LH Platter in Rom: „Italien muss alles tun, um illegale Migration nach Tirol zu verhindern!"

Utl.: Tiroler Delegation führte in Rom Gespräche mit italienischen
Ministern zu den Themen Flüchtlingsfrage, Sicherheit und
Verkehr =

Innsbruck/Rom (OTS) - Die Flüchtlingskrise ist noch nicht vorüber.
Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen von Anlandungen an der
italienischen Küste. Vom 1. Jänner bis zum 16. Mai 2017 haben bereits
45.746 Menschen über das Mittelmeer Italien erreicht. „Das sind um
über 40 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Deshalb
braucht es Wachsamkeit und weiterhin massive Kontrollen in Italien,
damit illegale Grenzübertritte nach Tirol verhindert werden“, stellte
LH Günther Platter gemeinsam mit seinem Südtiroler Kollegen Arno
Kompatscher bei Gesprächen mit Italiens Staatssekretär für Migration,
Domenico Manzione und Außenminister Angelino Alfano in Rom klar.
Derzeit funktionieren die italienischen Kontrollen. „Der
Kontrolldruck muss jedoch unbedingt aufrecht bleiben“, forderte
Platter. Dafür gebe es auch eine Zusage von Staatsekretär Manzione.
„Wir wissen durch die Kontrollen im Grenzraum auf unserer Seite durch
80 Polizistinnen und Polizisten sehr genau, wie es um die Situation
am Brenner bestellt ist“, erklärt Tirols Landeshauptmann.

Traditionsreiche Kontakte Italiens in Nordafrika zeigen erste
Ergebnisse

LH Platter fand bei seinem Treffen mit Migrationsstaatssekretär
Domenico Manzione anerkennende Worte für das aktuelle Engagement
Italiens in der Migrationsfrage und diskutierte mit ihm auch die
notwendigen Änderungen auf europäischer Ebene: „Die Rettung von
Menschen im Mittelmeer, die zweifellos wichtig ist, darf nicht
automatisch ein Ticket nach Italien bedeuten, denn dadurch werden die
Flüchtlingsströme und damit auch das Schlepperunwesen nur forciert“,
betont LH Platter. Daher unterstützt er auch die konkreten
italienischen Bestrebungen, gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen
und dem UNHCR Asylverfahrenszentren in Nordafrika, insbesondere im
Haupttransitland Libyen einzurichten. „Notwendig ist, dass in diesen
Zentren auch die Asylverfahren abgewickelt werden“, sagt Platter.
Positiv bewertet Tirols Landeshauptmann auch das italienische
Vorhaben, die Rückführung von nicht asylberechtigten Personen über
die Einrichtung von Rückführzentren in den Regionen effizienter zu
organisieren. „Es muss klar sein, dass jene, die kein Bleiberecht in
Europa erhalten, wieder zurück in ihre Heimat gehen müssen. Die
Menschen, die Asyl erhalten, müssen gerecht und solidarisch auf alle
Staaten aufgeteilt werden. Es ist höchste Zeit, das europäische
Asylsystem zu reformieren“, forderte Platter.

Migration eindämmen, Schlepper bekämpfen

Bei seinem Treffen mit Italiens Aussenminister Angelino Alfano ließ
sich LH Platter über die italienische Strategie zur Eindämmung der
Flüchtlingsbewegungen aus dem nordafrikanischen Raum informieren.
Italien verfolge dabei drei Schwerpunkte: Erstens die politische
Stabilisierung Libyens und die Unterstützung der Grenzsicherung.
Zweitens die Absicherung der libyschen Südgrenze zum Niger hin, für
die Italien bereits 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe.
Und drittens die bereits erwähnte Einrichtung von Flüchtlingszentren
in Libyen selbst, wozu bereits ein Abkommen unterzeichnet wurde. „Wir
brauchen eine proaktive Politik, um den Herkunftsländern der
Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Ich bin absolut dafür, diese
Staaten entsprechend zu unterstützen, allerdings muss damit auch die
Verpflichtung verbunden sein, dass sie ihre Staatsangehörigen, die
keine Chance auf Asyl haben, zurücknehmen. Es muss gelingen, die
Migration aus Nordafrika nachhaltig einzudämmen und die
Schlepperindustrie intensiv zu bekämpfen, denn jeden Tag sterben
hunderte Menschen im Mittelmeer. Ich danke Außenminister Alfano, der
hier im engen Kontakt mit den Magreb-Staaten steht, um bereits vor
Ort die Maßnahmen zu setzen. Aber es ist auch die Staatengemeinschaft
als Ganzes gefordert, mehr beizutragen. Viel zu lange schon lastet
die Hauptverantwortung in der Flüchtlingsfrage auf den Schultern
einiger weniger Staaten, während andere nur betroffen zusehen“,
betont Platter.

Mobilität der Zukunft

In dem Gespräch mit Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio
unterstrichen die beiden Landeshauptleute die besondere Bedeutung des
grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs im sensiblen
Alpenraum. „Wir dürfen nicht zusehen, wie der Verkehr auf der Straße
Jahr für Jahr steigt, ohne entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.
Der Brennerkorridor ist nicht nur für Italien und Österreich eine
wichtige Verkehrsachse, sondern auch in der gesamten Europäischen
Union als wichtigste Nord-Süd-Verbindung das Rückgrat der
Wirtschaft“, stellen LH Platter und LH Kompatscher klar.

Aus diesem Grund stellt sich LH Günther Platter gegen die für 2018
geplante massive Erhöhung der Trassenpreise bei den italienischen
Staatsbahnen RFI in der Höhe von 64 Prozent. „Damit würden unsere
Bemühungen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die
Schiene konterkariert. Wir brauchen tarifpolitische Maßnahmen für den
Brennerkorridor, nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft
entgegentreten.“

Zugleich drängten die beiden Landeshauptleute auch auf einen
schnellen Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT).
„Dank des Einsatzes von Minister Delrio und LH Kompatscher wird der
neuralgische Punkt der Strecke von Franzensfeste nach Waidbruck mit
den Tunnelprojekten entschärft. Tirol hat hier mit der
Unterinntaltrasse bereits die Vorlage geliefert, wie ein solches
Infrastrukturprojekt erfolgreich umgesetzt werden kann.“ Italien und
Österreich haben die Notwendigkeit erkannt, dass nur multimodale
Systeme – Abstimmung zwischen Straße, Bahn, Luft und Seeverkehr –
gemeinschaftlich den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden.

„Schritt für Schritt nähern wir uns an die neue Brennerbahn an, mit
dem Brennerbasistunnel als Herzstück. Aber nur mit einer gemeinsamen
Anstrengung werden wir es auch schaffen, die gewünschte Verlagerung
zu erzielen“, betont LH Platter im Hinblick auf die Diskussion um die
Zulaufstrecke in Deutschland.

Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino hat die Leitung der EUSALP
Aktionsgruppe Mobilität übernommen und für Tirols Vorsitzjahr 2018
unter anderem die Umsetzung der Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung,
Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr und die Verknüpfung
öffentlicher Verkehrssysteme mit einem gemeinsamen
Verkehrsreiseinformationssystem als Verhandlungsziele definiert.

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