Grüne/Mitsche: Demokratiepaket ist Win-Win-Win auf allen Ebenen

Grüne sind stolz auf künftige positive Auswirkungen für Politik und Bevölkerung

Klagenfurt (OTS) - „Das Demokratiepaket ist ein Win-Win-Win auf allen Ebenen für Kärnten“, freut sich die Landessprecherin der Grünen Kärnten,  Marion Mitsche.  Das Land habe  diese Modernisierung in mehrfacher Hinsicht dringend gebraucht.  „Wir Grünen sind stolz darauf, dass dieses Paket, das Kärnten prägen wird, in wesentlichen Bereichen eine Grüne Handschrift trägt“, so Mitsche, „die positiven Auswirkungen des Demokratiepakets werden nicht nur auf der politischen Ebene spürbar sein, sondern auch für die Bevölkerung. Wir wissen, dass viele BürgerInnen seit Jahren fordern, aktiver in den politischen Prozess eingebunden zu sein. Dies ist nun vorgesehen. Ebenso  werden die parlamentarischen Minderheitenrechte gestärkt und die slowenische Volksgruppe wird fix in der Verfassung festgeschrieben. Mehr Transparenz und Kontrolle waren weitere  langjährige Forderungen der Bevölkerung, die jetzt aufgegriffen und verwirklicht sind. Meilensteine wie die Proporzabschaffung werden eine echte kritische Opposition ermöglichen und so nebenbei dabei helfen, durch schlankere politische Strukturen Geld zu sparen. Eben Win-Win-Win.“

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