Grüne Wien Maresch ad Lobautunnel: Gerichte sind zu respektieren

„Bei Umweltverträglichkeitsverfahren sind die Forderungen der Gerichte zu respektieren und entsprechende Unterlagen nachzuliefern“, so der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, in Richtung Asfinag. Die Asfinag hatte die Bauverzögerungen damit begründet, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung so viel Zeit in Anspruch nehme. „Wenn ein Gericht immer wieder Informationen, beispielsweise über das Grundwassermodell, nachfordern muss, dann muss sich der Antragsteller – also die Asfinag - die Frage gefallen lassen, ob hier mit der nötigen Qualität gearbeitet wurde. Die Gerichte haben jedenfalls keine Schuld daran“, so Maresch.

Generell kritisiert Maresch die derzeitigen Tendenzen, Urteile von Gerichten nicht zu akzeptieren. „Umweltschutz ist in der Verfassung verankert, diesem Grundsatz ist auch Folge zu leisten“, so Maresch. „Ich rufe alle zur Mäßigung auf, die jetzt die Gerichte kritisieren. Ich erwarte mir von allen, dass sie die Gewaltentrennung respektieren. Gerichte dürfen niemals auf Zuruf der Politik agieren, sondern müssen unabhängig bleiben. Alles andere ist demokratiegefährdend." Maresch erneuert abschließend seine Kritik am Tunnelprojekt: „Der Lobautunnel ist ist verkehrspolitisch aus dem vorigen Jahrhundert, horrend teuer und keine gute Lösung für die Verkehrsprobleme Wiens“.