NEOS: Aktion 20.000 verbrennt € 778 Millionen Steuergeld

Gerald Loacker: „In den letzten Monaten beweisen SPÖVP noch einmal ihr Talent für Steuergeldverschwendung und wirtschaftspolitische Geisterfahrten“

Wien (OTS) - Nun ist die „Aktion 20.000“ in Form eines Individualantrages der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ) und Wöginger (ÖVP) im Parlament eingereicht worden. 20.000 Langzeitarbeitslose sollen in den österreichischen Gemeinden beschäftigt werden. „Die € 778 Mio, die hier ausgegeben werden, verbrennen wirkungslos“, befürchtet NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Niemand wird durch einen künstlich geschaffenen Posten beim Gemeindeamt in den ersten Arbeitsmarkt kommen“, ist sich Loacker sicher. Noch dazu endet die Aktion 20.000 nach zwei Jahren. „Dann stehen die Arbeitslosen wieder da, wo sie heute sind. Nur sind sie zwei Jahre älter und haben es noch schwerer“, blickt Loacker zwei Jahre voraus. Erschwerend kommt hinzu, dass durch diese Aktion bestehende Arbeitsplätze auf dem freien Markt in Gefahr geraten: „Beschäftigte in der Landschafts- und Gartenpflege oder in sozialen Berufen werden unter Druck kommen, wenn die Gemeinden krampfhaft Aufgaben für 20.000 zusätzliche Kräfte suchen müssen und daher künftig Aufgaben selbst erledigen, die bisher an Marktteilnehmer vergeben wurden“, warnt Loacker.

Die Zustimmung der ÖVP zu dieser volkswirtschaftlichen Geisterfahrt von Sozialminister Stöger, hält der NEOS-Sozialsprecher für einen Offenbarungseid: „Die ÖVP hat genausowenig Ahnung vom Arbeitsmarkt wie die SPÖ.“ Man könne bei einer Rekord-Staatsquote von 52% die entstandenen Probleme nicht mit noch mehr Staat bekämpfen. „Das Geld für dieses Wahlkampfgeschenk müssen die Erwerbstätigen zahlen, die bereits unter einer enormen Steuer- und Abgabenlast ächzen“, weist der NEOS-Sozialsprecher auf die teuren Konsequenzen hin. „Nur eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose können einen langfristigen Aufschwung am Arbeitsmarkt bringen“, betont Loacker abschließend.

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