Stöger mahnt ÖVP: Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung

Sozialminister fordert im Gegenteil Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Altersarmut

Wien (OTS) - „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung. Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun“, stellt Sozialminister Alois Stöger angesichts der Medienberichterstattung derartiger Absichten der ÖVP klar. Ich werde nicht zulassen Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, verweist Stöger auf die Folgen einer derartigen Zerstörung des Sozialsystems.****

Hartz IV in Deutschland abschreckendes Beispiel

Die Folgen einer Einführung von Hartz IV nach deutschem Beispiel wären enorm: Knapp eine dreiviertel Million Österreicherinnen und Österreicher wären betroffen. Die Armut würde explodieren, 160.000 Menschen wären zusätzlich massiv armutsgefährdet. Statt der Arbeitslosenversicherung würden die Menschen nur noch eine Fürsorgeleistung, etwa die Mindestsicherung erhalten, zuvor müsste allerdings das gesamte Vermögen bis auf 4.000 Euro aufgebraucht werden. Darüber hinaus würden den Menschen auch weitreichende Pensionsverluste drohen.

Dass Hartz IV Armut und soziale Ausgrenzung fördert, kann man am Beispiel der Bundesrepublik sehen: Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen und der Anteil an „working poor“ ist stark angestiegen, die Anzahl der Niedriglohnbezieher ist auf einem europäischen Rekordniveau. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verschärft. „Hartz IV ist ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns. Deutsche Expertinnen und Experten sprechen bereits von einem Fahrstuhleffekt nach unten. Wir in Österreich gehen mit der Aktion 20.000, den Investitionen in den Wirtschaftsstandort und der Qualifizierungsoffensive einen besseren Weg“, so Sozialminister Stöger.

Aktion 20.000 statt Hartz IV

Die Arbeitslosenstatistiken belegen: Wer über 50 Jahre alt ist und seinen Arbeitsplatz verliert, hat es sehr schwer wieder einen Job zu finden. „Es ist nicht gerecht, wenn Menschen über 50 Jahre nur aufgrund ihres Alters auf hunderte Bewerbungsschreiben nicht einmal eine Antwort der Personalabteilung bekommen“, kritisiert Stöger: „Wir müssen den Menschen, die das ganze Leben hart gearbeitet und dann den Job verloren haben, helfen wieder eine Beschäftigung zu finden. Genau deshalb hat die SPÖ Maßnahmen wie die Aktion 20.000 umgesetzt“. Doch anstatt Tempo zu machen, ortet Stöger eine monatelange ÖVP-Blockade bei der Aktion 20.000 um scheinbar die Möglichkeiten einer Einführung von Hartz IV in Österreich vorzubereiten. „Ich empfehle der ÖVP mit dem ehemaligen Leiter der deutschen Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise zu sprechen, der Hartz IV mittlerweile ebenfalls kritisiert und sich genau für solche Projekte wie die Aktion 20.000 ausspricht“, so der Sozialminister abschließend.

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