Steinhauser: 3. Nationalratspräsident Hofer missbraucht seine Funktion für parteipolitische Zwecke

Die gewählten PräsidentInnen des Nationalrats üben ihre Rolle in guter Tradition überparteilich aus. Sie verfügen in ihrer Funktion über eigene Veranstaltungsbudgets und laden darüber vor allem VertreterInnen der Zivilgesellschaft immer wieder ins Parlament ein, um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. 

„Die Einladung des 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer zu einer parteipolitischen Feier im Parlament unter dem Titel ‚Freiheitliche Hochschulpolitik im Wandel der Zeit“ am 6. Juni auf Parlamentskosten ist ein eindeutiger Missbrauch seiner überparteilichen Funktion. Wenn der freiheitliche Parlamentsklub eine solche Veranstaltung auf eigene Kosten ausrichten will, steht ihm das frei. Ich werde diese völlig unübliche Vorgangsweise in der Präsidale am Freitag thematisieren und klare Richtlinien für die Veranstaltungen der NationalratspräsidentInnen einfordern“, kündigt der Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, an.