EU-Mobilitätspaket 1 – Leichtfried will heimische Vignette verteidigen

Kilometerabhängige Maut trifft Pendlerinnen und Pendler hart – Verkehrsminister fordert Mindestmaut für Lkw

Wien (OTS) - Die heimische Vignette soll durch eine kilometerabhängige Pkw-Maut ersetzt werden. Das fordert zumindest die EU-Kommission in ihrem heute präsentierten Mobilitätspaket. Sie soll durch eine kilometerabhängige Maut ersetzt werden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht das kritisch: „Mit unserer Vignette haben Lenkerinnen und Lenker absolute Kostensicherheit. Sie kennen den fixen Betrag, den sie zahlen, und können damit unbeschränkt auf unseren heimischen Autobahnen und Schnellstraßen unterwegs sein. Die kilometerabhängige Maut bringt höhere Kosten. Das trifft vor allem unsere Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind.“ Leichtfried plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten auch in Zukunft selbst über ihr Mautsystem entscheiden können, solange es fair und nicht diskriminierend ist. ****

Im Lkw-Bereich stehen beim Vorschlag der Kommission Ökologisierung und Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene im Fokus. Vor allem bei der Lkw-Maut sieht Leichtfried in den Vorschlägen langjährige österreichische Forderungen bestätigt. „Wir müssen den Güterverkehr in ganz Europa von der Straße auf die Schiene verlagern. Nur dann werden wir die Klimaziele erreichen können. Dazu haben sich alle Länder verpflichtet“, so der Verkehrsminister. Höchstsätze für Zuschläge für den Lärm- und Schadstoffausstoß auf die Lkw-Maut sollen deshalb nun abgeschafft werden. Stattdessen schlägt die Kommission Referenzwerte vor, die von den Mitgliedstaaten überschritten werden dürfen. „Eine Lkw-Mindestmaut zur Finanzierung großer Projekte auf den EU-Hauptrouten ist der nächste notwendige Schritt“, fordert Leichtfried.

Außerdem müssen Mitgliedstaaten mit Mautsystemen ab 1. Jänner 2021 auf besonders stark belasteten Streckenabschnitten verpflichtend Gebühren für diese externen Kosten einheben. Zuschläge zur Querfinanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten auf den europäischen Hauptrouten, wie etwa der Brenner Basistunnel, sollen künftig auch in Nicht-Bergregionen möglich sein. (Schluss)

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