Gewerkschaft vida: Kürzungspakete spalten Gesellschaft weiter

vida-Hebenstreit: „Hartz-IV-Pläne der Volkspartei schaffen keine neuen Jobs“

Wien (OTS/ÖGB) - „Der Kurs des Neo-Chefs der Volkspartei, Sebastian Kurz, steht fest. Er und seine Gefolgsleute planen eine gnadenlose Demontage des österreichischen Sozialstaats. Die schwarzen Hartz-IV-Phantasien sind ein massiver Angriff auf die Menschenwürde“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, zu den Überlegungen in der Volkspartei das deutsche Hartz-IV-Modell in Österreich zu implementieren.

Lohngerechtigkeit muss Ziel sein

„Sozial schutzbedürftige Menschen weiter zu schröpfen, ist letztklassig. Es bringt das Land keinen Zentimeter weiter, wenn die Existenzgrundlagen vieler Menschen zerstört werden. Im Gegenteil, dadurch werden Armut und soziale Ausgrenzung weiter befeuert“, so Hebenstreit. „Was das Land dringend braucht, sind neue Jobs. Die Kürzung von Sozialleistungen schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz“, ärgert sich der vida-Vorsitzende. Hebenstreit mahnt, dass sich Leistung in Österreich wieder lohnen muss: „Hier schwächeln wir am meisten. Nach wie vor gehen tausende Menschen arbeiten und sind dennoch armutsgefährdet. Da ist unwürdig für ein reiches Land wie Österreich.“

Notwendige Abgaben gerecht verteilen

Hebenstreit fordert, die notwendigen Abgaben zur Erhaltung unserer hohen Lebensqualität in Österreich gerechter zu verteilen. Es sei nicht hinnehmbar, dass ständig nur die LeistungserbringerInnen belastet werden: „Mit einer flächendeckenden LKW-Maut könnte zum Beispiel der benötigte Sanierungsbedarf der Straßen von rund 600 Millionen Euro jährlich abgedeckt werden. Diese Belastung muss den SteuerzahlerInnen künftig erspart bleiben", bekräftigt Hebenstreit.

Eine Ausweitung der LKW-Maut brächte in „Zeiten finanzieller Not der Kommunen und steigender Arbeitslosigkeit" zahlreiche weitere Vorteile: Eine flächendeckende Lkw-Maut würde laut Studien 577 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen, betont Hebenstreit. Damit könnten fast 11.000 Jobs geschaffen werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnten auch weitere Lohnsteuersenkungen für LeistungsträgerInnen finanziert werden.

Kürzungspakete spalten Gesellschaft weiter

Hebenstreit pocht darauf, dass Österreich seine aktive Arbeitsmarktpolitik weiter verfolgt. „Der Ideenreichtum der neuen Volkspartei beschränkt sich auf das Kürzen und Streichen bei den Schwächsten unserer Gesellschaft. Mit Kürzungspaketen bei Sozialleistungen wird kein einziges Problem gelöst und kein einziger Arbeitsplatz entsteht. Stattdessen wird die soziale Ungleichheit größer. Wenn es mehr offene Stellen als Arbeitslose gibt, kann man über Kürzungen nachdenken. Nur ist das derzeit nicht der Fall“, schließt der vida-Vorsitzende.

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