NEOS zu Schelling: Kern-Kurz-Regierung ist zynisch und unehrlich

Matthias Strolz: „Nutzen wir die Chancen demokratischer Mehrheiten im Parlament – Pakt der Verantwortung garantiert Handlungsfähigkeit“

Wien (OTS) - Erstaunt zeigt sich NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz über die in der heutigen Pressestunde getätigten Aussagen von Finanzminister Schelling hinsichtlich eines freien Spiels der Kräfte im Parlament. „Es besteht eine große Chance für Österreich, die Zeit bis zum Sommer für dringend notwendige Maßnahmen zu nutzen – jenseits eines starren Koalitionsübereinkommens“, betont Strolz. Obwohl die Scheidung der Regierung schon vollzogen sei, verharre sie trotzdem in einer Koalitionsstarre, so Strolz. „Dieses Verhalten der Kern-Kurz-Regierung ist zynisch und unehrlich. Mittlerweile herrscht nicht einmal mehr Einigkeit über die bereits ausverhandelten Punkte aus dem Regierungsprogramm. Einmal mehr bleiben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke“, bemängelt Strolz.

Verständnis zeigt Strolz für die Sorgen vor einer Wiederholung der Vorgänge von 2008, als SPÖVP milliardenschwere Wahlzuckerl verteilt haben. „NEOS haben hier vorgesorgt und rufen alle Fraktionen zur Unterzeichnung eines Paktes der Verantwortung auf. So können wir sicherstellen, dass die verbleibende Zeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann“, hofft Strolz auf eine breite Unterstützung durch die anderen Fraktionen. „Die Regierungsparteien haben bereits zugestimmt – auch FPÖ und Grüne sollten hier mitziehen“, so Strolz abschließend.

Der Pakt der Verantwortung ist hier in voller Länge zu finden.

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