Nepp kritisiert Demokratieverständnis der Wiener Stadtregierung

Nicht zugelassene Anfrage ergänzt Farce um Parkpickerl in Simmering

Wien (OTS) - „Die Wiener Stadtregierung biegt sich das Recht offenbar, wie es ihr genehm ist“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. Die Auswahl des Personenkreises für die Befragung zum Simmeringer Parkpickerl lässt viele Fragen offen, die der Freiheitliche von Stadträtin Brauner beantwortet haben wollte. Die mündliche Anfrage wurde jedoch aus fadenscheinigen Gründen nicht zugelassen. „Warum hat Döbling eine andere Liste bekommen als Simmering; und warum wird es Bezirksvorsteher Paul Stadler verwehrt, nur Österreicher und EU-Bürger, die in Simmering leben, zu befragen, während dies in Döbling und Währing möglich war“, wundert sich Nepp und stellt fest: "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Offensichtlich möchte man die Befugnisse des blauen Bezirksvorstehers mit allen Mitteln beschneiden“, ärgert sich Nepp.

Im Unterschied zu Stadträtin Brauner haben sowohl Bürgermeister Häupl als auch Vizebürgermeisterin Vassilakou solche Fragen in der Vergangenheit bereits beantwortet – nun werden fadenscheinige Rechtsgutachten aus dem Hut gezaubert, damit man der FPÖ keine Antworten geben muss. „Dieses Vorgehen ist nicht, was wir unter parlamentarischem Fairplay verstehen“, betont Nepp abschließend. (Schluss)

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