Grüne/Mitsche: Permanente Feindbild-Politik der FPÖ löst keine Probleme

Soll permanente Feindbild-Politik der FPÖ von eigener Verantwortung ablenken?

Klagenfurt (OTS) - „Es stellt sich die Frage, ob die FPÖ in Kärnten außer der Hetze auf bestimmte Bevölkerungsgruppen auch noch ein Programm hat. Falls ja, ist es nicht wahrnehmbar“, stellt die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion Mitsche, fest: „Neben der ständigen Anti-Kriegsflüchtlinge-Hetze will die FPÖ neuerdings offenbar mutmaßliche InhaberInnen von Doppelstaatsbürgerschaften als gefährliche Verbrecher darstellen. Mit der versuchten medienwirksamen Übergabe einer angeblichen Liste von Menschen, die eine andere Staatsbürgerschaft zusätzlich zur österreichischen haben sollen, wird wieder Ablenkungspolitik betrieben: Offensichtlich soll die eigene Verantwortung für die Finanzmisere unseres Bundeslandes vergessen gemacht werden. Diese Verantwortung trägt aber die FPÖ, und nicht mutmaßliche DoppelstaatsbürgerInnen“.

In Zeiten der Globalisierung müsste eine Partei, die sich „freiheitlich“ nennt, erkennen, dass Politik kein Verschanzen hinter Feindbildern ist, sondern eine permanente Suche nach Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Zeit, so Mitsche: „Eine Politik, die permanent neue Feindbilder präsentiert – aktuell die DoppelstaatsbürgerInnen - löst keine Probleme.

Darmann sollte selber genau wissen, wer die Hauptverantwortung für die Finanzmisere im Land trägt, er war schließlich damals dabei, als seine Partei am Ruder war.“

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