Grüne/Johann: „Neues Kärntner Naturschutzgesetz ist auf gutem Weg“

Beschlussfassung für Sitzung am 20. Juli vorgesehen

Klagenfurt (OTS) - „Das neue Kärntner Naturschutzgesetz ist auf gutem Weg zur Beschlussfassung“, berichtet der Grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann nach heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Kärntner Landtags, bei der 15 Auskunftspersonen angehört wurden. Dabei wurde klar, dass viele der ursprünglichen Bedenken im Begutachtungsverfahren ausgeräumt und ein guter Kompromiss gefunden werden konnte.


„Die Entschädigungen für Grundeigentümer für Bewirtschaftungserschwernisse im Rahmen von Natura 2000 Ausweisungen, die wurden von der Mehrzahl der Auskunftspersonen begrüßt. Der Naturschutzbeirat wird durch die Bestellung eines Geschäftsstellenleiters organisatorisch gestärkt. In der Befragung wurde deutlich, dass der Naturschutzbeirat seine Kompetenzen im laufenden Vollzug durchaus mit Augenmaß ausübt und es nur in sehr wenigen Fällen zu einer Beschwerde kommt“, erklärt Johann.


„FP-Abgeordneter Staudacher verbreitet „alternative facts“, wenn er in einer Presseaussendung behauptet, dass der Gesetzesentwurf zurückgezogen sei, denn das ist keineswegs der Fall. Vielmehr wird der Gesetzesentwurf weiter im Ausschuss behandelt und soll am 20. Juli im Landtag beschlossen werden. Abgewartet wird lediglich eine schriftliche Stellungnahme der IG Windkraft, die in der letzten Ausschusssitzung vom Kollegen Staudacher angefordert wurde, aber bisher noch nicht eingetroffen ist“, stellt Johann klar.


„Die Vermutung von Staudacher, dass es zu mehr Strafverfahren kommen werde, ist eine böswillige Unterstellung gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern, dass diese die Naturschutzbestimmungen nicht einhalten würden. Niemand, der sich an das Gesetz hält, wird bestraft“, berichtigt Johann. „Bei den Schutzbauten haben die Experten klargestellt, dass die von Staudacher kritisierten Ersatzzahlungen nach der geltenden Rechtslage schon jetzt zu zahlen (da gibt es keine Änderung!) und überdies nur wenige tausend Euro im Jahr für ganz Kärnten (!) ausmachen. Staudacher hat es während der Befragungen in wiederholten Anläufen nicht geschafft, aus dieser Mücke einen Elefanten zu machen!“

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