- 01.06.2017, 13:32:33
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Kärntens Wirtschaft zieht in die Landesverfassung ein
Die stärkere Verankerung der slowenischen Volksgruppe und der Wirtschaft in der Landesverfassung ist für WK-Präsident Mandl das richtige Signal zur richtigen Zeit.
Utl.: Die stärkere Verankerung der slowenischen Volksgruppe und der
Wirtschaft in der Landesverfassung ist für WK-Präsident Mandl
das richtige Signal zur richtigen Zeit. =
Klagenfurt (OTS) - „Ein zeitgemäßer Beschluss, der der Kärntner
Landespolitik ein gutes Zeugnis ausstellt und hoch anzurechnen ist.“
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl begrüßte heute die aller
Voraussicht nach mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team
Kärnten zu beschließenden Änderungen der Kärntner Landesverfassung,
die vom veralteten Proporzsystem Abschied nimmt. Künftig werden nicht
mehr alle Parteien je nach Stimmenanteil in der Regierung vertreten
sein, sondern nur mehr jene, die sich auf eine – mit ausreichenden
Mehrheiten ausgestattete – Koalition geeinigt haben. Mandl: „Ich
finde den Umstieg auf ein Mehrheitswahlrecht richtig, weil er der
Regierung mehr Handlungsfähigkeit gibt und dem Wähler die
Möglichkeit, die Arbeit der Regierung besser zu beurteilen.“
Darüber hinaus begrüßte Mandl sowohl die Verankerung der slowenischen
Volksgruppe als auch der Kärntner Wirtschaft in der Landesverfassung:
„Das sind die richtigen Signale zur richtigen Zeit für die Kärntner
Slowenen und für jene Bevölkerungsgruppe, die in Kärnten
wirtschaftlich den Karren zieht: die Unternehmer.“ Er halte es für
einen großen Fortschritt, dass es gelungen sei, dem breiten Wunsch
der Wirtschaft Rechnung zu tragen und die Verhandler der
Landtagsparteien davon zu überzeugen, dass auch die Wirtschaft in der
überarbeiteten Landesverfassung ihren Platz haben müsse. Mandl: „Ich
bin stolz darauf, dass sich das Land Kärnten nun auch in seiner
Verfassung bekennt zu einer leistungsfähigen Wirtschaft, die von
Dienstgebern und Dienstnehmern getragen wird, und zum Unternehmertum
als unverzichtbare Voraussetzung für Arbeitsplätze, Einkommen und
Wohlstand – so die Passage im Wortlaut.“
Dabei geht es laut Mandl nicht nur um die symbolische Geste: „Dieses
höchstrangige Bekenntnis des Landes zu seinen Unternehmern wird die
weiteren Schritte zum unternehmerfreundlichsten Bundesland, wie es im
Regierungsprogramm festgeschrieben ist, erleichtern.“
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