• 18.05.2017, 18:03:37
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  • OTS0217

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k
(FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber,
Gabmann u. a. betreffend Erhalt des bewährten Rettungsverbundsystems.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, ihre
Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Diesmal sei ein Antrag von
Abgeordneten der Opposition von der VP übernommen worden. Bei den
Rettungssystemen gehe es nicht nur um Kosten und höchste
Wirtschaftlichkeit, sondern auch um Vertrauen und Kenntnisse der
regionalen Gegebenheiten und um Mentalitäten. In dieses
Rettungssystem sollten noch mehr Dienste einbezogen werden, erinnerte
sie u.a. an soziale Dienste.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, es sei eine große
Freude, dass dieser Antrag seiner Fraktion hier behandelt werde. Es
sei notwendig, den Freiwilligen die notwendige Sicherheit zu geben.
Es müsse auch weiterhin eine 24-Stunden-Bereitschaft beim
Rettungsdienst geben. Es könne nicht sein, dass ein Ausverkauf bei
den Rettungsdiensten stattfinde. Er sprach den vielen Freiwilligen im
Land seinen Dank und seine Anerkennung aus.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK)
betonte, dieser Antrag sei ein wichtiger Schritt, um das
Rettungsverbundsystem zu erhalten. Eine Vergabe an kommerzielle
Anbieter würde das System nur verschlechtern. Viele Ausfahrten würden
auch gar nicht honoriert werden, zum Beispiel wenn der Patient bzw.
die Patientin nicht versichert sei. Die Rettung habe schon derzeit
wesentlich höhere Kosten als Einnahmen, außerdem seien die
Treibstoffkosten in den letzten Jahren gestiegen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) hielt fest, es sei ein
wichtiges Signal, dass die Gemeinnützigkeit beim Rettungsverbund
erhalten bleibe. Sie bedankte sich bei den vielen Freiwilligen und
Hauptamtlichen für ihr Engagement und für die viele Arbeit. Das
Rettungswesen sei ein wichtiger Bestandteil unseres
Gesundheitssystems sei.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meinte, auch die
VP-Fraktion werde diesem Antrag zustimmen. Hier gebe es eine
nationalstaatliche Lösung, man wolle das bestehende System, das, auch
für die Zukunft in einer hohen Qualität erhalten. Das Rote Kreuz und
der Arbeiter-Samariter-Bund würden landauf und landab eine
hervorragende Arbeit leisten. Im Freiwilligen Rettungswesen habe sich
sehr viel verändert, was die Qualität und die Ausbildung betreffen
würde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) berichtete zu einem
Antrag der Abgeordneten Onodi u. a. betreffend Aufhebung der
Zugangsbeschränkung zum Medizinstudium zur Sicherung der ärztlichen
Versorgung für den ländlichen Raum.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sagte, seine
Fraktion werde diesen Antrag ablehnen, weil der Sachverhalt unrichtig
sei. Es solle die soziale Komponente bei der Auswahl der Studenten,
die fürs Medizinstudium zugelassen werden, eine Rolle spielen. Laut
einem OECD-Bericht habe Österreich die höchste Dichte an Ärzten.
Mancherorts gebe es aber vor allem im niedergelassenen Bereich einen
Ärztemangel. Die Rahmenbedingungen für die Ärzte müssten verbessert
werden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verringerung
der Abwanderung von Ärzten in das Ausland“ ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte,
Zugangsbeschränkungen würde es nur in einer volkswirtschaftlichen
Planwirtschaft geben. Dem Versorgungsauftrag im Gesundheitswesen
müsse nachgekommen werden. Die Zugangsbeschränkungen müsse man
nochmals überdenken.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, eine
flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung müsse auch in
Zukunft sichergestellt werden. Viele Studenten und Studentinnen
würden Medizin studieren, müssten dann aber auch nachher im Land
bleiben. Daher sei es wichtig, für den niedergelassenen Bereich
Anreize zu schaffen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK)
meinte, die Abschaffung der Zugangsbeschränkung bringe keine Vorteile
bzw. Verbesserung für das Gesundheitswesen. Deutschland und die
Schweiz würden zu wenig Medizin-Studenten ausbilden. Ein künstlich
aufgeblähtes Spitalwesen existiere in Österreich, der niedergelassene
Bereich werde vernachlässigt. Die Spitalambulanzen würden von den
Patienten gestürmt, die Patientenströme müssten aber besser gelenkt
werden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) führte aus, dass es bei der
LandesgesundheitsreferentInnen-Konferenz unter anderem den Beschluss
gegeben habe, die Zugangsregelungen für das Studium der Humanmedizin
anzupassen und die Studienplätze zu erhöhen. Dem
Wissenschaftsministerium sei dies mitgeteilt worden. Ein bestandener
Aufnahmetest sei keine Gewähr für einen erfolgreichen Studienverlauf
oder die Qualifikation dafür, dass man eine gute Ärztin ein guter
Arzt werde. Die Zahl der Studienplätze müsse angehoben werden, sodass
ausreichend Mediziner für den Spitalsbereich und auch für den
niedergelassenen Bereich zur Verfügung stünden. Die Ausbildung zum
Allgemeinmediziner im Vergleich zur Facharztausbildung müsse man
attraktiver machen.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) betonte, dass es immer weniger
Ärzte gebe, die sich auf Stellen am Land bewerben würden. Der Grund
dafür sei, dass sie rund um die Uhr arbeiten müssten, die
Hausapotheke immer wieder in Frage gestellt werde und die
Finanzierung nicht attraktiv sei. Man müsse die Türen für engagierte
Ärzte öffnen und es sei wichtig, ein ordentliches Zugangssystem zum
Studium zu haben. Es solle eine normale Zugangsbeschränkung wie zu
jedem anderen Studium geben - ob sie oder er dann tatsächlich den
Beruf des Arztes ergreifen wollten, würde sich in der Praxis
herausstellen. Es brauche auch eine finanzielle Absicherung der
Landärzte.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der
Abgeordneten Machacek u. a. blieb in der Minderheit.

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