Kärntner Volkspartei stellt Weichen für Wahlen

Utl.: Landesparteivorstand beschließt Zeitplan für Listenerstellung.
Vorzugstimmenmodell wird weitergeführt, Reißverschluss-System
wird übernommen. 100 % Unterstützung für Sebastian Kurz =

Klagenfurt (OTS) - „Vorbereitung ist alles. Die Kärntner Volkspartei
hat sich im gestrigen Landesparteivorstand mit den Vorbereitungen für
die bevorstehenden Wahlen beschäftigt und die entsprechenden
Beschlüsse einstimmig gefasst. Termine, Vorgehensweisen und die
Nominierungsphasen wurden fixiert“, erklärt der Parteiobmann der
Kärntner Volkspartei, Christian Benger, heute. Listen für
Nationalratswahl und Landtagswahl werden demnach Anfang Juli
beschlossen.

„In den Bezirken und Wahlkreisen werden jetzt die Kandidatinnen und
Kandidaten nominiert“, erklärt Benger. Dabei halte man sich an das
Vorbild Bund. „Die Kärntner Volkspartei steht voll und ganz zu
Sebastian Kurz und seinen Entscheidungen. Er ist der Richtige am
richtigen Platz zur richtigen Zeit“, fasst Benger zusammen. Dem
entsprechend gelte für die Wahlen in Kärnten ebenso das von Kurz
vorgesehene Reißverschluss-System für die Listen-Erstellungen bis
hinunter auf Bezirksebene. „Das Vorzugstimmenmodell hat Kärnten
bereits 2012 implementiert, das werden wir auch beibehalten“, ergänzt
Benger.

Ein Tag, zwei Wahlen

Auch das Thema vorgezogene Landtagswahlen wurde, wie angekündigt,
behandelt. Bekanntlich hat der Kärntner VP-Chef im Vorfeld erklärt,
dass die Volkspartei sehr wohl über gemeinsame Landtags- und
Nationalratswahlen nachdenke. „Die Politik ist im Umbruch, nichts ist
in Stein gemeißelt. Daher ist es nur logisch, dass wir über einen
gemeinsamen Wahltag nachdenken. Zwei Faktoren liegen unumstößlich am
Tisch: Kostenreduktion und Zeitabstand“, hält Benger fest. Die
Diskussion darüber verlief kurz. Durch die Festlegung der SPÖ, die
Landtagswahlen nicht vorzuziehen, fehlt die Mehrheit im Kärntner
Landtag für einen gemeinsamen Wahltag.

Sachpolitik

Was die Sachpolitik für die nächsten Monate betrifft, hat sich der
Parteivorstand der Volkspartei ebenso festgelegt.
„Ausgaben des Landes nur mehr, wenn sie keine zusätzliche
Neuverschuldung verursachen. Das Land hat die Heta-Rückzahlungen zu
stemmen, den laufenden Betrieb zu sichern, Investitionen voran zu
treiben. Da kann es nicht sein, dass zusätzliche Ausgaben wieder über
neue Schulden getätigt werden. Das ist unsozial und verantwortungslos
nächsten Generationen gegenüber“, fasst Benger zusammen.

Gehaltserhöhung

Freiräume im Budget seien über Reformen zu erwirken. Die derzeit
diskutierten Themen, wie die Senkung des Pflegeschlüssels und die
Gehaltserhöhung für das Landes-Pflegepersonal müssen laut Benger im
Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit des Landes gesehen werden.
„Die Änderung des Pflegeschlüssels von 2,5 auf 2,4 und eine adäquate
Entlohnung des Pflegepersonals in den Landeskrankenhäusern steht
außer Streit. Die Finanzierung dieser Leistungen muss jedoch – jetzt
und in den Folgejahren - ohne zusätzliche Neuverschuldung für das
Land und die Gemeinden als Mitfinanzierer möglich sein. Bundes- und
Landesrechnungshof-Berichte zeigen auf, wo man einsparen kann, ohne
dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung ins Wanken geraten“, sagt
Benger.
Eine Reduktion der Mindestsicherung beispielsweise würde die mehr
Mittel ermöglichen.

Blaulichtfunk

Ebenso klar ausgesprochen hat sich der Parteivorstand für den
flächendeckenden Ausbau des digitalen Blaulichtfunk in Kärnten.
„Hier geht es um die Sicherheit im Land. Eine gemeinsame
Kommunikation zwischen allen Einsatzorganisationen muss technisch am
Stand der Zeit sein“, so Benger. Die dem Land Kärnten seit dem Jahr
2013 vorliegende Vereinbarung mit dem BMI für die Errichtung und den
Betrieb des digitalen Funknetzes wurde bis dato nicht unterzeichnet.

Die Kärntner Volkspartei fordert daher: Die Vereinbarung muss
schnellstmöglich, jedenfalls noch vor der Nationalratswahl
unterzeichnet werden, mit der Einrichtung eines Planungsbüros und en
Planungsarbeiten muss unverzüglich begonnen werden und für den
Funknetzausbau ab dem Jahr 2019 müssen die notwendigen finanziellen
Mittel (vorläufig geschätzt rund 20 Mio. Euro in mehreren Tranchen)
im Budget bereit gestellt werden. (Schluss)

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