FCG-ÖAAB: Nicht mehr als ein Gag! FPÖ will Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Kammern ohne Mitglieder
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Sozialversicherungen und Kammern ohne Mitglieder =
Wien (OTS) - „Als echte Dilettanten haben sich die wirtschaftlichen
Vordenker in der FPÖ mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm entlarvt“,
kritisiert der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener
Arbeiterkammer Fritz Pöltl und meint, dass die Freiheitlichen damit
den Zusammenbruch der österreichischen Sozialpartnerschaft einleiten
würden. Erste Details aus dem bekanntgewordenen
FP-Wirtschaftsprogramm würden Anlass zu echter Sorge geben.
So sei etwa die Zusammenlegung aller Sozialversicherungen, sowie der
Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft bei den Kammern
ernsthaft geplant. Was auf dem ersten Blick als Einsparung und
Entbürokratisierung angesehen werden könnte, birgt in Wahrheit aber
große Gefahren und bedeutet ein echter Rückschritt in einen längst
überwundenen rechtsradikalen Zentralismus. Regionale und
spartenspezifische Unterschiede bei den Sozialversicherungen sind
nicht systembedingt notwendig, sie bringen sogar Einsparungen und den
jeweils Versicherten in den Regionen eine gezieltere und bessere
Versorgung. Zu groß geratenen Verwaltungseinheiten drohe auch noch
eine historische Parallele: Sie würden das Schicksal der Saurier
teilen müssen…
Ebenso schlimm ist die geplante Abschaffung der verpflichtenden
Kammermitgliedschaft. Sie würde nämlich nicht nur Gewerbetreibende
betreffen sondern auch die in der Arbeiterkammer organisierten
Arbeitnehmer. Die Interessen der berufstätigen Bevölkerung wären
dadurch massiv geschädigt und ihre berechtigten Ansprüche würden von
der FPÖ um einen Gag willen verkauft werden! Das Ende der
Arbeiterkammer wäre die Folge. Der Wiener FCG-Landesvorsitzende
Thomas Rasch meint dazu: „Da sollen Institutionen einer bestens
bewährte Sozialpartnerschaft, um die uns andere Länder beneiden,
mutwillig ausgehöhlt und leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Aber
sicher nicht mit uns!“
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