Kritische Fragen im Rahmen der Hauptversammlung der Flughafen Wien AG

Novellierungsbedarf des Aktiengesetzes zur effektiven Durchsetzung der Rechte der Kleinaktionäre

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen ordentlichen Hauptversammlung der Flughafen Wien AG, veröffentlicht die Aktionärin Mag. Ulrike Pöchinger, die von ihr beabsichtigten Fragen vorab. Grund dieser Veröffentlichung ist die unzureichende Gewährung von Rechten für Kleinaktionäre durch das Aktiengesetz. Zwar hat jeder Aktionär das Recht, auch kritische Fragen an den Vorstand zu stellen, jedoch sieht das Aktiengesetz diesbezüglich keine Protokollierung vor und ist die Durchsetzung der Beantwortung von Fragen durch den Vorstand stark eingeschränkt.

Das beste Beispiel dafür lieferte die Hauptversammlung der Flughafen Wien AG vom 31. Mai 2016, in welcher Fragen der Aktionärin nicht vollständig bzw. nicht i.S.d. § 118 Aktiengesetz beantwortet wurden.

Zumal über die Geschehnisse in der Hauptversammlung kein Wortprotokoll erstellt wird, werden die zu stellenden kritischen Fragen an den Vorstand hier vorab veröffentlicht. Dies soll ein Anstoß sein, die Rechte der Kleinaktionäre zu stärken und das Aktiengesetz dahingehend zu novellieren und wäre ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle durch Kleinaktionäre gerade in jenen börsennotierten Konzernen, die von staatlichen Mehrheitsaktionären kontrolliert werden:

Ihrem Geschäftsbericht 2016 kann entnommen werden. „Weiters kam es durch die erhöhte Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Projekt 3. Piste zu einer Wertminderung in Höhe von € 30,4 Mio. sowie zu einem Buchwertabgang von aktivierten Projektkosten in Höhe von € 48,3 Mio.

  1. Mit welchem Ausfall bzw. Gesamtschadenssumme für die Flughafen Wien AG wird bei einer letztinstanzlichen, abweisenden Entscheidung gerechnet ?

    Ihrem Geschäftsbericht 2016 kann weiters entnommen werden: „Eine vom ehemaligen Bestandnehmer Rakesh Sardana gegen die Flughafen Wien AG in New York eingebrachte Klage über US Dollar 168 Mio (rund € 160 Mio) wegen vermeintlicher Diskriminierung entbehrt nach Auffassung der Flughafen Wien AG jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage.“

  2. Wie kann diese Auffassung vor dem Hintergrund aktueller Medien- bzw. Internetberichte, wonach die Flughafen Wien AG am 30.03.2017 in der Frage der Zuständigkeit sowie mit Abweisungsanträgen unterlegen ist, aufrecht erhalten werden?

  3. Werden nunmehr, angesichts dieses Unterliegens in der Zuständigkeitsfrage sowie mit Abweisungsanträgen, Rückstellungen gebildet?

  4. Wie hoch sind die für die in der Causa der US-amerikanischen Klage des ehemaligen Bestandnehmers Sardana bislang angefallenen Kosten für Rechtsberatung zum heutigen Tag?

  5. Wie ist es wirtschaftlich zu rechtfertigen, dass, nachdem - nach Auffassung der Flughafen Wien AG - die Klage jeder sachlichen und rechtlichen Rechtfertigung entbehrt, in dieser Causa eine der größten und teuersten Rechtsanwaltskanzlei der Welt, Clifford Chance, engagiert wird?

  6. Warum hat der Vorstand in der Hauptversammlung der Flughafen Wien AG am 31. Mai 2016 die Frage nach Rückstellungen in dieser Causa mit dem Argument verneint, dass es „noch kein Eingehen in die Sache gibt“, obwohl durch gerichtliche Protokolle belegt ist, dass es am 4. März 2016 eine Anhörung vor dem US-Bundesgericht „United States District Court Eastern District of New York“ in Anwesenheit der Rechtsvertretungen der Flughafen Wien AG gab, welche schließlich im Unterliegen der Flughafen Wien AG in der Zuständigkeitsfrage sowie mit Abweisungsanträgen mündete.

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