FPÖ-Leyroutz: Kärntens Verfassungsreform wirft bereits ihre Schatten voraus

FPÖ lehnt neue Förderbegehrlichkeiten Sloweniens für die slowenische Volksgruppe strikt ab

Klagenfurt (OTS) - Als „Provokation“ und „Frechheit“ bezeichnet heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die Aussagen des slowenischen Außenministeriums zur gestern von der Koalitionsregierung beschlossenen Reform der Landesverfassung, in der die slowenische Volksgruppe verankert wurde. So berichtete die APA darüber, dass das Außenministerium Sloweniens die Hoffnung äußerte, dass die neue Landesverfassung eine „zusätzliche Anregung“ für die „vollständige Verwirklichung der sprachlichen Rechte der slowenischen Volksgruppe“ bilden werde, insbesondere im Bildungsbereich sowie im öffentlichen Raum.

„Zusätzliche Förderungen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten kommen für die FPÖ dezidiert nicht in Frage“, stellt Leyroutz klar. Slowenien sollte sich vielmehr ein Beispiel an Kärnten nehmen und die Altösterreicher als Minderheit anerkennen. Er erinnert daran, dass Kärnten - bereits vor der historischen Ortstafellösung - eine vorbildhafte Minderheitenpolitik durch die Europäische Union bescheinigt wurde. Kärnten fördert seine slowenische Minderheit im EU-Vergleich laut den Recherchen der „drei Weisen“ überdurchschnittlich und ist daher beispielgebend für Europa.

Landeshauptmann Peter Kaiser sei aufgefordert, gegenüber Slowenien endlich Rückgrat zu zeigen und klare Worte zu sprechen, denn die ständigen Provokationen seien bereits unerträglich. „Die unterwürfige Haltung gegenüber Slowenien ist ein Affront gegenüber der Kärntner Mehrheitsbevölkerung. Slowenien hat sich nie für die im „Historikerbericht“ 2015 belegten Attentate und Anschläge auf Leib und Leben in Kärnten entschuldigt. In Wahrheit müsste Kärnten gegenüber Slowenien und Serbien, dem Rechtsnachfolgestaat Jugoslawiens, Schadenersatzansprüche stellen“, erklärt Leyroutz.

Er erinnert daran, dass die Historikerkommission an der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Anschlagserie in den 70er Jahren fünf Jahre lang gearbeitet hat. Das Ergebnis: Es wurden gezielt Attentate und Anschläge verübt, es wurden Desinformationskampagnen gestartet, Slowenen beteiligten sich am „Ortstafelsturm“, an Schmieraktionen und an der Schändung von Gedenkstätten. Auch eigene Denkmäler wurden gesprengt, um gleichzeitig die Tat den nationalen Kräften in Kärnten anzulasten. „Seit der Präsentation dieser Ergebnisse im Jahre 2015 wird wieder alles unter den Teppich gekehrt und das offizielle Österreich bzw. Kärnten lassen sich mit Floskeln abspeisen. Jede Forderung, wie zum Beispiel die Anerkennung der Altösterreicher in Slowenen, wird negiert“, zeigt sich Leyroutz empört.

Dass Slowenien der Verankerung der Kärntner Slowenen in der Landesverfassung nun mit neuen Forderungen begegnet, sei geradezu unverschämt. „Kärnten darf sich diese ständige Provokation nicht gefallen lassen“, schließt Leyroutz.

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