EU-Minister müssen jetzt Konsumentenschutz beim Autokauf stärken

„Nach wie vor weichen reale Abgaswerte und Spritverbrauchsangaben bei fast allen Automarken deutlich von den Prospektangaben ab. Jetzt hat der EU-Ministerrat es in der Hand, dies endlich zu ändern“, so AK Verkehrsexperte Franz Greil. Am kommenden Montag (29. Mai) stimmen die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer über einen Vorschlag der EU-Kommission ab, der weitreichende Verschärfungen bei Prüfverfahren und Kontrollen von Abgaswerten und Spritverbrauchsangaben bei neuen Pkw vorsieht. Dies könnte ein deutliches Plus für die Konsumentinnen und Konsumenten in Europa beim Autokauf bringen. Denn die Abgaswerte sind für AutokäuferInnen ein entscheidendes Kaufargument. Beim Spritverbrauch geht es um oft über Jahre laufende Kosten, die ebenfalls beim Autokauf ein wichtiges Argument sind. „Die nationalen Kontroll- und Prüfverfahren haben sich als nicht tauglich erwiesen. Im Sinne des Konsumentenschutzes in Europa dürfen sich die Minister jetzt einer europäischen Lösung nicht in den Weg stellen. Sie müssen dem Vorschlag der EU-Kommission ohne Abstriche zustimmen. Das EU-Parlament hatte den Vorschlägen der EU-Kommission schon vor einigen Wochen zugestimmt. Europaweit hatten Konsumentenschutz-Verbände dafür geworben, klare Regelungen zu schaffen und die Verschärfungen nicht zu verwässern.

Zur Debatte stehen unter anderem angemessene Strafen für Autohersteller, die ganz bewusst und rechtswidrig bei den Abgaswerten manipulieren. Statt bisher höchstens 5.000 Euro insgesamt könnte das künftig 30.000 Euro pro manipuliertem Fahrzeug an Strafe bedeuten. „Das kann dann kein Hersteller mehr aus der Portokasse bezahlen. Wenn das Manipulieren von Abgaswerten teuer wird, erwarten wir uns wirklich eine präventive Wirkung“, so Greil.

Dazu braucht es allerdings auch wirksame Kontrollen: Bisher kann die Stelle, die die Autos genehmigt, auch im Auftrag der Hersteller Verbrauchswerte testen. Damit ist sie wirtschaftlich abhängig von den Herstellern. Das soll sich künftig ändern. Auch bei den Kontrollen in den einzelnen Mitgliedsländern soll es schärfere Regeln geben.

Denn bisher haben den größten Schaden aus den diversen Abgasskandalen Millionen AutofahrerInnen durch ungeplant höhere Spritkosten und drohende Fahrverbote wegen starker Luftverschmutzung in den Ballungszonen. Die Umwelt und die Menschen werden durch klimaschädliche Kohlendioxid-Abgase oder durch gesundheitsgefährdende Stickoxide und Feinstaub viel mehr als nötig belastet. „Es ist höchste Zeit, dass die Autoindustrie das Wissen ihrer Ingenieure für weniger Spritverbrauch und sauberere Abgase nutzt“, sagt AK Experte Franz Greil. „Die Schlagzeilen über selbst traditionsreiche Auto-Marken zeigen: Das wird nur gelingen, wenn eine starke europäische Regelung für alle Firmen klare Maßstäbe setzt.“