkstätten. Auch eigene
Denkmäler wurden gesprengt, um gleichzeitig die Tat den nationalen
Kräften in Kärnten anzulasten. „Seit der Präsentation dieser
Ergebnisse im Jahre 2015 wird wieder alles unter den Teppich gekehrt
und das offizielle Österreich bzw. Kärnten lassen sich mit Floskeln
abspeisen. Jede Forderung, wie zum Beispiel die Anerkennung der
Altösterreicher in Slowenen, wird negiert“, zeigt sich Leyroutz
empört.

Dass Slowenien der Verankerung der Kärntner Slowenen in der
Landesverfassung nun mit neuen Forderungen begegnet, sei geradezu
unverschämt. „Kärnten darf sich diese ständige Provokation nicht
gefallen lassen“, schließt Leyroutz.

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