Steinhauser gegen Überwachungspaket im Schnellverfahren

Grüne: Sensible Gesetze nicht ohne Begutachtung und ExpertInnen-Diskussion

Wien (OTS) - „Ein Überwachungspaket darf nicht - wie von Justizminister Brandstetter vorgeschlagen - im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Sensible Gesetze wie eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung, die Vernetzung von Überwachungskameras und andere Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht ohne ausreichende Begutachtung und Diskussion mit ExpertInnen beschlossen werden“, reagiert der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser auf eine Ankündigung Brandstetters im Online-Standard, wonach ein diesbezügliches Paket dem Nationalrat vorgelegt werden soll.

„Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um hochsensible Eingriffe in Grundrechte verbunden mit komplexen technischen Fragen. Es ist völlig undenkbar, dass ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess dazu innerhalb von zwei Wochen bis zum nächsten Justizausschuss möglich ist“, stellt Steinhauser klar und appelliert an die SPÖ, hier die nötige Sorgfalt zu zeigen und nicht zum Ende der Gesetzgebungsperiode einen Beschluss dieser Tragweite nebenbei durchzuwinken.

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