24. Wiener Gemeinderat (4)

Utl.: Hauptdebatte: Flächenwidmungsplan für das Gebiet Am Heumarkt
sowie Vertragsabschluss über das Bauvorhaben InterContinental =

Wien (OTS/RK) - StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) warf der
Stadtregierung „doppelte Unehrlichkeit“ vor: einerseits dem Investor
gegenüber, der um Absprachen zittern müsse; andererseits der
Bevölkerung gegenüber, weil der Weltkulturerbestatus geopfert werde.
Stadtplanung und die Weiterentwicklung Wiens müssten mit dem
Weltkulturerbe vereinbar sein, forderte Blümel. Die einzige Stadt in
der „westlichen Hemisphäre“, die den Weltkurlturerbestatus aberkannt
wurde, sei laut Blümel Dresden gewesen: Hier habe sich die
Bevölkerung bei einer Abstimmung für den Bau einer Brücke über die
Elbe und damit gegen den Weltkulturerbestatus entschieden. Schon zu
Beginn der Planungen am Heumarkt 2012 habe die UNESCO vor dem Verlust
des Weltkulturerbestatus gewarnt, sollte ein Hochhaus gebaut werden.
Dass Wien jetzt auf die rote Liste der bedrohten
Weltkulturerbestätten gesetzt werde, sei deshalb nicht überraschend.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, nach fünf Jahren
Evaluierung in einem partizipativen Planungsverfahren käme nun ein
„anspruchsvolles und schwieriges Projekt zur Abstimmung“. In der
Diskussion um das Projekt vorgebrachte Argumente gegen das Projekt
nehme er – als erklärter Befürworter des Projektes - ernst,
versicherte Chorherr. Er gab aber zu Bedenken, dass „Bewertung von
Kunst und Architektur oft nur im Nachhinein“ möglich sei. Er stellte
in Abrede, dass die Ablehnung des Projekts durch die Abstimmung der
grünen Basis das Verhältnis in der rot-grünen Koalition belastet
hätte. Die Entscheidung ein Hochhaus am Heumarkt zu bauen, hätte
nicht die Stadt, sondern eine internationale Architektenjury gefällt,
die das für den Standort beste Projekt gekürt hätte. Im
Planungsverfahren sei auf Einwände eingegangen worden und der Turm
unter anderem gekürzt worden; als Absichtserklärung an die UNESCO die
Canaletto-Stadtsilhouette weiter schützen zu wollen, hätte der
Gemeinderat per Beschluss weitere Hochhäuser in der Innenstadt
ausgeschlossen und im Turm entstünden nicht ausschließlich
Luxuswohnungen. Die Hälfte der Flächen werde in Absprache mit dem
Projektwerber einer Einrichtung im öffentlichen Interesse zur
Verfügung gestellt. Auf der roten Liste der UNESCO gesetzt zu werden,
bedeute nicht automatisch, dass der Weltkulturerbestatus damit
verloren sei, argumentierte Chorherr. Die Stadt jedenfalls wolle mit
der UNESCO im Dialog bleiben.

VBgm Mag. Johann Gudenus (FPÖ) M.A.I.S sagte, die Stadtregierung
stoße BürgerInnen und Bürgerinitiativen durch das Beharren am
Hochhaus-Projekt vor den Kopf. Rot-Grün setze das Stadtbild aufs
Spiel und gehe das Risiko ein, auf der roten Liste der UNESCO zu
landen. Planungsstadträtin Vassilakou warf Gudenus „Wortbrüchigkeit“
vor; bei der Stadtregierung ortete er außerdem „politisches
Totalversagen und Stillstand“ unter anderem beim Budget das von der
steigenden Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen strapaziert werde,
in der Verkehrspolitik sowie bei der Umsetzung der Spitalsreform. Er
kündigte einen Neuwahlantrag seiner Fraktion an.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte, dass das Projekt am Heumarkt
bereits ausführlich im Gemeinderat diskutiert worden sei und vorher
im Bürgerbeteiligungsverfahren viele Argumente für und wider zum
Projekt am Heumarkt abgewogen worden seien. Jetzt stehe die
Flächenwidmung dazu im Gemeinderat zum Beschluss. Architektur sei
„Geschmacksache“, das vorliegende Projekt sei das Ergebnis eines
langen partizipativen Verfahrens und einer internationalen Jury. Das
Projekt bringe viele Vorteile für die Stadtbewohner, dem
Eislaufverein und für angrenzende Einrichtungen wie das Akademische
Gymnasium oder dem Konzerthaus. Die UNESCO sei nicht mit der
demokratischen Legitimation eines Gemeinderates oder
Bezirksvorstehers ausgestattet. Wien lebe das Weltkulturerbe, und
könne auf die UNESCO verzichten, die ihr vorschreibe, wie der Status
auszulegen sei, meinte Al Rawi. Für den Tourismus spiele der
Weltkulturerbestatus überdies keine Rolle.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte die
Herangehensweise der Stadt an das Projekt. Dieser hätte über die
Planungsstadträtin erklärt, dass Verträge „Interpretationssache“
seien. BürgerInnen müssten in Entscheidungsprozesse eingebunden
werden und über Projekte wie am Heumarkt abstimmen dürfen, forderte
Gara. Die Fachjury hätte mit ihrer Entscheidung für das
Hochhausprojekt die von der UNESCO vorgegebenen Rahmenbedingungen
ignoriert. Er ortete einen „Präzedenzfall“, wenn Wien völkerrechtlich
getroffene Absprachen wissentlich nicht einhalte. Er brachte einen
Antrag betreffend Bürgerbeiteiligung Heumarkt und einem Bürgerrat
ein.

(Forts.) ato/grm

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