• 18.05.2017, 15:44:44
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  • OTS0201

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK)
berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014
(NÖ BO 2014).

Abgeordneter Walter N a d e r e r meinte, der „wirklich große
Wurf“ sei wieder nicht gelungen, vor allem in der Betrachtung der
Öffentlichkeit. „Hängen geblieben“ sei das Verbot der Ölheizungen ab
einem gewissen Datum. Er habe die Forderung formuliert, in
Niederösterreich die Förderung von Elektroheizungen zu forcieren. Der
Wirkungsgrad der Elektroheizungen sei weitaus höher als bei anderen
Systemen. Die Anschaffungskosten seien überschaubar, die Systeme
einfach zu bedienen. Ein anderes Anliegen, das ihm wichtig sei, sei
der zunehmende Einsatz von Klarglas in der Architektur und die Folgen
für die Vogelpopulation. Er brachte dazu einen Antrag betreffend
„Vermeidung von Vogelanprall auf Glasflächen durch Vorschreibung
präventiver Gestaltungsmaßnahmen“ ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die
Bauordnung habe viele Punkte, einer sei durch die Medien gegangen,
und das seien die Ölheizungen. Das Verbot werde abgefeiert als „der
große Wurf“, dies sei es aber nicht. Ein „fataler Fehler“ sei bei den
Klimaanlagen passiert. Es gebe aufgrund des Klimawandels in den
Sommern mehr heißere Tage, eine Klimaanlage brauche so viel Strom wie
eine Person in Niederösterreich in einem Jahr. Die Klimaanlagen seien
aber völlig bewilligungsfrei. Dies sei „hässlich“ was das Ortsbild
betreffe, diese Anlagen seien aber auch eine Lärmbelästigung, und
drittens sei es „ökologischer Nonsens“. Was heute beschlossen werde,
sei nicht im Sinne des Pariser Abkommens. Wenn man heute diese
Bauordnung beschließe, ermögliche man Klimaanlagen „nahezu überall,
ohne dass es die Baubehörde weiß“. Sie beantragte dazu eine getrennte
Abstimmung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, in dieser
Novelle zur Bauordnung seien viele Dinge, die seine Fraktion auch
positiv bewerte. Der Grund der Ablehnung dieser Änderung sei das
Verbot von Ölheizungen. Mit diesem Verbot sei es nicht mehr möglich,
eine Ölheizung zu installieren. Den Bürgern die Wahlfreiheit zu
nehmen, und das mit dem Denkmantel des Klimaschutzes zu
argumentieren, sei „Heuchelei“. Eine Politik, die nach vorne schaue,
müsse mit ordentlichen Begründungen argumentieren und über
Förderanreize lenkend eingreifen. Man dürfe nicht verbieten und
demjenigen, der nichts dafür kann, ein teures Heizsystem zumuten,
sondern man müsse die Wahlfreiheit lassen.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, die Novelle wolle
aufgezeigte Probleme beseitigen, Anregungen übernehmen und
praxisorientierte Vereinfachungen durchführen. Es gehe in Richtung
Zukunftsenergie, etwa durch Forcierung von Elektrofahrzeugen. Es
handle sich um ein Paket, das für Behörden, Bauführer und alle
Betroffenen massive Vereinfachungen beinhalte. In den letzten Jahren
sei die Bauordnung ständig sinnvoll überarbeitet worden, aber eine
„Entrümpelung“ habe noch nicht stattgefunden. Er appelliere an den NÖ
Landtag, ob es nicht sinnvoll wäre, dass es eine einheitliche
Bauordnung in ganz Österreich geben solle. Die Änderung sei aber ein
erster Schritt, man werde der Änderung die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meinte, die Bauordnung sei
im Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiges Gesetz, denn
man baue in der Regel nur einmal ein Haus. Die Bauordnung gebe dazu
den Gestaltungsrahmen vor. Es seien drei klare Zielsetzungen
vorgegeben worden: Die Bauordnung soll so schlank und so bürgernah
wie möglich sein, man sei bemüht, den neuesten Stand der Technik zu
verwirklichen und es solle auch nachhaltiges Denken in die Bauordnung
eingebaut sein. Die Änderung der Bauordnung sei innovativ, nachhaltig
und bürgernah.

Die Änderung der Bauordnung wurde mit Mehrheit angenommen. Der
Resolutionsantrag Naderer blieb in der Minderheit.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meldete sich
zur Geschäftsordnung: Es stehe dem Landtagspräsidenten zu, einer
getrennten Abstimmung nicht statt zu geben, das entspreche aber nicht
den Usancen des Hauses, sie verlange eine Präsidiale.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) berichtete zu einem Antrag mit
Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend
Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, sie
gehe nicht einfach zur Tagesordnung über. Als Opposition im NÖ
Landtag brauche man eine „dicke Haut“. Es sei sehr schwierig, für
viele Umweltinitiativen an Umweltinformationen heranzukommen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) erteilte Krismer-Huber einen
Ordnungsruf.

Die Anpassung im NÖ Auskunftsgesetz sei positiv, ebenso wie die
kürzere Frist bis zum Bescheid. Erschwerend sei aber der Passus
bezüglich der Gefährdung internationaler Beziehungen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von einer
Fristverkürzung von sechs auf zwei Monate, es gebe jetzt keinen
unnötigen Aufschub mehr.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) erinnerte an den
Änderungsbedarf in den letzten zwei Jahren. Dem werde jetzt Rechnung
getragen. Das sei eine Stärkung der Bürgerrechte.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit
angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag
mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend
Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG).

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) eröffnete die
Debatte: Seit 2014 habe sich die gerichtliche Kontrolle der
Verwaltung bewährt. Seine Fraktion werde der Änderung zustimmen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) ersuchte im Sinne der
Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und der Sicherheit um
Zustimmung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zu einem
Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster, Schagerl und
Waldhäusl betreffend Absicherung der sozialen Verantwortung der
gemeinnützigen Wohnungsunternehmen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte:
Wohnen werde leider, vor allem für junge Menschen, zum Luxusgut. Es
gebe viel zu wenig leistbare Mietwohnungen in Niederösterreich. Sie
wünsche sich rasch entsprechende Rahmenbedingungen, auch in Koppelung
mit leistbarer Mobilität für alle.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte an die nach
wie vor bestehende Regierungsvorlage. Ein Aufweichen hätte
„dramatische Folgen“. Man müsse alles unternehmen, dass Wohnen
leistbar werde. Die „Bedrohung durch den Bund“ müsse gemeinsam
verhindert werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, Nachdenken
über leistbaren Wohnraum sei per se nicht schlecht. Das Problem seien
die Grundstückspreise. Das österreichische Modell der Gemeinnützigen
Wohnbauwirtschaft sei ein Erfolgsmodell und dürfe nicht gefährdet
werden.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte, es gebe regional
unterschiedliche Problemstellungen. Die Bundesregierung unterliege
„einem Trugschluss“. Die Gemeinnützigkeit lebe davon, dass die
Gewinne sofort wieder in den Wohnbau fließen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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