SPÖ Fellner zur neuen Landesverfassung: Kärnten wagt mehr Demokratie

Fellner: Neue Verfassung schafft mehr Klarheit, stärkt die Rechte des Landtages und macht Kärnten demokratischer, moderner und bürgernäher.

Klagenfurt (OTS) -

„Mit der heute beschlossenen Landesverfassung wagt Kärnten mehr Demokratie. Damit wird Kärnten transparenter, dynamischer und effizienter für die Bürgerinnen und Bürger“, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner in Anspielung auf ein Zitat von Willi Brandt zur heute im Kärntner Landtag beschlossenen neuen Landesverfassung fest.

„Die neue Verfassung ist ein großer Wurf für ein modernes, demokratischeres und bürgernahes Kärnten und macht den heutigen Tag zu einem bedeutenden Datum der Kärntner Landesgeschichte“, so Fellner.

Die neue Landesverfassung und das Demokratiepaket bringen nicht nur eine klare Trennung von Regierungsverantwortung und Opposition, sie stärken auch die Rolle des Landtages und die Rechte der Opposition. Nach der nächsten Landtagswahl im März 2018 sind nur noch Parteien, die eine Koalition mit entsprechender Mehrheit im Landtag bilden, in der Regierung vertreten und nicht mehr wie bisher alle Parteien, die bei Wahlen einen bestimmten Stimmenanteil erreicht haben. Die Stärkung des Kärntner Landesparlamentes und der Opposition ist ein wesentliches Element der neuen Verfassung und wird durch starke Kontroll- und Minderheitenrechte, die mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz gewährleisten, umgesetzt.

So werden die Oppositionsparteien personell aufgestockt, der Vorsitz im Kontrollausschuss - als scharfes Kontrollinstrument – steht in Zukunft automatisch der stimmenstärksten Oppositionspartei zu. Ein weiteres Kontrollinstrument ist die Senkung des Quorums für ein Misstrauensvotum gegenüber Regierungsmitgliedern von zwei Drittel auf die Hälfte. Damit wird in Zukunft verhindert, dass eine Partei aus rein parteipolitischem Überlegungen Neuwahlen verhindern kann, wie es im Jahr 2012 der Fall war, als die FPÖ/FPK mit ihrem zwölfmaligen Auszug aus dem Landtag den Wunsch der Mehrheit nach Neuwahlen missachtet hat.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht wurde bereits von der Kärntner Zukunftskoalition umgesetzt. Eine wichtige Änderung ist die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Behandlung des Rechnungsabschlusses , bevor das Budget für das Folgejahr beschlossen werden kann. „Hier hat man aus leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit Konsequenzen gezogen, als Rechnungsabschlüsse erst nach Jahren und in manchen Fällen dem Landtag überhaupt nicht vorgelegt wurden“, so Fellner.

Durch den Ausbau und die Stärkung der direkten, partizipativen Demokratie – wie Volksbefragung, Volksabstimmung und Volksbegehren wird mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ermöglicht. Künftig sind nur mehr 7.500 Unterschriften notwendig, damit ein Volksbegehren im Landtag behandelt werden kann. Eine Volksbefragung kann vom Landtag mittels Mehrheitsbeschluss eingeleitet werden.

„Die konkrete Nennung und Erwähnung der slowenischen Volksgruppe ist ein klares Bekenntnis zu unseren slowenischen Landsleuten und zu unserer gemeinsamen jahrhundertelangen Geschichte sowie ein deutliches Zeichen für das Gemeinsame und Verbindende“, so Fellner, der betont, dass damit zum ersten Mal in Österreich eine Volksgruppe in einer Landesverfassung genannt wird.

Es ist mehr als angebracht, allen, die an der Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Verfassung mitgewirkt haben, Dank und Anerkennung auszusprechen. „Allen voran dem Vorsitzenden des Recht- und Verfassungsausschusses, LAbg. Andreas Scherwitzl, und den Mitgliedern des Ausschusses, den VerhandlungspartnerInnen der Zukunftskoalition, den MitarbeiterInnen der Verfassungsabteilung sowie den VertreterInnen jener Landtagsparteien, die sich konstruktiv in die Gestaltung und Ausarbeitung der neuen Verfassung eingebracht haben“, so Fellner.

Die Kärntner Zukunftskoalition hat gemäß ihrem Wahlspruch aus dem Regierungsprogramm „Gemeinsam für Kärnten - Skupno za Koroško“ mit der neuen Landesverfassung nicht nur ein zentrales Wahlversprechen eingelöst, sondern auch weit über die Landesgrenzen hinaus ein starkes Zeichen der Offenheit und der Gemeinsamkeit gesetzt.

„Es ist die SPÖ Kärnten mit Peter Kaiser die für Stabilität im Lande steht. Landeshauptmann Kaiser hat mit der ihm eigenen Umsicht und Besonnenheit großen Anteil am heutigen Beschluss. Er führt zusammen was andere trennen wollen, ihm liegen das Land und die Menschen besonders am Herzen“, so Fellner abschließend.

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