Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014).

Abgeordneter Walter N a d e r e r meinte, der „wirklich große Wurf“ sei wieder nicht gelungen, vor allem in der Betrachtung der Öffentlichkeit. „Hängen geblieben“ sei das Verbot der Ölheizungen ab einem gewissen Datum. Er habe die Forderung formuliert, in Niederösterreich die Förderung von Elektroheizungen zu forcieren. Der Wirkungsgrad der Elektroheizungen sei weitaus höher als bei anderen Systemen. Die Anschaffungskosten seien überschaubar, die Systeme einfach zu bedienen. Ein anderes Anliegen, das ihm wichtig sei, sei der zunehmende Einsatz von Klarglas in der Architektur und die Folgen für die Vogelpopulation. Er brachte dazu einen Antrag betreffend „Vermeidung von Vogelanprall auf Glasflächen durch Vorschreibung präventiver Gestaltungsmaßnahmen“ ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die Bauordnung habe viele Punkte, einer sei durch die Medien gegangen, und das seien die Ölheizungen. Das Verbot werde abgefeiert als „der große Wurf“, dies sei es aber nicht. Ein „fataler Fehler“ sei bei den Klimaanlagen passiert. Es gebe aufgrund des Klimawandels in den Sommern mehr heißere Tage, eine Klimaanlage brauche so viel Strom wie eine Person in Niederösterreich in einem Jahr. Die Klimaanlagen seien aber völlig bewilligungsfrei. Dies sei „hässlich“ was das Ortsbild betreffe, diese Anlagen seien aber auch eine Lärmbelästigung, und drittens sei es „ökologischer Nonsens“. Was heute beschlossen werde, sei nicht im Sinne des Pariser Abkommens. Wenn man heute diese Bauordnung beschließe, ermögliche man Klimaanlagen „nahezu überall, ohne dass es die Baubehörde weiß“. Sie beantragte dazu eine getrennte Abstimmung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, in dieser Novelle zur Bauordnung seien viele Dinge, die seine Fraktion auch positiv bewerte. Der Grund der Ablehnung dieser Änderung sei das Verbot von Ölheizungen. Mit diesem Verbot sei es nicht mehr möglich, eine Ölheizung zu installieren. Den Bürgern die Wahlfreiheit zu nehmen, und das mit dem Denkmantel des Klimaschutzes zu argumentieren, sei „Heuchelei“. Eine Politik, die nach vorne schaue, müsse mit ordentlichen Begründungen argumentieren und über Förderanreize lenkend eingreifen. Man dürfe nicht verbieten und demjenigen, der nichts dafür kann, ein teures Heizsystem zumuten, sondern man müsse die Wahlfreiheit lassen.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, die Novelle wolle aufgezeigte Probleme beseitigen, Anregungen übernehmen und praxisorientierte Vereinfachungen durchführen. Es gehe in Richtung Zukunftsenergie, etwa durch Forcierung von Elektrofahrzeugen. Es handle sich um ein Paket, das für Behörden, Bauführer und alle Betroffenen massive Vereinfachungen beinhalte. In den letzten Jahren sei die Bauordnung ständig sinnvoll überarbeitet worden, aber eine „Entrümpelung“ habe noch nicht stattgefunden. Er appelliere an den NÖ Landtag, ob es nicht sinnvoll wäre, dass es eine einheitliche Bauordnung in ganz Österreich geben solle. Die Änderung sei aber ein erster Schritt, man werde der Änderung die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meinte, die Bauordnung sei im Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiges Gesetz, denn man baue in der Regel nur einmal ein Haus. Die Bauordnung gebe dazu den Gestaltungsrahmen vor. Es seien drei klare Zielsetzungen vorgegeben worden: Die Bauordnung soll so schlank und so bürgernah wie möglich sein, man sei bemüht, den neuesten Stand der Technik zu verwirklichen und es solle auch nachhaltiges Denken in die Bauordnung eingebaut sein. Die Änderung der Bauordnung sei innovativ, nachhaltig und bürgernah.

Die Änderung der Bauordnung wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Naderer blieb in der Minderheit.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meldete sich zur Geschäftsordnung: Es stehe dem Landtagspräsidenten zu, einer getrennten Abstimmung nicht statt zu geben, das entspreche aber nicht den Usancen des Hauses, sie verlange eine Präsidiale.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, sie gehe nicht einfach zur Tagesordnung über. Als Opposition im NÖ Landtag brauche man eine „dicke Haut“. Es sei sehr schwierig, für viele Umweltinitiativen an Umweltinformationen heranzukommen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) erteilte Krismer-Huber einen Ordnungsruf.

Die Anpassung im NÖ Auskunftsgesetz sei positiv, ebenso wie die kürzere Frist bis zum Bescheid. Erschwerend sei aber der Passus bezüglich der Gefährdung internationaler Beziehungen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von einer Fristverkürzung von sechs auf zwei Monate, es gebe jetzt keinen unnötigen Aufschub mehr.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) erinnerte an den Änderungsbedarf in den letzten zwei Jahren. Dem werde jetzt Rechnung getragen. Das sei eine Stärkung der Bürgerrechte.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG).

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) eröffnete die Debatte: Seit 2014 habe sich die gerichtliche Kontrolle der Verwaltung bewährt. Seine Fraktion werde der Änderung zustimmen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) ersuchte im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und der Sicherheit um Zustimmung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster, Schagerl und Waldhäusl betreffend Absicherung der sozialen Verantwortung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte:
Wohnen werde leider, vor allem für junge Menschen, zum Luxusgut. Es gebe viel zu wenig leistbare Mietwohnungen in Niederösterreich. Sie wünsche sich rasch entsprechende Rahmenbedingungen, auch in Koppelung mit leistbarer Mobilität für alle.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte an die nach wie vor bestehende Regierungsvorlage. Ein Aufweichen hätte „dramatische Folgen“. Man müsse alles unternehmen, dass Wohnen leistbar werde. Die „Bedrohung durch den Bund“ müsse gemeinsam verhindert werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, Nachdenken über leistbaren Wohnraum sei per se nicht schlecht. Das Problem seien die Grundstückspreise. Das österreichische Modell der Gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft sei ein Erfolgsmodell und dürfe nicht gefährdet werden.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte, es gebe regional unterschiedliche Problemstellungen. Die Bundesregierung unterliege „einem Trugschluss“. Die Gemeinnützigkeit lebe davon, dass die Gewinne sofort wieder in den Wohnbau fließen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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