VP-Benger: Sicherheit in Kärnten steht am Spiel

Utl.: Kärnten einziges Bundesland ohne Digitalfunk-Zukunft.
Landeshauptmann muss endlich Grundsatzvereinbarung
unterschreiben. Sicherheitskräfte brauchen beste Ausrüstung =

Klagenfurt (OTS) - „Der aktuelle Bundesrechnungshof belegt: Kärnten
ist das einzige Bundesland, das nach wie vor säumig ist, die
Grundsatzvereinbarung mit dem Bund zu unterschreiben, damit auch
unsere Sicherheitskräfte im Land mit Digitalfunk ausgestattet werden.
Der Digitalfunk ist die Grundlage für die Sicherheit in Zukunft“,
sagt heute Kärntens VP-Chef Christian Benger.
Die Kärntner Volkspartei habe namhafte Vertreter der
Blaulichtorganisationen zu einem internen Informations-Treffen
kommende Woche eingeladen. „Es ist so viel Zeit vergangen. Alle
Szenarien müssen auf den Tisch. Jedenfalls muss Planungssicherheit
her und dazu braucht es die Unterschrift Kaisers unter der
Grundsatzvereinbarung“, so Benger.

Diese Grundsatzvereinbarung, die dem Land vorliegt, sei die
Voraussetzung, damit auch Kärntens Blaulichtorganisationen in eine
digitale Zukunft gehen können. Bis dato fehlt jedoch die Unterschrift
des Landeshauptmannes unter dieser Vereinbarung. Benger: „Das ist
schon der zweite Landeshauptmann nach Dörfler, der trotz besseren
Wissens, nicht die entsprechenden Schritte setzt. Das Problem ist
seit Jahren bekannt. Alleine die Katastrophe in Afritz hat die
Notwendigkeit des Digitalfunks gezeigt“, sagt Benger. Damit ist
Kärnten das einzige Bundesland, das sie Sicherheitsarbeit im Land auf
eine harte Probe stellt.

„Nur wer technisch am aktuellsten Stand ist, kann auch rasch,
effizient bei Katastrophen und im Sinne der Sicherheit im Land
arbeiten“, betont Benger die Notwendigkeit des Blaulichtfunkes für
Kärnten. Das Innenministerium habe alle entsprechenden Weichen
gestellt.

„Immer nur von Sicherheit zu reden, ist zu wenig. Im Budget sind
Schwerpunkte nach Prioritäten zu setzen und da steht die Sicherheit
wohl an erster Stelle und dazu die beste Ausrüstung für all jene, die
bei Nacht und Nebel, bei Wind und Wetter, Leben retten und Einsätze
bestreiten, bei welchen sie sich selbst oft in Gefahr begeben“, hält
Benger fest.

Im Falle eines Projektstarts noch in diesem Jahr würden für Kärnten
2018 noch keine Kosten anfallen. Zudem hat der Bund (BMI) in dieser
Vereinbarung Kärnten auch einen Zuschuss in Höhe 1,1 Mio. Euro
zugesagt. Außerdem besteht eine weiter Zusage für eine Beteiligung
von Seiten der ASFINAG zur Versorgung des hochrangigen
Straßennetzes.
(Schluss)

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